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July 07 2015

06:56

Ab 8. Juli holen wir uns die 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen

Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt und wir Piraten wollen das Rathaus mit der Unterstützung unserer Bündnispartner entern. Doch wie immer gibt es auch hier Hürden:

Parteien bzw. Wahl-Allianzen, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern zu beglaubigende Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.

Am 8. Juli geht es los

+ Pro Wahlkreis (es gibt 18) werden 100 Unterschriften für die Gemeindeebene benötigt. Zusätzlich braucht es jeweils 50 Unterschriften für die Kandidatur in den 23 Bezirken. Das bedeutet, dass pro Person jeweils ZWEI Formulare (1 weißes für den Gemeinderat, 1 gelbes für die jeweilige Bezirksvertretung) zu unterschreiben sind!

+ Unterschreiben kann, wer am Wahltag (11. Oktober) das 16. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz (spätestens am 10. August) in Wien hat. Österreichische StaatsbürgerInnen können für den Gemeinderat und die jeweilige Bezirksvertretung unterschrieben. EU-BürgerInnen können nur für die jeweilige Bezirksvertretung unterschreiben.

+ Die Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung gilt natürlich nicht als Stimmabgabe. Jede und jeder kann bei der geheimen Wahl am 11. Oktober tun und lassen, was er/sie will. Wer unterschrieben hat, wird auch nirgends veröffentlicht.

+ Optimal ist natürlich, wenn all jene, die uns unterstützen, gleich beide Formulare unterschreiben.

+ Beide Unterschriften können auf ALLEN Bezirksämtern (unabhängig davon in welchem Bezirk du wohnst) geleistet werden.

+ Öffnungszeiten sind vorerst: Mo, Di, Mi, Freitag von 8 – 15.30 Uhr. Donnerstag von 8 – 17.30 Uhr. Ab dem 20. Juli sind alle Bezirksämter täglich von 8 – 18 Uhr geöffnet! Adressen der Bezirksämter siehe unten.

+ Ausgefüllt wird nur der obere Teil – Name, Geburtsdatum, Anschrift.

+ Die Formulare unbedingt erst am Bezirksamt unterschreiben. Führerschein, Personalausweis oder Reisepass nicht vergessen.

+ Das Bezirksamt ist verpflichtet, OHNE VERZUG (also ohne Wartezeit) zu bestätigen, dass Mann/Frau seine/ihre Unterschrift persönlich geleistet hat.

+ Die bestätigten Formulare müssen von dir mitgenommen werden. Bestätigte Formulare dann umgehend im Original per Brief an ANDAS, Schadinagasse 3, 1170 Wien, übermitteln oder vorbeibringen!

Ps.: Formulare von uns bzw. Blanko-Formulare müssen auch am Bezirksamt aufliegen!

HIER das Formular für den Gemeinderat

Bezirksformulare müssen auf gelbem Papier gedruckt werden:

HIER das Formular für alle Bezirksvertretungen (ausgenommen der Leopoldstadt)
HIER das Formular für die Bezirksvertretung Leopoldstadt

HIER die Liste der Bezirksämter inkl. der Öffnungszeiten (es gelten die Amtsstunden)

July 02 2015

15:14

schwarzer Tag für ein freies Internet – Netzsperren vom OGH bestätigt

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass Netzsperren in Österreich rechtens sind. Im speziellen geht es dabei um die Streamingportale movie4k.to und kinox.to, die auf Antrag des Antipiraterie-Vereins VAP letztes Jahr gesperrt wurden. Diese Netzsperren erwiesen sich jedoch als wirkungslos, da beide Seiten noch über ihre direkten IP Adressen (http://91.202.63.160/ und http://91.202.61.170/) angesurft werden können. Darum will der VAP nun auch IP-Sperren durchsetzen. [1]

PresidenteEs ist ein schwarzer Tag für ein freies Internet. Nur weil die Sperren „rechtens“ sind heißt nicht, dass sie demokratiekonform sind. Wir lehnen Netzsperren zutiefst ab, denn sie stellen eine Gefahr für Redefreiheit und Demokratie dar. Auch zahlreiche Regime und fragwürdige Demokratien greifen immer wieder auf Netzsperren zurück, das sollte uns hier in Österreich zu denken geben. Dieses Urteil bereitet nun den Weg zu weiteren Zensurmaßnahmen, die vom VAP ja auch bereits schon angekündigt sind – so Florian Lammer für den Bundesvorstand der Piratenpartei.

Tatsächlich protestierte die Piratenpartei bereits letztes Jahr, als die ersten Netzsperren eingeführt wurden vor der Zentrale des VAP [2] und richteten technische Umgehungsmöglichkeiten ein. [3] Weitere Protestmaßnahmen schließen die Piraten nicht aus.

 

[1] http://derstandard.at/2000018395307/Sieg-fuer-Verein-fuer-AntipiraterieNetzsperren-in-Oesterreich-rechtens

[2] http://derstandard.at/2000006696196/Netzsperren-Gegner-demonstrieren-vor-VAP-Buero

[3] https://www.piratenpartei.at/buechse-der-pandora-geoeffnet-piratenpartei-oesterreichs-ruestet-sich-im-kampf-gegen-zensur-im-internet/

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July 01 2015

10:12

Breite Unterstützung –  parlamentarische Bürgerinitiative gegen das Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht!

Erst gestern hat der Ministerrat das neue Staatsschutzgesetz, trotz zahlreicher Kritik aus der Zivilgesellschaft beschlossen. [1] Doch schon am nächsten Tag geht der Protest dagegen weiter. So hat die Piratenpartei eine parlamentarische Bürgerinitiative [2] gegen das neue Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht. Und obwohl die Bürgerinitiative nun in den nächsten Tagen auch online zu unterstützen wäre, tritt die Piratenpartei nun einen Schritt zurück und ruft dazu auf, die Onlinepetition des parteiunabhängigen AK Vorrat zu unterstützen, um dieser noch mehr Nachdruck zu verleihen.

PresidenteEs geht darum ein starkes Zeichen des Protests gegen einen ausufernden Spitzelstaat zu setzen und die kritischen Stimmen so vieler Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreicher NGOs offiziell in den Nationalrat zu tragen. Das haben wir nun mit unserer Bürgerinitiative geschafft. Nun gilt es möglichst hohen politischen Druck aufzubauen und eine Zersplitterung von Onlineunterstützung zu vermeiden, darum rufen wir dazu auf, die Petition des AK Vorrat (Anm.: www.staatsschutz.at) zu unterstützen – so Florian Lammer für den Bundesvorstand der Piratenpartei.

Trotz der massiven Kritik von allen Teilen der Gesellschaft, hält die Regierung unverändert am geplanten Staatsschutzgesetz fest. Der AKVorrat warnt vor der Errichtung von 10 unkontrollierbaren und  intransparenten Inlandsgeheimdiensten in Österreich. Der fehlende  Rechtsschutz, die massive 5 jährige Datenspeicherung von Unbescholtenen in einer Gefährderdatenbank, die komplette Intransparenz und  Unkontrollierbarkeit der Behörde, die ausufernden Straftatbestände des  „verfassungsgefährdenden Angriffs” und die Legalisierung von bezahlten  Spitzeln in Österreich liefern eine neue Qualität des  Überwachungsstaats. Wir möchten allen kritischen Stimmen mit www.staatsschutz.at eine Plattform für ihren Protest geben. Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden! – sagt Thomas Lohninger vom AKVorrat.

In Wien und Linz sind für die nächsten Tage bereits Aktionen gegen das Staatsschutzgesetz geplant. So soll am Freitag in Wien der Innenministerin ein Schulzeugnis mit der Note „nicht genügend“ ausgestellt und am Samstag in Linz das Landhaus in „Landesamt für  Bespitzelung“ umbenannt werden. [3]

Quellen:

[1] http://oe1.orf.at/artikel/412028

[2] https://www.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2015/05/BI-Staatsschutzgsetz.pdf

[3] http://akvorrat.at/node/114

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June 23 2015

14:11

Finnische Regierung beschließt „Grundeinkommens-Experiment“

Als erstes europäisches Land hat Finnland beschlossen einen völlig neuen Wege in der Sozialpolitik zu gehen. So hat die neue finnische Regierung die Durchführung eines Experiments zum bedingungslosen Grundeinkommen in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Damit nimmt Finnland eine Vorreiterrolle in Europa ein. [1]

PresidenteWir begrüßen diesen visionären Vorstoß zum Grundeinkommen! Das und Umfragen in denen sich 79% der Finnen für ein BGE aussprechen zeigen, dass es sich hier um kein utopisches Randthema mehr handelt. Auch in Österreich ist es längst überfällig eine öffentliche Debatte dazu anzustoßen – fordert Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

 

Quellen:
[1] http://goodimpact.org/content/finnische-regierung-beschlie%C3%9Ft-grundeinkommens-experiment

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June 21 2015

22:00

Der gläserne Konsument

Bargeld ist nach wie vor ein weltweit beliebtes und vor allem anonymes Zahlungsmittel. Da es aber gestohlen und für ungesetzliche Zwecke benutzt werden kann, wundert es kaum, dass im vernetzten Zeitalter die Forderung laut wurde, komplett auf selbiges zu verzichten. Vor allem Polizei und Banker befürworten das, denn dann gäbe es keinen Bankraub, keine Steuerhinterziehung und keine Schwarzarbeit mehr [1].

Paul G

„Die Menschen würden auf andere Währungen und zur Not auf Edelmetalle ausweichen“, sagt Paul G. Schmidt, der das Economics Departments an der Frankfurt School of Finance and Management leitet. Nicht nur bei Schwarzarbeit und Drogenkäufen würden diese Ausweichwährungen genutzt werden: „Auf Flohmärkten und in kleinen Geschäften ist eine Einführung von bargeldlosen Systemen einfach zu teuer.“ [1].

Dass diese Ansicht dank Smartphones und Apps nicht mehr ganz stimmt, beweist Schweden als prominentes Beispiel. Dort ist es teilweise gar nicht mehr möglich mit etwas anderem außer Smartphone oder Plastikgeld zu bezahlen [2]. Spätestens seit den Snowden Enthüllungen ist der massive Eingriff in die Privatsphäre durch diese Maßnahme bekannt.

Thilo Weichert„Auch bei allen denkbaren technischen Sicherungen sind digitale Spuren zumeist leichter festzustellen, automatisiert auszuwerten und dadurch umfassend zu überwachen.“ so Thilo Weichert, Landes-Datenschutzbeauftragter in Kiel, der die Datenspuren, die Nutzer von digitalen Zahlungsmitteln hinterlassen mit Sorge sieht. „Knackpunkt dabei: Die Zahlungsströme laufen fast alle über die USA […] Dass wir keine europäische Infrastruktur haben, ist ein Problem. Auch das europäische Überweisungssystem SEPA wird daran nichts ändern, dazu war es gar nicht gedacht“ [2].

Das vermeintlich „Beste“ aus beiden Welten zu vereinen versucht das österreichische Unternehmen EDAQS, dass stolz seine neueste Entwicklung präsentiert: DICE.

Screnshot_EDAQS_Dice Eine neuartige Banknote die „BürgerInnen schützt und die Kriminalität bekämpft“ [3]

Offiziell wird DICE als Möglichkeit vermarktet, Geldscheine elektronisch ungültig zu machen, wenn diese gestohlen wurden. Damit soll Kriminalität, allen voran (Bank-)Raub verhindert werden. Bei einem Unternehmen, das sein Geld mit Algorithmen zur Datenanalyse verdient, darf man durchaus davon ausgehen, dass auch dieses Projekt den Fokus auf den gewonnen Daten und nicht dem Verkauf von RFID Chips hat, denn sowohl die Technologie als auch die Idee existieren: Bereits 2001 gab es Gerüchte, dass die EZB in Zusammenarbeit mit Hitachi an gechipten Euro-Banknoten arbeitet [4].

dice-renode-graph-small Wie DICE funktioniert [3]

Die Firma lässt in dieser Grafik unerwähnt, dass man RFID Chips nicht einfach aus der Ferne ungültig machen kann. Der RFID Chip hat die gleiche Funktion wie die aufgedruckte Seriennummer, nur dass er einfach per Funk über kurze Distanzen ausgelesen werden kann. Die Bank kann also nicht das Geld ungültig machen, sie kann lediglich die Seriennummern der gestohlenen Noten in einer Datenbank hinterlegen, die abgefragt werden muss um herauszufinden ob ein Schein gültig ist oder nicht.

Damit geht zunächst die Anonymität des Bargelds verloren. Durch die Abfrage können Scheine und damit die Transaktionen nachverfolgt werden. EDAQS bewirbt diese Maßnahme aktiv und erklärt, dass „das DICE System weiß wo sich welche Banknote befindet“ [3]. Gleichzeitig wird betont, dass nicht gespeichert werden soll, an wen welche Banknoten ausbezahlt wurden. Auszahlungsort und Zeitpunkt aus den Kontoauszügen mit den Eintragungen im DICE System abzugleichen, um die Identität der Personen offen zulegen an die der Schein ausbezahlt wurde, ist allerdings eine sehr einfache Programmierübung.

Weiters wird erst bei der (Online-)Abfrage klar, ob ein Schein (un-)gültig ist. Ohne das Risiko in Kauf zu nehmen, gestohlenes und damit ungültiges Geld zu erhalten, ließe sich Bargeld also nur noch dort benutzen, wo auch eine Internetanbindung vorhanden ist. Diese Maßnahme würde das Ausfallrisiko im Falles eine Diebstahls also von der Bank auf die Allgemeinheit abwälzen und gleichzeitig der totalen Überwachung Tür und Tor öffnen.

„Nur über Bargeld lässt sich auch nur ansatzweise langfristig die Anonymität des Zahlungsverkehrs gewährleisten“ so Weichert weiter.

Auch der Kundenkreis lässt Schlüsse auf die Absichten hinter dem neuen Geld zu. Daryl de Jorí, einer der Gründer von EDAQS verhandelt mit der russischen Zentralbank und Vertreter der australischen Regierung reisen Anfang Juni nach Wien [5]. Vor allem das Russische Interesse gibt uns zu denken.

„Banknoten, die in falsche Hände gelangen können ferngesteuert entwertet werden“ so EDAQS [3]

Hier stellt sich die Frage wessen Hände die falschen sind und wer das entscheidet. Im Falle von „Predicitve Policing“ (wir berichteten), könnte man Demonstrationen nicht nur effektiv verhindern und die Konten der Akteure sperren sondern auch gleich deren Bargeld ungültig machen.

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/oekonomen-analysieren-warum-die-welt-ohne-bargeld-nicht-funktioniert/3752086.html
[2] http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/moderne-zahlsysteme-warum-schweden-beim-bargeldlosen-zahlen-vorn-liegt/9716606-5.html
[3] http://www.edaqs.com/2015/04/edaqs-publishes-dice-the-new-banknote-technology-that-protects-citizen-and-fights-crime/
[4] http://www.golem.de/news/edaqs-dice-banknoten-sollen-mit-rfid-aus-der-ferne-entwertet-werden-1505-114243.html
[5] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4738842/Elektronisch-entwertbares-Bargeld-entwickelt

Foto von Paul G. Schmidt: http://www.paulgschmidt.de/http://www.paulgschmidt.de/public/images/portrait_paul_k.JPG
Foto von Thilo Weichert: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg
Dice: Screenshot von http://www.edaqs.com/ vom 30.05.2014
Beitragsbild “Der gläserne Konsument”: Zusammengestellt von Peter aus „Big Brother is watching you“ von  duncan c, „Blue and Purple RFID tag“ von  midnightcomm und 10 Euro Banknote (EZB).

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June 18 2015

17:13

Antrag gegen das Staatsschutzgesetz im Grazer Gemeinderat blockiert

In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.

pacanda“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter allen Umständen im Einklang mit den Grundrechten und funktionierenden Kontrollmechanismen geschehen. Dies sehen wir bei dem derzeitigen Gesetzesentwurf nicht gegeben!” – begründet Gemeinderat Philip Pacanda den Antrag.

Doch wurde der Antrag weder abgelehnt noch angenommen. Obwohl das Staatsschutzgesetz noch vor der Sommerpause, am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden soll, wurde der Antrag von ÖVP und SPÖ als “nicht dringlich” bezeichnet und kam daher nie zu einer Abstimmung.

Presidente“Es kann nicht sein, dass ein Gesetz von so vielen Seiten kritisiert wird und dennoch im Eilverfahren, unter ignorieren der Kritiker durchgepeitscht werden soll. Wir werden weiterhin gegen das Staatsschutzgesetz mobil machen und den Protest auch als parlamentarisch Bürgerinitiative in den Nationalrat tragen” – ergänzt Florian Lammer für den Bundesvorstand der Piratenpartei. [2]

Auch die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, die Rechtsanwaltskammer, die Wirtschaftskammer und NGOs wie der AK Vorrat oder Amnesty International, sowie die Bischofskonferenz und viele weiter haben bereits grobe Kritik an dem geplanten Gesetz geäußert. [3]

Quellen:

[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/f/f5/Dringlich_GMR_Pacanda_Staatsschutzgesetz.pdf

[2] https://www.piratenpartei.at/freiheit-statt-angst-3/

[3] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/

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June 17 2015

07:48

EU-Parlamentsausschuss erteilt Plänen für ein Leistungsschutzrecht Abfuhr

Auf EU-Ebene wurde gestern einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wie es zur Zeit auch in Österreich diskutiert wird, eine Abfuhr erteilt. Der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments lehnte im Rahmen einer Abstimmung über die Ziele der kommenden EU-Urheberrechtsform [1] einen Antrag der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler klar ab, der ein europaweites Leistungsschutzrecht vorsah [2]. Zu den Gegenstimmen zählte auch die SPÖ-Abgeordnete Regner.

senficonJulia Reda, die Europaabgeordnete der europäischen Piratenpartei und Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion, ist die Berichterstatterin des Parlaments für das Papier. Sie begrüßte das Ergebnis:
Es ist erfreulich, dass das Europäische Parlament nicht vor hat, die Fehler zu wiederholen, die in Deutschland und Spanien bei der Einführung von Leistungsschutzrechten für Presseverleger gemacht wurden. Diese Vorstöße zur Querfinanzierung der Medienbranche können nur als eklatante Fehlschläge bezeichnet werden. Sie haben die freie Kommunikation im Netz signifikant eingeschränkt und die Marktmacht des führenden Anbieters auf dem Suchmaschinenmarkt effektiv weiter gefestigt – ohne den Verlegern die erhofften zusätzlichen Einnahmen zu bescheren. Die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist nun schon wiederholt klar gescheitert und nicht zu retten. Dieser Erkenntnis hat der Rechtsausschuss mit seiner Absage nochmals Nachdruck verliehen.

Stattdessen wurde ein Statement verabschiedet, wonach die finanzielle Abgeltung von Urheberrechten nur dann in Frage kommt, wenn dem Rechteinhaber durch die Nutzung seiner Inhalte ein tatsächlicher Schaden entsteht [3]

Das ist bei der Wiedergabe von Auszügen aus Presseartikeln in Nachrichtenaggregatoren zum Zweck der Verlinkung nachweislich nicht der Fall.
— bemerkt Reda

eest9Generell ist der österreichische Alleingang bei der Urheberrechtsnovellierung, während auf europäischer Ebene eine Reform im Gange ist, vollkommen unverständlich. Wenn die Regierung nicht will, dass sie ihre gesamte Novelle in wenigen Jahren erneut aufrollen muss, sollte sie sich lieber an der Debatte auf EU-Ebene beteiligen, statt ein eigenes Süppchen zu kochen.

Der Bericht von Julia Reda [4] zeigt auf, wie eine moderne Reform aussieht, die nicht nur die wirtschaftlichen Interessen von Rechteinhabern in Betracht zieht, sondern auch den Zugang aller Menschen zu Kultur und Wissen in einer digitalen Welt sicherstellt – indem etwa die Regelungen für Kultureinrichtungen wie Bibliotheken an den Medienwandel angepasst werden und die Rechtsunsicherheit reduziert wird, der sich Europäerinnen und Europäer im alltäglichen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken in Netz ausgesetzt sehen.
— fügt Erwin Ernst Steinhammer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Österreichs hinzu.

Nach Monaten intensiver Diskussion wurde eine vom Ausschuss modifizierte Version des Berichts gestern beinahe einstimmig angenommen.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150615IPR66497/
[2] Änderungsantrag 204: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2014/2256%28INI%29#am-204-PE-549.435
[3] Compromise Amendment 21 (S.67): https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2015/03/compromise_amendments.pdf
[4] Der Reda-Bericht erklärt: https://juliareda.eu/reda-bericht-erklaert/

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June 15 2015

22:36

Ihr seid willkommen!

Oder was Sozialdemokraten und Piraten verbindet …

Es gibt sie noch – echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber aus der SPÖ verabschieden sie sich gerade, wie Sonja Ablinger und andere, die sich selbst und den sozialdemokratischen Werten treu bleiben.

Wo, außer in Österreich, gibt es das, dass Sozialdemokraten mit denen paktieren, die den Menschen gegen den Menschen aufbringen und die Gesellschaft spalten? Ist Solidarität mit den Schwachen, Verfolgten und Unterdrückten nicht eigentlich auch eine sozialdemokratische Tugend?

Schlimmer als die Hetzkampagnen der FPÖ empfinden wir Piraten nur noch die Apparatschiks einer verrotteten österreichischen Sozialdemokratie, die sich hinstellen und aber auch jede Verirrung und jeden Tabubruch als „gelungenes Experiment“ bedingungslos schönreden. Aber wir wissen auch, dass es abgesehen von den Offiziellen, Stimmen in der Sozialdemokratie gibt, denen dieser unwürdige Verrat am Humanismus unter die Haut geht.

Ihr seid Kinder der industriellen Revolution des 19ten Jahrhuderts – wir die der digitalen Revolution des 21ten. „Vaterlandslose Gesellen“ sind wir ebenso wie ihr, weil für uns der Mensch, die Verhältnisse in denen er lebt und das Sprengen der Ketten in denen er liegt, das Entscheidende sind – und nicht abstrakte Gebilde, wie Nationen oder irgendwelches hohles Pathos.

Einer von euch, also nicht der Faymann, sondern ein wirklicher Sozialdemokrat – Olof Palme – hat einmal den Satz gesagt, den im Grunde auch einer der unseren hätte sagen können:

Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.

Wir sehen es auch so und nennen dieses Ziel „Liquid Democracy“. Die kannte Olof Palme noch nicht. Dass nicht immer jeder die Zeit oder das Interesse hat, sich über jedes politische Thema zu informieren, haben wir gelernt. Es sollte aber jedem niederschwellig Informationen zur Verfügung stehen, die es ihm ermöglichen, verantwortlich am Entscheidungsprozess teilzunehmen. Das setzt voraus, dass sich der Staat als Informationstankstelle sieht und seine Organe und Institutionen transparent arbeiten – dass er die neuen technischen Möglichkeiten nutzt um den Bürgern mehr Beteiligung einzuräumen.

Vielleicht habt ihr gehört, wir würden uns nur dafür interessieren, gratis Musik und Filme aus dem Internet herunterzuladen. Das stimmt so nicht – wir setzen uns für den freien Austausch von Wissen ein und dafür, den Weg in den Überwachungsstaat zu verhindern. Das müsstet ihr doch nachvollziehen können. Haben sich die Sozialdemokraten nicht auch immer schon für Chancengleichheit eingesetzt? Wart denn nicht ihr es, die im Kaiserreich unter dem Spitzelstaat und den Verboten besonders gelitten haben?

Piraten sind manchmal garstig untereinander und Diskussionen enden oft in einem Shitstorm –  aber wir arbeiten daran, zu einem ergebisorientierteren und konstruktiveren Diskurs zu finden. Vielleicht können wir gerade was Kommunikationskultur angeht von eurer Erfahrung profitieren

Zwischen uns gibt es mehr verbindende Brücken, als Trennendes. Im Grunde sind wir nur ein neuer Trieb des selben Busches, der tief im Humanismus wurzelt. Echte Sozialdemokraten und Piraten sind deshalb Verwandte im Geiste und – sie können viel von einander lernen.

Und denen die, die immer noch glauben, der Faymann wird es schon richtig machen, was die Sozialdemokratie in Österreich angeht, können wir nur das alte Sprichwort entgegenhalten:

Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf!

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June 12 2015

11:25

Urheberrechtsreform: Wie die Regierung angesichts des digitalen Wandels versagt

Der Vorstoß der Regierung, Downloads „aus illegaler Quelle“ per Gesetz zu verbieten, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist das Werk von Lobbyisten (Verwertungsgesellschaften, Abmahnanwälte, etc.), die sich davon eine neue sprudelnde Einnahmequelle versprechen. Die Regierung gießt wieder einmal die Vorschläge von Lobbyistengruppen ins Gesetzesform, ohne dabei andere als bloß wirtschaftliche Erwägungen anzustellen. Dabei wird es zur Durchsetzung dieses Gesetzes notwendig sein, in die intimste Privatsphäre der Bürger einzugreifen und aufzuzeichnen, wer wann welche Seite besucht und von dort welche Daten zieht. Dies ist mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre unvereinbar und ein weiterer Vorstoß in Richtung Spitzelstaat!

Zudem wird gleichzeitig die „Festplattenabgabe“ aka „Computersteuer“ eingeführt mit dem Argument, man könne theoretisch urheberrechtlich geschütztes Material auf den Datenträgern besitzen, ohne dafür bezahlt zu haben. Genau das wird aber gleichzeitig mit der Urheberrechtsnovelle verboten.

Die Piratenpartei sieht darin einen Kniefall vor wirtschaftlichen Partikularinteressen, die in Zukunft massive Eingriffe in die Nutzung des Internets der meisten Österreicher haben wird. Es drohen massive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre und im Anschluss daran eine Abmahnwelle wie vor einigen Jahren in Deutschland.

Es ist ein Armutszeugnis der Regierung, dass sie es nicht schafft, das Einkommen von Personen, die digitale Inhalte erstellen zu sichern. Softwarehersteller, Künstler, Musiker etc werden von der Regierung im Stich gelassen und Abmahnanwälte auf die Bevölkerung losgelassen.

Ziviler Ungehorsam
Die Piratenpartei wird jede/n der/die an uns herantritt mit den technischen Kenntnissen ausstatten, die anonymes Surfen und Downloaden ermöglichen und zudem Offline-Datentauschparties veranstalten um zu beweisen, dass das Festhalten an veraltetem Urheberrecht nicht hilfreich ist.

Neben derartigem „zivilem Ungehorsam“ haben die Piraten auch eine parlamentarische Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben und Vor- und Nachteile hervorgestrichen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_04092/imfname_423234.pdf

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June 04 2015

09:37

Kein Mensch ist illegal

Gestern Vormittag haben sich ca. 20 FPÖler getroffen um gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße im 3. zu hetzen und Flüchtlingsfamilien mit ihren fremdenfeindlichen Plakaten zu “begrüßen”. Dass seitens der FPÖ hauptsächlich Funktionäre mobilisiert wurden, zeigt wie sehr BürgerInnen diese Anliegen teilen.

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jürg christandl (@JChristandl) via Twitter

An der Gegendemonstration waren ca. 100 Menschen beteiligt, “alles links der Mitte” darunter auch unser Wahlbündnis “Wien anders” und wir Piraten. Für die FPÖ Funktionäre zum “Probeliegen” haben wir auch gleich ein Zelt mitgebracht.

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Wien anders via Facebook

Mit Schildern und Parolen wie “Kein Mensch ist illegal” und “Asylsuchende herzlich willkommen. Auch in meiner Umgebung” gaben die Gegendemonstraten und Bewohner des 3. Bezirks ein deutliches Zeichen für die Solidarität mit Flüchtlingen und Hilfesuchenden. Wir forderten vor Ort “Rettungsschirme für Menschen”.

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Roland Stadler via 1030Wien.at

W24 berichtete ebenfalls und interviewte im anschließenden Studiogespräch unsere Spitzenkandidatin Juli (Juliana Okropiridse) zum Umgang mit Flüchtlingen und weiteren Standpunkten von Wien anders. http://www.w24.at/Guten-Abend-Wien-Die-Nachrichten/824770/5475

Mehr zum Thema:

May 30 2015

15:27

Predictive Policing: Wir wissen was du morgen getan hast

Vollkommen selbstverständlich nützen wir die zahlreiche Angebote des Internets und posten und liken fleißig auf Social Media Plattformen. Dass wir dabei einen riesigen Daten-Schatten hinterlassen, ist nur den wenigsten Bewusst. Konzerne wie Google, Facebook und andere, die diese Daten über Jahre sammeln und speichern, können mithilfe von Datenanalyse-Tools sehr genaue (Persönlichkeits-)Profile erstellen und wissen zum Teil mehr über uns als wir selbst [1]. Wer weiß schon, was er oder sie in den letzten 5 Jahren gegoogelt hat?

Die mehrheitlich kostenlosen Angebote zeigen vor allem eins: Wir sind nicht mehr Kunden dieser Unternehmen, sondern Produkte. Facebook wirbt auf seinem Angebot für Unternehmen ganz offen damit, die richtige Zielgruppe für bestimmte Angebote zu finden [2]. Auf Basis von Facebook-Likes ist es einfach Aussagen über Sexualität, Politische Ansichten u.v.m zu treffen [3]. Durch die deutlich umfangreichere Datenbasis der Geheimdienste, die auch in Österreich Telekommunikationsdaten anzapfen zukaufen, sind die möglichen Aussagen entsprechend präziser und umfangreicher.

Doch nicht nur Geheimdienste sondern auch die offiziellen Teile des Staatsapparates sind an diesen Daten interessiert: “Predictive Policing” ist eine Methode der Polizei um mithilfe von Datenanalyse Verbrechen vorauszusagen. Die USA, unterstützt durch große Internetkonzerne wie IBM und Microsoft, sind Vorreiter dieser Technologien, aber auch in Österreich sind solche Systeme im Einsatz. Hierzulande kommen die Daten vom österreichischen Sicherheitsmonitor sowie dem zentralen Datenanalyse- und Speicherungssystem der Polizei, umfassen aber auch weiter Kennzahlen wie die Zahl der Arbeitslosen oder Angaben zur Infrastruktur im jeweiligen Gebiet [4].

Der Wunsch der Industrie und bestimmter Behörden, möglichst umfassenden Zugriff auf diese Daten zu erhalten, sie besser analysieren zu können und die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, gerät dabei zunehmend in Konflikt mit Persönlichkeitsrechten des Einzelnen.
— Wikipedia [5]

In Russland fließen jetzt auch Daten aus sozialen Netzwerken ein um Trends zu Erkennen und “Massenunruhen zu verhindern” [6]. Wie im Film “Minortiy Report” werden diese Daten herangezogen um (zukünftige) Täter zu ermitteln [7]. Konkret heißt das also, dass Demonstrationen frühzeitig erkannt und somit effektiv unterbunden werden können. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird damit noch stärker eingeschränkt und beteiligte Personen können ohne große mediale Aufmerksamkeit ruhig gestellt werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
— Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [8]

Zusätzlich erhält die Bevölkerung die Möglichkeit “Extremisten” zu melden und wird vor illegalen Demonstrationen über ein App gewarnt. Bis zu 5.400€ Strafe und 50h gemeinnützige Arbeit drohen Teilnehmern von illegalen Demonstrationen [6]. Es bleibt abzuwarten ob diese “Täter” künftig präventiv verhaftet und (ohne Prozess) in „Verwahrung“ gebracht werden, damit sie besagte “Verbrechen” nicht begehen können [7].

[1] http://www.spektrum.de/news/was-facebook-likes-ueber-uns-verraten/1326951
[2] https://de-de.facebook.com/business/overview
[3] http://www.bbc.com/news/technology-21699305
[4] http://futurezone.at/digital-life/polizei-sieht-mit-datenbanken-verbrechen-voraus/24.583.952
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Big_Data
[6] http://futurezone.at/netzpolitik/russland-will-demos-mithilfe-von-software-vorhersagen/131.769.523
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report
[8] http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Beitragsbild “Predictive Polcing”: Zusammengestellt von Peter aus “The Wizard” by  Sean McGrath and “server rack zoomed in” by  CWCS Managed Hosting (http://www.cwcs.co.uk/)

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May 29 2015

20:50

Steirische Landtagswahl – [x] PIRAT

Am Sonntag den 31. Mai finden in der Steiermark Landtagswahlen statt.

Auch die Piratenpartei Steiermark steht mit am Stimmzettel, zumindest im Wahlkreis 1 (Graz + Graz Umgebung), wo sie derzeit bereits im Grazer Gemeinderat vertreten sind. Am Wahlzettel zu finden sind die Piraten auf Listneplatz 7 unter dem Kürzel PIRAT.

poepeIm Straßenwahlkampf haben wir immer wieder mitbekommen, dass unsere Arbeit im Gemeinderat gut aufgenommen wird und darum ist unser Wahlziel auch ein Grundmandat in GrazPeter Pöschl, Spitzenkandidat der Piratenpartei Steiermark

Unser Wahlempfehlung dürfte klar sein. 😉

An die Urnen – jede Stimme zählt!piratenkandidaten

 

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May 25 2015

19:19

Eheöffnung

Irland stimmt für die Eheöffnung [1] – Politik in Österreich hat noch Nachholbedarf

Die Iren haben uns durch ihr klares „Ja“ zur gleichgeschlechtlichen Ehe in puncto offener Gesellschaft klar überrundet. Zu dieser Vorreiterrolle in Europa kann man sie nur beglückwünschen
— freut sich Harald Bauer vom Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.

Währenddessen kommt die Bundesregierung in Österreich trotz zahlreicher Ankündigungen nur schleppend damit voran, die Situation gleichgeschlechtlicher Paare gerechter zu gestalten. [2]

VinPeiDie Standesämter in Österreich sind für gleichgeschlechtliche Paare entgegen den Ankündigungen der Regierung noch immer verschlossen und insgesamt gibt es bis heute 40 Benachteiligungen für LGBT-Paare im Gesetz[2].

Insgesamt ist die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung eine Geschichte von leeren Versprechungen, verbalen Verrenkungen und Feigheit. Dabei sind die Österreicherinnen und Österreicher schon viel weiter als die Politik und befürworten lt. einer Umfrage zu 73 Prozent eine Aufhebung des Eheverbots [3].

Angesichts dieser ermutigend breiten gesellschaftlichen Zustimmung zur Eheöffnung, ist Rot-Schwarz aufgerufen, den Irrweg der Mutlosigkeit zu verlassen und sich nicht vom Rest Europas abhängen zu lassen.
— meint Bauer dazu abschließend.

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/irland-stimmt-fuer-homo-ehe-a-1035283.html
[2] http://www.rklambda.at/index.php/de/222-immer-noch-40-ungleichbehandlungen-ehe-ep-kein-standesamt
[3] http://www.rklambda.at/index.php/de/226-73-der-oesterreicherinnen-fuer-die-aufhebung-des-eheverbots

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11:32

Finger weg vom Bankgeheimnis!

Gläserner Staat, statt gläserne Bürger

Die von der Bundesregierung betriebene Abschaffung de Bankgeheimnisses [1] wird von der Piratenpartei Österreichs strikt abgelehnt.

VinPeiRot-Schwarz kennt offenbar nur noch eine Richtung – nämlich die Schaffung des gläsernen Bürgers, den Generalverdacht gegen alle und jeden und den Abbau von Bürgerrechten. Diese Tendenz schwingt beim Ministerialentwurf zum Staatsschutzgesetz ebenso mit, wie auch bei der Absicht, das Bankgeheimnis zu schleifen
— so Harald Bauer vom Bundesvorstand der Piratenpartei

Enttäuscht zeigt man sich bei der Piratenpartei ebenfalls, dass auch die Grünen nun signalisieren, der Gesetzesänderung womöglich zuzustimmen [1]:

Wer den Bürgern aufs Konto schaut, der erfährt sehr viel über die Menschen – wieviel sie verdienen, für welche Vereine sie Mitgliedsbeitäge bezahlen und wofür sie sonst ihr Geld ausgeben. Wenn die Grünen diese Spitzelei unterstützen, nachdem sogar manche Landesgliederungen der ÖVP hierbei Gewissensbisse bekommen [2], dann haben sie als Bürgerrechtspartei endgültig abgewirtschaftet. Aber offenbar will man sich hier durch willfährige Mehrheitsbeschaffung der SPÖ als möglicher Koalitionspartner für die Zukunft andienen
— so Bauer weiter

Als „besonders skandalös“, bezeichnet es der Bundesvorstand des Weiteren,

dass auch bei dieser Gesetzesänderung wieder darauf abgezielt wird, weitreichende staatliche Eingriffe in die Privatsphäre ohne Richtervorbehalt möglich zu machen. Wir Piraten setzen weiterhin auf den gläsernen Staat und wehren uns dagegen, den Bürger gläsern zu machen.

Quellen:
[1] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4686775/Bankgeheimnis_Der-glaeserne-Steuerzahler
[2] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4737111/VetoDrohung-der-steirischen-OVP_Ruckzug-vom-Ruckzug

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May 21 2015

23:33

Freiheit statt Angst

Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen.

Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, dann drucke dir den Unterschriftenbogen aus, lass deine Familie, Freunde und Bekannten unterschreiben und schicke uns die Liste an:

Piratenpartei Österreichs
Schadinagasse 3,
1170 Wien

Falls du dich noch stärker gegen das Staatsschutzgesetz oder den Überwachungsstaat einsetzen möchtest oder weitere Fragen hast, dann schreibt uns eine E-Mail.

Text der Bürgerinitiative:

Der Nationalrat wird ersucht das Bundesgesetz 110/ME XXV. GP, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, nicht zu beschließen, zu verwerfen, wieder in Begutachtung zu schicken oder gegebenenfalls wieder aufzuheben.

Die vorliegende Novellierung ist ein Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich. Die verdachtsunabhängige Überwachung, ohne richterlichen Beschluss, sowie die mangelnden Kontrollmechanismen, die der Gesetzesentwurf vorsieht, schaffen einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gegenüber allen rechtstreuen Bürgern und leisten Willkür in der Anwendung des Gesetzes Vorschub.

Dieses Gesetzesvorhaben leistet keinen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung, sondern wendet sich direkt gegen die bürgerlichen Freiheitsrechte,welche diese Gesetze eigentlich schützen sollten.

Der Ministerialentwurf sieht nicht nur die Schaffung eines neuen Inlandsgeheimdienstes vor, sondern vermischt dessen Aufgaben durch die Eingliederung in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit herkömmlichen Polizeiaufgaben, sodass in jedem Fall unklar bleibt, ob die Behörde im jeweiligen Fall als Geheimdienst oder als Polizeibehörde auftritt. Dieser Zustand birgt eine erhebliche Missbrauchsgefahr in sich, die nicht durch Rechtsschutzmechanismen abgefedert werden.

Hinzu kommt, dass der Entwurf vorsieht, den neun Landesämtern für Verfassungsschutz, die selben Befugnisse zuzubilligen, wie dem BVT und somit faktisch zehn neue Geheimdienste geschaffen werden.

Allein der interne Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Inneres ist als Kontrollinstanz vorgesehen, dem auch noch die Akteneinsicht verwehrt werden kann. Damit ist ein Eigenleben des, jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Geheimdiensts, vorprogrammiert. Gerade der NSU-Skandal und die BND-Affäre in Deutschland sollte aber unser aller Bewusstsein dafür schärfen, dass Geheimdienste der Aufsicht bedürfen.

Ohne Hinzuziehung eines Richters oder Staatsanwalts kann das BVT ohne Einschränkung und verdachtsunabhängig alle Bürger überwachen und auf alle Daten von Behörden uneingeschränkt zugreifen, wobei es bei auch nur „wahrscheinlichen verfassungsgefärdenden Angriffen“ mit allen Befugnissen einer „erweiterten Gefahrenforschung“ tätig werden kann. Durch die mangelnde Definition, welche Mindestanforderungen einer solchen Annahme zugrunde liegen müssen, ist nicht nur der missbräuchlichen Gesetzesanwendung Tür und Tor geöffnet, sondern es wird auch sichtbar, wie handwerklich unzulänglich diese Gesetzesänderung mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Anstatt das Demonstrationsrecht engagierter Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die auf Missstände hinweisen, zu stärken und Polizeigewalt Einhalt zu gebieten oder Whistleblower zu schützen, besteht durch die Neufassung des Gesetzes die Gefahr, Bürger zu schnell ins Visier der Behörden zu nehmen, indem man ihnen staatsgefährdende Absichten bloß unterstellt. Ein Klima des Generalverdachts ist einem demokratischen Staatswesen unwürdig.

Unverständlich ist zudem, dass das BVT Daten fünf Jahre lang speichern darf, wohingegen nur drei Jahre lang gespeichert wird, wer auf diese Daten zugegriffen hat. Dies ist natürlich auch vor dem Hintergrund der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den VfGH bedenklich.

Die Unterzeichner fordern daher alle Abgeordneten des Nationalrats auf, ihrer Verantwortung für die demokratische Kultur einer offenen Gesellschaft und die Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte nachzukommen und das Bundesgesetz 110/ME XXV. GP, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, abzulehnen, gegebenenfalls wieder aufzuheben oder vor Beschlussfassung erheblich abzuändern und dabei folgenden Gruppierungen der Zivilgesellschaft im Begutachtungsverfahren besondere Beachtung zu schenken:

AK Vorrat
Amnesty International
Wirtschaftskammer Österreich
ISPA
Österreichscher Rechtsanwaltskammertag
und vielen weiteren kritischen Stimmen.

[1] https://www.piratenpartei.at/piraten-starten-parlamentarische-buergerinitiative-gegen-das-neue-staatsschutzgesetz/

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19:12

Piraten starten parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz

Momentan werden in Europa sicherheitspolizeiliche Befugnisse und auch die allgegenwärtige Massenüberwachung ausgebaut.

Erst letzte Woche bezeichnete die Piratenpartei in einer Aussendung das neue Staatsschutzgesetz als ‘Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich’ und kündigte Widerstand an. Jetzt machen die Piraten ernst und haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gestartet.

PresidenteAls die Eckpunkte des neuen Staatsschutzgesetz bekannt wurden, gab es einen Aufschrei im Netz, doch von den Parlamentsparteien Neos und den Grünen war außer empörter Lippenbekenntnisse nicht viel hören. Wir werden Taten setzen und gegen das geplante Gesetz mobil machen.
— gibt sich Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei kampfbereit

Die Piratenpartei will diesen Aufschrei nun auf die Straße tragen und neben der Bürgerinitiative auch Kundgebungen und Infostände in ganz Österreich organisieren, um die Bevölkerung zu informieren und Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufzubauen.

Wir sprechen uns dagegen aus, den Terroristen entgegen zu kommen und ihre Ziele, unsere Grundfreiheiten zu untergraben, zu unterstützen.

Wir fordern den Nationalrat daher auf, sich nicht durch die Einschränkung unserer Grundrechte zu Handlangern von Terroristen zu machen.

kand_modIn Norwegen war man sich nach Breiviks Anschlag bewusst, dass es wichtig ist, sich auf den Grundkonsens der Grundrechte zu besinnen und diese gerade im Angesicht des Terrors mutig zu verteidigen. In Österreich fehlt dieses Bewusstsein leider offensichtlich.
— Bundesvorstand Mag. Marcus Hohenecker

Das neue Staatsschutzgesetz soll noch vor der Sommerpause, am 7. Juli verabschiedet werden. Sollte es dann wirklich beschlossen werden, so kündigt die Piratenpartei den Gang zum Verfassungsgerichtshof schon jetzt an.

Hier kommst du zur Bürgerinitiative

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May 18 2015

20:20

Vertragstext zwischen BND und Telekom geleakt

Erst letzte Woche wurde durch eine geleakte E-Mail bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichischen Internetverkehr abhörte. [1] Heute wurde der Vertrag zwischen deutscher Telekom und BND veröffentlicht, der die Überwachung nachweist.

Der Auftraggeber beabsichtigt […] kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkerhre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben („Tansit“) aufzuklären.
— heißt es im Vertragstext unter anderem. [2]

Das heißt, dass jeder Datenverkehr der über den Internetknoten in Frankfurt verläuft überwacht und weitergeleitet wird. Darunter auch österreichische Telekommunikationsdaten.

Für die Abschöpfung der Daten entrichtete der BND eine Monatspauschale von 6.500 € pro Monat, zuzüglich Umsatzsteuer an die Telekom. Auch die durch nötige bauliche Erweiterungen entstandenen Kosten wurden durch den Geheimdienst finanziert. [2]

PresidenteWir fordern nicht nur Aufklärung in der BND-Affäre sondern auch, dass die Tätigkeiten des Heeresnachrichtenamts und dessen Kooperationen mit anderen Geheimdiensten untersucht werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir auch beim Bundesheer die selben Methoden zu erwarten haben— fordert Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.at/nsa-und-bnd-zapfen-oesterreichischen-internetverkehr-an/
[2] http://download.krone.at/pdf/VertragWZschwarz.pdf

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May 16 2015

12:28

Der Einsatz von V-Leuten ist eine Gefahr für den Rechtsstaat

Noch vor dem Sommer soll in Österreich ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden. [1] Neben der Befugnisausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dessen Aufwertung zu einer nachrichtendienstlichen Behörde ist auch der zukünftige Einsatz von V-Leuten, also Spitzel des Verfassungsschutz vorgesehen.

V-Leute sind ständig bezahlte Informanten, die sich für den Verfassungsschutz in politisch extremen oder kriminellen Organisationen bewegen. Sie sind jedoch keine verdeckten Ermittler, sondern angeworbene Mitglieder aus den jeweiligen Organisationen. Sie gehören somit keiner Strafverfolgungsbehörde an, sondern agieren rein als Privatpersonen. Sie werden oft zu „Lockspitzeln“, die kriminelle Handlungen provozieren. [2]

Sie arbeiten sowohl für den Verfassungsschutz, als auch aktiv für die Organisation in der sie tätig sind. Die Loyalität der V-Person gegenüber dem Verfassungsschutz kann nicht wirklich festgestellt werden. Trotzdem fließen Informationen in beide Richtungen. So wurden 2013 in Deutschland V-Männer aus der rechtsextremen Terrororganisation NSU durch den Verfassungsschutz vor anstehenden Razzien gewarnt, um deren Tätigkeit aufrecht zu erhalten. [3]

Ein anderes Beispiel aus Deutschland für die Fragwürdigkeit und das Versagen des Spitzelsystems ist der gescheiterte NPD-Verbotsantrag aus dem Jahr 2003. Er wurde vom deutschen Verfassungsgerichtshof abgewiesen, weil der Verfassungsschutz mehrere Spitzel in der NPD-Führungsspitze hatte, die den Betrieb der Partei aktiv aufrechterhielten. Nach aktuellen Berichten hatte der Verfassungsschutz bis vor kurzem erneut elf V-Leute in der Parteispitze. [4]

Während in Österreich nun mit dem neuen Staatsschutzgesetz das BVT mehr Befugnisse erhalten und ohne richterliche oder staatsanwaltschaftliche Kontrolle arbeiten soll, wurden in Thüringen nach dem Versagen des Systems in der NSU-Affäre die V-Leute abgeschafft und mehr Kontrolle für den Verfassungsschutz beschlossen. Im Bericht des Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wurden den Sicherheitsbehörden massive Fehler aufgewiesen. So heißt es dort, dass die Behörden die Flucht und das Untertauchen der Gruppe bewusst begünstigt haben. [5]

Der Einsatz von V-Leuten und die Stärkung der Geheimdienste führt uns noch weiter in den Sumpf des Überwachungsstaats hinein. Opfern wir unsere Bürgerrechte nicht am Altar der Angst für vermeintlich mehr Sicherheit. Schon gar nicht, wenn uns Deutschland offensichtlich zeigt, welche Gefahren für den Rechtsstaat von diesem System ausgehen.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.at/haeupl-und-proell-bekommen-ihre-eigene-nsa/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person
[3] http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/11/das-medienlog-vom-mittwoch-11-maerz-2015/
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-fuehrte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze-a-1033842.html
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/thueringen-verfassungsschutz-v-leute-nsu

 

 

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May 15 2015

14:53

NSA und BND zapfen österreichischen Internetverkehr an

Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht
— sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 als bekannt wurde, dass US-Nachrichtendienste ihr Handy abhörten.

Heute, eineinhalb Jahre später, wurde eine interne E-Mail des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) veröffentlicht die belegt, dass der BND seit 2005 österreichische Internetleitungen überwacht und anzapft um Daten abzuschöpfen. [1]

PresidenteDie Regierung muss nun gegenüber der deutschen Kanzlerin einfordern zu ihrem Wort zu stehen und unverzüglich eine gemeinsame und lückenlose Aufklärung in die Wege leiten
— fordert Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Ob die Datenabschöpfung noch immer läuft ist derzeit nicht bekannt. Sehr wohl bekannt ist aber, dass der BND die Daten der angezapften Leitungen von ihrer Zentrale in Pullach auch nach Bad Aibling weiterleitet, wo auch die NSA Zugriff erhält. [1]

Diese neuen Enthüllungen zeigen erneut die Unkontrollierbarkeit von Geheimdiensten und die Gefahr hinter der geplanten Befugniserweiterung des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
— warnt Lammer vor dem neuen Staatsschutzgesetz, dass noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll.

Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2015/interne-e-mail-bnd-und-deutsche-telekom-haben-auch-oesterreich-tschechien-und-luxemburg-abgehoert/

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May 14 2015

14:23

Presseaussendung zum Sicherheitspolizeigesetz

Der Ministerialentwurf zum Sicherheitspolizeigesetz [1] ist ein Coup d’état!

VinPeiDie geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist ein Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich. Sollte die Bundesregierung nicht zur Besinnung kommen und das Gesetz tatsächlich bis Juli durchpeitschen, so kann sie sich schon jetzt auf einen heißen Sommer vorbereiten. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel – von Demonstrationen in allen größeren Städten angefangen, bis zum Gang vor den Verfassungsgerichtshof – ausschöpfen, um das abdriften in den Spitzelstaat zu verhindern
— so Bundesvorstand Harald Bauer.

Ihr Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen verfehlt die Gesetzesänderung in Gänze.

eest9Im Gegenteil – der Generalverdacht gegenüber allen rechtstreuen Bürgern wird durch die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Überwachung, ohne dass es hierzu eines richterlichen Erlasses bedarf, verstärkt und der Willkür Vorschub geleistet. Dass hier die Büchse der Pandora geöffnet wird und das Ansinnen in weiten Teilen der Bevölkerung und der NGO´s auf Widerstand stößt [2], muss der Bundesregierung bewusst sein
— führt Bundesvorstandskollege Erwin Ernst Steinhammer dazu weiter aus.

Auch Piraten in den Bundesländern sehen die Entwicklung kritisch und kündigen an, das Sicherheitspolizeigesetz zum Wahlkampfthema zu machen.

Dieses Gesetzt ist eine Bedrohung für die Privatsphäre aller Menschen in diesem Land. Die angestrebten Befugnisse gehen viel zu weit; eine VDS ist fast harmlos dagegen – wir brauchen keinen Geheimdienst, es genügt, dass uns die NSA überwacht, einer “Stasi” in Österreich wäre damit Tür und Tor geöffnet, George Orwell lässt Grüßen.
— Daniel Redlinger, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Oberösterreich

mehr Infos zum Staatsschutzgesetz: https://www.piratenpartei.at/haeupl-und-proell-bekommen-ihre-eigene-nsa/

Quellen
[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/fname_395434.pdf
[2] https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/
[3] http://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_online-handout-PStSG.pdf

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