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November 19 2019

22:50

Der Staat muss gläsern werden

Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen.

Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen, organisiert und geplant war. Darauf deutet ja auch Straches Satz vom Kurz, der nichts wissen will, hin:

Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht.

Es braucht einen Untersuchungsausschuss und es ist auch wieder einmal die Frage zu stellen, ob einer, der sich nicht kompromittieren lassen will, aber möglicherweise hinter den Kulissen sehr wohl die Fäden in einem solchen Spiel zieht, oder zumindest mit dessen Duldung das alles stattfindet, zum Kanzler taugt. Wohl eher nicht!

Unabhängig vom aktuellen Fall ist es dringend geboten, in Österreich eine Gesetzgebung zu schaffen, die solche politischen Postenvergaben in Zukunft streng kontrolliert, wirksam verhindert und Verstöße konsequent bestraft.

Jetzt Pirat*in werden!

November 18 2019

20:33

Landesgeneralversammlung 2019-01

Am 16. November fand die LGV 2019-01 der Wiener Piraten statt.

Bei der Wahl zum Vorstand gab es drei Kandidaten, die allesamt einstimmig gewählt wurden, sodaß der Landesvorstand nun wieder wie vorgesehen aus drei Personen besteht. Diese sind:

  • Niko Tanew (niko)
  • Roland Schneider (desertrold)
  • Balázs Bárány (blasius)

Zum Landesrat wurde Niko Tanew berufen.

Danach wurden noch erste Details zur Vorbereitung auf die Wien-Wahl diskutiert.

November 17 2019

21:18

Volksbegehren zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)!

Aktuell liegt beim Innenministerium ein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 € für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Unterstützung auf. Bis 25. November 2019 könnt ihr es noch unterstützen.   Die Digitalisierung schreitet voran. Dies beeinflusst alle Bereiche unseres Lebens von der Arbeitswelt über die Wirtschaft bis hin zum Verkehr. Längst wirbt die Wirtschaft mit Konzepten wie „Home Office“ oder Buzzwords wie „Arbeit 4.0“. Gleichzeitig sehen wir, wie immer mehr Berufsbilder teilweise oder gänzlich automatisiert werden. Lange hielt man das für ein Phänomen der handwerklichen Arbeit, mit immer besseren Maschinen oder kleinerer Servicearbeiten, wie Registrierkassen. Neue Technologien wie Legal Tech beweisen allerdings, dass selbst Bereiche die für geistig höchst anspruchsvoll gehalten wurden, nun immer stärker automatisiert werden. Zwar entstehen durchaus auch neue Berufe oder Berufsbilder erweitern sich um neue Teilbereiche. Dies geschieht aber bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie es nötig wäre die Automatisierung zu abzufedern. [1][2]   Durch die aktuelle wirtschaftliche Hochlage wirkt sich die Digitalisierung im Moment nicht so stark aus wie sie zum Beispiel vor 10 Jahren zu spüren war, als aufgrund der Wirtschaftskrise viele Arbeitende entlassen wurden und 5 Jahre später mit neuer Soft- und Hardware ersetzt wurden. Aber schon seit Oktober 2018 begannen die Arbeitslosenzahlen wieder zu steigen. Diesmal sind besonders ältere Arbeiterinnen und Arbeiter davon betroffen. Jene Gruppe also die natürlich stärker in traditionellen Berufsbildern verankert ist. Die Altersarbeitslosigkeit ist also auch eine Folge der Digitalisierung und damit sind alte Arbeitslose die größten Opfer dieser Entwicklung. [3]   Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um dem entgegenzuwirken. Ein BGE wäre die Ideale Möglichkeit dazu. Es würde Geld ins System spülen, die Grundversorgung vieler sichern und damit zu mehr Konsum führen, welcher wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. Klar, dies würde sich auch mit einer längst überfälligen Arbeitszeiverkürzung realisieren lassen. Diese hilft aber nicht jenen, deren Berufsbilder erlöschen und Zeit zur Neu-Orientierung benötigen. Außerdem geht es um eine viel grundsätzlichere Frage: Wollen wir das antiquierte Konzept der „Lohnarbeit“, Zyniker würden auch sagen „Lohnsklaverei“, wirklich weiterführen? Im Grunde geht es darum, dass wir alle einen Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten können. Auch Arbeiten die nun unbezahlt sind, wie der Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr, das Führen von Sportvereinen, Arbeiten in der Obdachlosenhilfe, das Entwickeln freier Software wie den Firefox-Browser oder das Zusammentragen von Wissen für Wikipedia haben einen enormen Mehrwert für die Gesellschaft. All dies geschieht unentgeltlich. Dies soll auch weiterhin möglich sein, um dennoch diese Art des Engargments zu fördern soll es leichter sein, dank des BGE auf Teile des Lohnes für solche Arbeiten zu verzichten oder größere Risiken beim aufstellen solcher Unternehmungen einzugehen.   Ein spannendes Video dazu gibt es am Youtubkanal von „Kurzgesagt“:   Kurzgesagt „Universal Basic Income Explained – Free Money for Everybody? UBI“ (englisch).
  Kurzgesagt „Geld fürs Nichtstun? – Bedingungsloses Grundeinkommen“ (deutsch).
    Finanzierung: Das Volksbegehren schlägt die Finanzierung mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer von 0,94 % vor. Auch wir fordern diese in unserem Programm ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Finanztransaktionssteuer ). Zwar war sie bei uns dazu gedacht die Einkommen aus Arbeit zu entlasten, aber prinzipiell spricht nichts dagegen stattdessen mit dieser das BGE zu finanzieren. Das spannende daran wäre, dass Mikrotransaktionen bzw. Hochfrequenztrading dadurch unattraktiver werden und das Gambling/Spekulation am Aktienmarkt plötzlich nicht mehr nur einzelnen Aktionärinnen und Aktionären zugute kommt sondern jeder Einzelnen und jedem Einzelnem.   Nicht perfekt, aber besser als jetzt: Kritisch zu sehen ist auf jeden Fall, dass das aktuelle Volksbegehren nur auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrenzt ist. Einerseits könnte dies eine unerlaubte Diskriminierung anderer EU-Bürgerinnen und Bürger darstellen, andererseits sehen wir in unserem Basismodell ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Beispielmodell ) vor, dass auch Migrantinnen und Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel und alle in Österreich lebenden Personen die die gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft aufgebracht haben, Anspruch auf ein unpfändbares BGE haben sollten. Dies ist ein wichtiger Unterschied, da keine Rechtfertigung vorliegt, Menschen vom BGE auszuschließen die ebenso wie österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Wer hier dauerhaft lebt oder (ge)arbeitet (hat) darf nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss würde eine Gefahr für die Gleichberechtigung darstellen und könnte eine 2-Klassen-Gesellschaft fördern. Als Demokratinnen und Demokraten muss es uns aber ein Anliegen sein alle an den Rechten, Pflichten und Leistungen des Staates teilhaben zu lassen.   Dennoch unterstützen wir dieses Volksbegehren, da es trotz dieser Diskriminierung besser ist, als der Status quo.   Weitere Informationen zum Volksbegehren: Informationen zum Volksbegehren beim BMI.
Text des Volksbegehrens.
  Quellen: [1] Ford, Martin. 2016. The rise of the robots: technology and the threat of mass unemployment. Paperback edition. London: Oneworld. [2] Brynjolfsson, Erik, und Andrew McAfee. 2016. The second machine age: work, progress, and prosperity in a time of brilliant technologies. New York London: W.W. Norton & Company. [3] https://twitter.com/MarterbauerM/status/1191978649899151360  

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November 13 2019

16:36

Die Energiewende

Die Piratenpartei Österreichs hat einen interessanten Beitrag zu diesem aktuellen Thema verfasst, den ich euch nicht vorenthalten möchte.

Die Energiewende

November 03 2019

17:45

Teilnahme am Entscheidungsprozess

An diesem Wochenende wählte die European Pirate Party (ppEU) in Mailand einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden bestimmten die Delegierten Mikuláš Peksa, der die Piratenpartei auch im europäischen Parlament vertritt.

Seine Stellvertreterinnen sind Markéta Gregorová (ebenfalls EU-Mandatarin) und Oktavía Hrund Jónsdóttir (stellvertretende Parlamentsabgeordnete in Island).

Nach der Wahl konnten wir Mikulas kurz zu seinen Prioritäten befragen:

Erstens, vielen Dank für die Unterstützung aus Österreich!

Was mir wichtig ist – wir brauchen mehr Teilnahme der Bürger*innen am Entscheidungsprozess. Die Leute sollen nicht durch die Vertreter wie z.B. Kanzler Kurz an der europäischen Politik teilnehmen, sondern direkt durch das Internet.

Sie sollen die direkte Möglichkeit haben an den Entscheidungen der Piratenabgeordneten im Europarlament teilzunehmen – wir brauchen dazu ein europäisches Liquid Feedback.

Jetzt Pirat*in werden!

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October 24 2019

23:44

Bestellerprinzip bei Maklerprovision

Während in Deutschland mittlerweile die Maklergebühren bei Mietwohnungen von demjenigen bezahlt werden müssen, der den Makler beauftragt hat, bleibt in Österreich vorerst alles beim alten. Die Kosten der Vermittlungsprovision bleibt am Mieter picken.

Im August hat die ÖVP noch vollmundig erklärt, dass auch sie nun das Bestellerprinzip einführen möchte. Nach heftigen Protesten aus der Immobilienwirtschaft hat sie dann offenbar der Mut verlassen und so hat sie zusammen mit FPÖ und NEOS vor der Wahl eine Neuregelung im Nationalrat verhindert. Soweit also der Unterschied zwischen Theorie und Praxis, wenn es hart auf hart kommt.

Da Makler üblicherweise im Auftrag des Vermieters handeln, müssen sie auch von diesem bezahlt werden!

October 23 2019

13:52

Offener Brief an die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

untenstehend erhalten Sie einen Offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien.

Beste Grüße

Piratenpartei Österreichs

 

Denkanstöße zur XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats und zur Regierungsbildung

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Piratenpartei Österreichs gratuliert Ihnen zur Wahl in Ihr verantwortungsvolles Amt und wünscht Ihnen allen eine glückliche Hand bei den Entscheidungen, die Sie in den nächsten fünf Jahren stellvertretend für die Menschen in Österreich treffen.

Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche und technologische Umbrüche rasanter und radikaler vollziehen als bei allen Generationen vor uns. Der Klimawandel, die digitale Revolution, die Globalisierung und die Unwägbarkeiten der Weltpolitik stellen Sie vor große Herausforderungen und erfordern kluges und vorausschauendes Handeln – vor allem aber den Mut, sich auf Neues einzulassen und Chancen zu ergreifen.

Der Nationalrat ist in seiner politischen Zusammensetzung ein Abbild der österreichischen Bevölkerung. Sie alle repräsentieren unterschiedliche politische Gruppierungen, verfügen über die verschiedensten gesellschaftlichen Hintergründe und Sozialisationen, und somit weichen Ihre Zugänge, Überzeugungen und Werte von einander ab oder widersprechen sich schon im Grundlegenden.

Was Sie aber alle eint – oder zumindest hoffen wir dies – ist der Wille, sich redlich darum zu bemühen, für die Entwicklung Österreichs und seiner Menschen verantwortungsvolle und wohl durchdachte Entscheidungen zu treffen, die einen Beitrag dazu leisten, dass es uns allen und den Generationen, die nach uns kommen, gut geht.

Aus diesem Grund wollen wir Ihnen zu Beginn der Gesetzgebungsperiode und für den Prozess der Regierungsbildung einige Anregungen mit auf den Weg geben, die uns wichtig erscheinen, und von denen wir uns wünschen, dass Sie diese in Ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Den Digitalen Wandel sozial ausgewogen gestalten

Die Digitalisierung ist eine epochale Chance, die uns riesige technologische Sprünge ermöglicht. Die Automatisierung kann uns gefährliche, schmutzige und monotone Arbeiten abnehmen. Wir können uns besser vernetzen, Bildung und Wissen teilen, demokratische Teilhabe intensivieren, (Behörden-)Wege ersparen und über Kontinente hinweg gemeinsam schöpferisch tätig sein.

Durch die Automatisierung werden in Zukunft immer weniger Menschen ihr Auskommen durch Erwerbsarbeit finden. Diese Erkenntnis dürfen wir nicht verdrängen, sondern wir müssen Antworten darauf finden – und diese Antworten gibt es.

Sehen wir dieser Entwicklung und den neuen Möglichkeiten mit Offenheit und Freude entgegen, aber seien wir uns auch darüber im Klaren, dass es Vieles zu regeln gibt, um die Digitalisierung sozial ausgewogen und gewinnbringend für alle Menschen zu gestalten.

Freier und gleichberechtigter Zugang zum Internet

Der Fortschritt muss gerecht verteilt werden. Jede*r, ob alt oder jung, soll von den neuen Technologien profitieren – in Stadt und Land. Gibt es kein gutes Mobilnetz und kein schnelles Glasfaser-Internet, werden viele Regionen abgehängt. Betriebe und Schulen schließen, die Infrastruktur bricht weg und das Land verödet.

Ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten in Stadt und Land ist zu verwirklichen und zu fördern (Freifunk-Netze, WLAN-Hotspots etc.)

Ein Grundrecht auf Breitband-Internetzugang muss in die Verfassung.

Die Netzneutralität ist strikt sicher zu stellen.

Netzsperren und Zensurinfrastruktur, wie etwa Uploadfilter, lehnen wir ebenso entschieden ab wie Linksteuern, die die Vielfalt der Informationsquellen stark einschränken.

Medienkompetenz muss an den Schulen, sowohl inhaltlich als auch technisch, immer auf der Höhe der Zeit vermittelt werden. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in den Lehrauftrag integriert werden. Gleiches gilt für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen.

Wir setzen uns für die Förderung von freier Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Staatliche Einrichtungen sollen aus Sicherheits- und Kostengründen nur noch freie Software verwenden, und wenn Aufträge extern vergeben werden, dann ebenfalls nur noch solche zukaufen bzw. in der Ausschreibung verankern, dass das Resultat eine Förderung von Open Source ist – es muss gelten: Public Money = Public Code!

Arbeitswelt und Wirtschaft

Die zunehmende Automatisierung erfordert die steuerliche Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit und im Gegenzug die Finanzierung unseres Sozialstaats durch die Erschließung neuer Einnahmequellen bei der Wertschöpfung durch Kapital.

Wir fordern ein Recht auf Offline. In der digitalen Arbeitswelt herrscht oft die Forderung ständiger Erreichbarkeit und Verfügbarkeit vor. Dieser Umstand wirkt sich massiv auf die Gesundheit vieler Menschen aus. Stress und Burn-Out sind häufige Folgen.

Plattformen wie Uber, Airbnb, etc. verändern die Arbeitswelt grundlegend. Einerseits ermöglichen sie einen dynamischeren Markt, andererseits geraten arbeits- und wohnrechtliche Errungenschaften oft ins Hintertreffen und der Beitrag zu unserem Gemeinwohl über Steuern wird auf ein minimales Ausmaß reduziert. Hier hat eine vernünftige Plattformregulierung zu erfolgen. Jedoch müssen dabei plumpe Verbote, die neue technische Entwicklungen schlicht blockieren, vermieden werden.

Ältere Menschen tun sich oft schwer, mit technischen Veränderungen Schritt zu halten, und kommen in einer Servicewüste, wo sie in Supermärkten, in Banken oder im Bahnverkehr nur noch auf Kassenautomaten treffen und die Arbeiten der Mitarbeiter*innen selbst übernehmen müssen, nicht gut zurecht. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die sicherstellen, dass weniger technikaffine Menschen auch als Kund*innen behandelt werden und die Digital Divide möglichst klein bleibt.

Transparenter Staat, nicht transparente Bürger!

Korruption gedeiht im Verborgenen, wo Macht und Gier auf das große Geld treffen und sich in verbrecherischer Komplizenschaft gegen den Staat und gegen das Allgemeininteresse verschwören. Transparenz hingegen leuchtet die dunklen Ecken aus.

Das Amtsgeheimnis muss abgeschafft werden.

Österreich wartet als einer der weltweit letzten Staaten seit langem auf ein Informationsfreiheitsgesetz – dies muss endlich verwirklicht werden, inklusive einer/eines Informationsfreiheitsbeauftragten nach slowenischem Vorbild!

Die Ergebnisse staatlich geförderter Forschung müssen frei zugänglich sein.

Die Grundlagenforschung in vielen Bereichen ist ein teures Unterfangen. Der Staat ist einer der größten Fördergeber. Dennoch ist das Wissen aus dieser Forschung kaum der Allgemeinheit zugänglich. Auch hier soll das Prinzip von Open Science und Open Data greifen. Staatlich geförderte Forschungsprojekte sollen dazu verpflichtet werden, ihre Ergebnisse allen offenzulegen.

Der Whistleblowerschutz muss verbessert werden.

Wer Missstände in Staat und Unternehmen aufdeckt, soll nicht riskieren müssen, selbst zur Zielscheibe der Verfolgung zu werden.

Privatsphäre und individuelle Freiheit

Seit der Überwindung des Metternich’schen Überwachungsregimes galt in Österreich das Prinzip der offenen Strafverfolgung. Seit Beginn unseres Jahrzehnts werden durch eine überbordende Überwachungsgesetzgebung stetig Bürgerrechte zurück gedrängt, der Rechtsstaat ausgehöhlt, Richtervorbehalte ausgehebelt, die Privatsphäre eingeschränkt und Anläufe zur Vorratsdatenspeicherung unternommen. Wir fordern:

Ein Überwachungsmoratorium. Die Einschränkung der Privatsphäre hat ein Ausmaß erreicht, das zum demokratischen und liberalen Rechtsstaat im Widerspruch steht und gestoppt werden muss.

Alle Überwachungsgesetze sind im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung im Hinblick auf eine faktenbasierte Sicherheitspolitik und den Schutz der Privatsphäre der Menschen zu evaluieren.

Überwachungsgesetze, die sich als überschießend herausstellen, sind abzuschaffen und durch geeignete Mittel der offenen Strafverfolgung zu ersetzen.

Das Sammeln und die wirtschaftliche Nutzung personenbezogener Daten durch Unternehmen darf nur mit aktiver und informierter Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Hierzu sind weitere Rechtsvorschriften und Vereinbarungen im europäischen Kontext voranzutreiben.

Eine Staatsanwaltschaftsreform zur Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft und zur Wiedereinführung des Untersuchungsrichters in der Strafprozessordnung.

Klimaschutz jetzt!

Die Abwendung der Klimakatastrophe ist die größte Menschheitsherausforderung des 21ten Jahrhunderts. Noch haben wir die Chance, diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, aber wir müssen sofort und zielgerichtet handeln.

Es gibt Kräfte, die entgegen allem Expertenwissen den menschengemachten Klimawandel leugnen, und es gibt welche, die zwar anerkennen, dass es ihn gibt, jedoch dem Einfluss verschiedener Lobbys erliegen und wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung verzögern. Schluss damit! Die Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 C° ist unabdingbar. Das Klima lässt nicht mit sich verhandeln.

Sogar aus rein ökonomischer Sicht kommen uns Investitionen in eine vernünftige Klimapolitik mittelfristig billiger, als zu wenig oder nichts zu tun – von der Vermeidung der Gefahren für Leib und Leben ganz abgesehen. Zu den Schäden durch Ernteausfälle, Überschwemmungen, Sturmschäden, Felsstürze, Ausfälle beim Tourismus, Lieferengpässe und Gefahren für die allgemeine Sicherheit kämen auch noch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe für die Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele hinzu. Es gibt daher keinen Grund mehr, jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren. Die Interessen weniger dürfen nicht den Interessen aller zuwiderlaufen.

Demokratisierung

Der technische Fortschritt hat die Voraussetzungen geschaffen, die es Bund, Ländern und Gemeinden ermöglichen, den Bürger*innen Informationen niederschwellig online zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich ganz neue Lösungsansätze für die Verteilung der Macht im Staat; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

Die transparente Zurverfügungstellung von Entscheidungsgrundlagen bietet die Möglichkeit, die Bürgerschaft verstärkt in die politische Willensbildung und Entscheidungen einzubinden.

Wir sprechen uns explizit für direktere Partizipation aller Bürger*innen im politischen Prozess aus. Als Einstieg böte es sich an, Volks- und Bürgerbegehren mit bindenden Entscheiden in Ländern und Gemeinden nach bayerischem Vorbild einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Julian Seidl, Ernst Spitaler, Cosma Tieber

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October 04 2019

19:29

Landesgenaralversammlung 2019 – 16. November

Liebe Wiener Piraten,

Ich lade euch herzlich zur Landesgeneralversammlung 2019 der Piratenpartei Wien ein.

Zeit: Samstag, 16.November 2019, 14 Uhr

Ort: IMPERIUM
Rötzergasse 20/5
1.Stock
1170 Wien

Ein wesentlicher Programmpunkt ist die Wahl des neuen Landesvorstands. Kandidaturen bitte dem LV unter wien@piratenpartei.at bis zum 2. November bekannt geben.

Weiters werden auch die Wien-Wahlen 2020 ein Thema sein.

Selbstverständlich können auch Anträge gestellt werden. Auch hierfür bitte ich um die Einhaltung der oben genannten Frist.

Ihr seid auch herzlich dazu eingeladen Themen vorzuschlagen, die ihr bei der LGV diskutieren wollt. Wünsche und Vorschläge bitte an den mich.

Bitte bedenkt, dass ihr bei der LGV nur dann stimmberechtigt seid, wenn der Mitgliedsbeitrag für 2019 eingegangen ist. Wer noch nicht akkreditiert ist, kann das selbstverständlich bei der LGV nachholen – bitte Lichtbildausweis mitnehmen! Ich freue mich auf euer Kommen

mit freundlichen Grüßen

Niko

September 24 2019

13:37

Hier deinen Darknet-Account freischalten!!

Schön, dass Du den Weg zu uns gefunden hast. Nein, es gibt keinen Account für das Darknet und nein, wir haben dir auch keinen angelegt. Es gibt auch nicht „das Darknet“. Sorry.

Was als Darknet bezeichnet wird, ist eine andere Art der Kommunikation zwischen Computern, die dem bekannten Internet aber in vielem ähnlich ist. Etwa so, als würden manche beschließen auf ihrem Privatgrund die Nummerntafeln von ihren Autos zu nehmen. Es bleibt trotzdem Autofahren. Wie man das aber regelt und ob man beim Abbiegen blinken muss, kann neu verhandelt werden. Es gibt verschiedenste Darknets. Manche öffentlich, manche privat, manche nützlich, manche weniger.

Richtig ist, die Darknets sind so gebaut, dass Methoden, die im bekannten WorldWideWeb funktionieren, dort in der Regel nicht funktionieren. Tracking etwa, also dass man Dir folgen kann. Oder auch dass Seiten untereinander kommunizieren. Das Darknet wird mit Anonymität und mit kriminellen Verhalten assoziiert, so wie das die NEOS in unserem kleinen Scherz auch getan haben. Richtig ist, dass das, was als Darknet bezeichnet wird, einfach anderen Konventionen folgt zB indem Anonymität die Normalität darstellt und nicht die Ausnahme. Wenn wir uns draußen frei bewegen, dann tragen wir ja auch nicht unseren Ausweis vor uns her. Daran ist grundsätzlich nichts verwerflich und wenn Dir Privatheit wichtig ist, dann legen wir Dir Nahe, Dich auch bewusster im Netz zu bewegen oder eben auf Alternativen auszuweichen.

Selbstverständlich, wie überall wo Menschen miteinander zu tun haben, tummeln sich unter den normalen Usern auch einige, die vielleicht weniger redliche Absichten haben. Es ist wahr, dass im Darknet auch illegale Dinge geschehen. Das passiert im WorldWideWeb aber auch und niemand würde es deswegen verbieten wollen. Der Unterschied ist, dass der Fahndungsaufwand höher ist, weil die bekannten Tools nicht funktionieren, weswegen immer gern und viel gegen das Darknet gewettert wird.

Aus dem Darknet entsteht aber auch viel Gutes. Demokratische Prozesse oder Grassroots-Bewegungen, die sich in unfreien Staaten entwickeln wollen, können das nicht unter dem wachenden und strafenden Auge des Staates tun. Solche Menschen sind mit einer Nischentechnologie, die noch dazu gewisse Mängel nicht mit sich bringt, natürlich besser versorgt. Es gibt auch noch allerhand andere Dinge, auf die man so direkt nicht kommen würde. So verringert das Darknet zB nachweislich Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen, einfach weil sich Leute, die sich ohnehin Drogen kaufen würden, das nun nicht mehr beim Dealer im Park, sondern in einem Shop mit Bewertungssystem und Kundenfeedback tun können. Kann man dagegen sein, aber erstmal ist das was Gutes.

Eines ist aber schon wahr, „das Darknet“ ist kein Platz für schreckhafte oder leichtgläubige Menschen. Der Prinz aus Zamundi, der für eine Erbschaft in Millionhöhe nur noch Deine Unterschrift braucht, ist dort auch unterwegs. Also einfach mitdenken, dann klappt das schon. Um in ein Darknet zu kommen, brauchst Du einen Browser, genau so wie Du das schon kennst. Das wohl bekannteste Darknet, das auch gern synonym für alle Darknets genannt wird, ist das Tor-Netzwerk. Dafür brauchst Du den Tor-Browser und eine kurze Anleitung dazu findest Du hier.

Es ist immer leicht, etwas schlecht zu finden, was man nicht kennt. Bilde Dir eine eigene Meinung. Das tun Piraten. Immer.

September 20 2019

17:47

Was wir vor dem 29. September noch sagen wollen

Es sind nun keine 10 Tage mehr, bis Österreich sich ein weiteres Mal entscheiden wird, in welche Richtung es weitergehen soll. Es ist wirklich kein Geheimnis, dass die Piraten nicht allzu viel vom letztens eingeschlagenen Kurs halten. Die wissentliche und völlig beabsichtigte Zerstörung des öffentlichen Diskurses kann nur abträgliche Entwicklungen nach sich ziehen, denn Demokratie lebt von Kompromissen, vom Sehen des Gegenübers als validen Partner und seiner Sicht der Dinge als Erweiterung der eigenen oft zu engen Perspektive. Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist ein Grundgedanke der parlamentarischen Demokratie.

In Österreich ist diese Tradition unter Druck geraten.

Zwei Parteien, die sich inhaltlich deckungsgleich gegenüberstehen und die nur noch die Niedertracht und der Wille zur Macht voneinander trennt, gerieren sich als Gebieter der Legislative und der Klubzwang erledigt den Rest. Das ist aber kein Parlamentarismus. Wenn das Parlament Vorschläge nur noch abnickt, dann geschieht hier kein Diskurs. Auch, dass Begutachtungszeiten sehr verkürzt wurden und oft noch Änderungsanträge am selben Tag der Abstimmung eingebracht werden, muss man als Bruch mit den bisherigen Gepflogenheiten werten. Die politische Landschaft hat sich in Österreich sehr verändert. Das schlägt nur teilweise auf die Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher durch, aber das wird sich, sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, wohl auch noch ändern.

Wir Piraten haben auch gar nichts gegen Veränderung. Ganz im Gegenteil. Allerdings ist es bei jeder Veränderung immer wichtig, diese auch sozial ausgewogen und vor allem inhaltlich schlau und informiert durchzuziehen. Davon war schon lange nur noch wenig zu sehen. Von Fekter bis Kickl hat sich das Innenressort immer mehr zu einem Moloch des Überwachungswahns entwickelt. Der Bundestrojaner wurde auch in Österreich Wirklichkeit und seit 2015 verging kein Jahr, in dem nicht Befugnisse erweitert und Maßnahmen verhärtet wurden. Österreich bewegt sich in eine Richtung, die Demokratie nicht mehr schätzt, sondern deren Wählerinnen und Wähler sie bestenfalls noch als Rückversicherung verstehen, sollte man sich doch geirrt haben. Das finden wir sehr bedenklich und lassen auch kein gutes Haar an dieser letzten Regierung. Sie hat es auch nicht verdient.

Weswegen wir über die kommende Wahl am 29. September reden müssen. Die Piratenpartei hat bisher noch nie eine Wahlempfehlung für eine Partei abgegeben und dabei werden wir es auch diesmal belassen. Piraten denken selbst und Wahlberechtigte hoffentlich auch. Richtig ist, dass wir bei dieser Wahl eine Kooperation mit den Grünen versucht haben. Entsprechende Artikel gibt es dazu ja auch auf unseren Seiten nachzulesen, leider verlief die Zusammenarbeit aber nicht so wie erhofft. Das ist auch der Grund, warum ihr in diesem Wahlkampf so wenig von uns bemerkt habt. Wir wollten die Situation nicht hochkochen und irgendwelchen Leuten die Schuld dafür zuschieben. Wir hatten uns ein paar sehr schöne Dinge überlegt, aber leider konnten wir uns nicht auf eine Arbeitsweise einigen, die allen entsprach. Es gibt aber kein böses Blut. Die Grünen sind in unseren Augen eine der wählbarsten Parteien dieser Wahl, und rein wahltaktisch wäre es nicht das Unklügste dort sein Kreuzerl zu machen.

Was wir uns schon wünschen, wäre eine Regierung, die ohne Beteiligung von Nationalisten oder gar Rechtsextremisten auskommt. Das tut dem Land und der Kultur nicht gut. Uns stehen unglaubliche Herausforderungen bevor und der ewig rückwärtsgewandte Blick hilft bei solchen Dingen nicht weiter. Auch war es doch keine angenehme Zeit 516 Tage am Stück zu diskutieren, ob nun der ein Nazi sei oder doch der andere, oder sie alle miteinander. Das bringt ein Land nicht weiter. Wir brauchen schlaue Köpfe und eine neue, offene und sachliche Gesprächskultur. Es wäre wünschenswert, wenn aus diesem Ausritt in verstaubte Nachklänge der „guten alten Zeit, in der noch alle ihren Platz kannten“, eine neue Zeit entstünde, in der diese Plätze neu verhandelt werden, und mutige Schritte zu einer Gestaltung der näheren und auch ferneren Zukunft getan werden könnten.

Aktuell stützt sich die Mehrheit der Mitte-Rechts Parteien auf Ausländerhasser und Pensionisten, die ja als besonders überzeugte Stammwähler gelten. In diesem Zusammenhang sind auch die letzten Nationalratsdebatten zu sehen. Jene, die vor 2 Monaten noch vor Wahlzuckerln gewarnt haben, verteilen diese nun breithändig. Im Grunde ist auch nichts falsches daran, wenn zumindest in solchen Tagen etwas an die Menschen zurück fließt, was sonst Immobilienfirmen, Unternehmern und reichen Erben nachgeschmissen wird. Wir sehen aber auch, dass schon seit einem Jahrzehnt von Breitbandmilliarden und Fördertöpfen für Bildung und Integration geredet wird. Maßnahmen, die nicht sofort schlagend werden, aber massiv zum Wohlstand eines Landes beitragen, in dem auch die heute jüngeren Wählerinnen und Wähler dann gut leben werden können. Das sehen wir unterrepräsentiert, wie auch die gesamte Klimadebatte generell. So erzeugt man keine Änderung. Auch kein Hauruck-Gefühl, wie wir es eigentlich bräuchten.

Das Modell „starker Mann“ wird in Österreich hoffentlich bald ausgedient haben und durch einen positiven Umgang mit Demokratie und Debatte ersetzt. Denn das bräuchten wir grade besonders. Wir wünschen uns, dass du diesem Ansinnen am 29. September Ausdruck verleihst. Dass ihr alle eine kluge und informierte Entscheidung trefft und dass wir vielleicht mit unserer Arbeit auch ein bisschen dazu beitragen durften. Wir machen das ja auch für lau und meinen es daher auch wirklich. In diesen Tagen ist das auch nicht selbstverständlich.

Auf einen guten 29. September
die Piratenpartei Österreichs

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September 18 2019

22:50

Hier deinen Darknet-Account freischalten!!!

Schön, dass Du den Weg zu uns gefunden hast. Nein, es gibt keinen Account für das Darknet und nein, wir haben dir auch keinen angelegt. Es gibt auch nicht „das Darknet“. Sorry.

Was als Darknet bezeichnet wird, ist eine andere Art der Kommunikation zwischen Computern, die dem bekannten Internet aber in vielem ähnlich ist. Etwa so, als würden manche beschließen auf ihrem Privatgrund die Nummerntafeln von ihren Autos zu nehmen. Es bleibt trotzdem Autofahren. Wie man das aber regelt und ob man beim Abbiegen blinken muss, kann neu verhandelt werden. Es gibt verschiedenste Darknets. Manche öffentlich, manche privat, manche nützlich, manche weniger.

Richtig ist, die Darknets sind so gebaut, dass Methoden, die im bekannten WorldWideWeb funktionieren, dort in der Regel nicht funktionieren. Tracking etwa, also dass man Dir folgen kann. Oder auch dass Seiten untereinander kommunizieren. Das Darknet wird mit Anonymität und mit kriminellen Verhalten assoziiert, so wie das die NEOS in unserem kleinen Scherz auch getan haben. Richtig ist, dass das, was als Darknet bezeichnet wird, einfach anderen Konventionen folgt zB indem Anonymität die Normalität darstellt und nicht die Ausnahme. Wenn wir uns draußen frei bewegen, dann tragen wir ja auch nicht unseren Ausweis vor uns her. Daran ist grundsätzlich nichts verwerflich und wenn Dir Privatheit wichtig ist, dann legen wir Dir Nahe, Dich auch bewusster im Netz zu bewegen oder eben auf Alternativen auszuweichen.

Selbstverständlich, wie überall wo Menschen miteinander zu tun haben, tummeln sich unter den normalen Usern auch einige, die vielleicht weniger redliche Absichten haben. Es ist wahr, dass im Darknet auch illegale Dinge geschehen. Das passiert im WorldWideWeb aber auch und niemand würde es deswegen verbieten wollen. Der Unterschied ist, dass der Fahndungsaufwand höher ist, weil die bekannten Tools nicht funktionieren, weswegen immer gern und viel gegen das Darknet gewettert wird.

Aus dem Darknet entsteht aber auch viel Gutes. Demokratische Prozesse oder Grassroots-Bewegungen, die sich in unfreien Staaten entwickeln wollen, können das nicht unter dem wachenden und strafenden Auge des Staates tun. Solche Menschen sind mit einer Nischentechnologie, die noch dazu gewisse Mängel nicht mit sich bringt, natürlich besser versorgt. Es gibt auch noch allerhand andere Dinge, auf die man so direkt nicht kommen würde. So verringert das Darknet zB nachweislich Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen, einfach weil sich Leute, die sich ohnehin Drogen kaufen würden, das nun nicht mehr beim Dealer im Park, sondern in einem Shop mit Bewertungssystem und Kundenfeedback tun können. Kann man dagegen sein, aber erstmal ist das was Gutes.

Eines ist aber schon wahr, „das Darknet“ ist kein Platz für schreckhafte oder leichtgläubige Menschen. Der Prinz aus Zamundi, der für eine Erbschaft in Millionhöhe nur noch Deine Unterschrift braucht, ist dort auch unterwegs. Also einfach mitdenken, dann klappt das schon. Um in ein Darknet zu kommen, brauchst Du einen Browser, genau so wie Du das schon kennst. Das wohl bekannteste Darknet, das auch gern synonym für alle Darknets genannt wird, ist das Tor-Netzwerk. Dafür brauchst Du den Tor-Browser und eine kurze Anleitung dazu findest Du hier.

Es ist immer leicht, etwas schlecht zu finden, was man nicht kennt. Bilde Dir eine eigene Meinung. Das tun Piraten. Immer.

(d)

 

 

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September 17 2019

21:08

Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden vor allem die lange Speicherzeit der erhobenen Daten, sowie die Tatsache, dass es sich um eine Bagatellsteuer handelt, die kaum eine Wirkung entfaltet, kritisiert.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190912_OTS0208/steuerreform-2020-gruenes-licht-fuer-oevp-fpoe-vorschlag 

Die Piratenpartei hat bereits in der Begutachtungsphase ihre Bedenken gegen das Gesetz auf den Punkt gebracht: “Die mangelnde Treffsicherheit beim eigentlichen Ziel macht das Gesetzeswerk jedoch dadurch wett, dass es im Negativen punktgenau auf die Privatsphäre der Menschen abzielt und einen neuen Maßstab im Sinne der Überwachungsgesetzgebung in Österreich setzt.” Der Hauptkritikpunkt ist für uns: “Damit ergibt sich, dass die IP-Adresse jedes einzelnen Nutzers erhoben und zu Nachweiszwecken auch gespeichert werden muss. Es entsteht dadurch ein Datenvorrat, anhand dessen nachvollzogen werden kann, welcher Nutzer wie oft welche Seiten besucht hat. Dies stellt einen nicht verhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre dar.”https://www.piratenpartei.at/digitalsteuergesetz-2020-pa-stellungnahme/ 

Grundsätzlich ist eine Digitalsteuer sinnvoll, bei der auch die großen Internetkonzerne zur Kasse gebeten werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn es im europäischen Rahmen akkordiert und Datensparsamkeit gegeben ist. Das gegenständliche Husch-Pfusch-Gesetz ist dabei keineswegs hilfreich. Dass auch die NEOS mit Schwarzblau gestimmt haben, ist enttäuschend. Sie sollten es besser wissen. Aber vielleicht spielen dabei Koalitionsüberlegungen nach der Wahl eine Rolle?

September 06 2019

12:22

Partnerwahl

Dass die FPÖ danach dürstet, die schwarzblaue Ibiza-Regierung weiter zu führen, ist nicht erst bekannt, seit sie in einem Video heftigst darum buhlt, die „Ehe“ mit der Volkspartei fortzusetzen. Nach ihrem Narrativ ist die Zusammenarbeit bis zum Zeitpunkt, als der strache‘sche Sündenfall, bei dem dieser die Republik an eine Oligarchin verscherbeln wollte, ruchbar wurde, ohnehin optimal gelaufen. Mehr als eine einmalige „Dummheit“ war das nach Hofer nicht, womit er ganz in den erzählerischen Fußstapfen Straches von der „b‘soffenen G‘schicht“ wandelt.

Im ORF-Sommerinterview am Montag wurde deutlich, dass der ehemalige Koalitionspartner das ganz ähnlich sieht und die Avancen der Kornblumenpartei nicht zurückweisen mag. „Die Inhaltliche Arbeit war eine ausgezeichnete“ und „wir waren auf einem guten Reformweg“, so der Exkanzler. Und weiters, angesprochen auf die antisemitischen Vorkommnisse und sprachlichen und symbolischen Anklänge der FPÖ an das NS-Regime, sagte er: „Jede Partei die demokratisch gewählt ist kann grundsätzlich nicht nur im Parlament vertreten sein, sondern auch in einer Regierung“. Das zeigt maximale Flexibilität hinsichtlich der Verfassungstreue eines möglichen Partners.

Scheinbar steht einer Neuauflage von Schwarzblau ein Innenminister Kickl entgegen, auf dem die FPÖ beharrt und den die Volkspartei nicht will. Nachdem der Bundespräsident aber ohnehin frühzeitig angekündigt hat, dass er Kickl nicht angeloben würde, kann sein Wiedereinzug in das BMI ohnehin nicht Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein. Das weiß auch die FPÖ, die sich nach der Wahl der Realität beugen wird. Bis dahin braucht man ihn als Angebot für die Wähler, die auf eine brachial rassistische Politik aus sind.

Vergessen wir nicht, dass seitens des Exkanzlers und der Volkspartei die Versuche den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit auszuhebeln, kein Grund waren Kickl abzusetzen. Auch nicht dessen rassistische Ausritte oder der BVT-Skandal. Einzig seine verharmlosende Sicht des Ibiza-Videos war der Grund dafür, dass er bei den Schwarzen in Ungnade gefallen ist.

Letztlich liegt es also auf der Hand, dass die FPÖ für die ÖVP auch nach der Wahl der Partner ihrer Wahl ist. Das ist auch insofern verständlich, da sich bei den bisherigen Oppositionsparteien wohl kaum ein Partner finden lässt, mit dem die Volkspartei ihrer autoritärstaatlichen Agenda – der Aushöhlung des liberalen Rechts- und Sozialstaats – weiterhin so ungehindert nachgehen könnte.

Mit Schwarzblau wird Österreich einen Kurs der Gleichschaltung, der Überwachung und des Abbaus von bürgerlichen Freiheitsrechten fahren und weder die Klimakatastrophe abwenden, noch den digitalen Wandel sozial ausgewogen gestalten. Das Land wird weiterhin Parteien ausgeliefert sein, die von Milliardären finanziert werden und für Milliardäre Politik machen.

Wer in Betracht zieht, die ÖVP wegen des bubenhaften Charmes des Altkanzlers zu wählen, darf davon ausgehen, dass das Ergebnis eine durchaus uncharmante schwarzblaue Regierung sein wird, die das Fundament Österreichs, wie wir es kennen und schätzen, in ihren Grundfesten erschüttern wird und die wir auch so schnell nicht mehr loswerden.

September 01 2019

20:32

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Heute vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen. Er endete 1945 und forderte bis dahin 80 Millionen Menschenleben, bezieht man die Opfer einer verbrecherischen Politik und die mittelbaren Kriegsfolgen mit ein.

All dies war das Ergebnis eines nationalistischen Größenwahns, von Rassismus, Militarismus, Menschenhass und einer Demagogie, der viele nur allzu bereitwillig auf den Leim gegangen sind.

Auch heute gibt es auf der ganzen Welt Politiker, die aus Hass und Appellen an die niedersten Instinkte politisches Kapital zu schlagen versuchen. Sie verharmlosen die Verbrechen der Nationalsozialisten, kokettieren mit deren Sprache und Symbolik und betreiben eine Politik der Ausgrenzung, der Bezichtigung von Sündenböcken und der Unvernunft, wo man sie lässt – auch in Österreich und hier nicht ohne auf fruchtbaren Boden in Teilen der Bevölkerung zu stoßen und bei Wahlen zu profitieren.

Eine Politik ohne Moral, die nicht dem Recht folgt, die nicht alle Menschen als gleichwertig betrachtet, mündet schließlich immer in Verbrechen, Unrecht und Krieg. Diese Bezüge gilt es an einem solchen Gedenktag anzusprechen, wenn wir die Botschaft ernst nehmen und daraus einen Auftrag zum Handeln ableiten.

Verantwortlich handeln, nicht nur an Gedenktagen!

August 28 2019

21:33

Politik auf Bestellung?

Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht, lautet ein bekanntes Sprichwort. Profil hat nun aufgezeigt, wie einige Großspender der ÖVP, in zeitlichem Zusammenhang zu ihren Spenden, von der schwarzblauen Ibizaregierung profitiert haben.

Vollständig ist die Aufzählung allerdings nicht. Nach wie vor weigert sich die Volkspartei standhaft Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen. Sie verhindert damit, dass die Superreichen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.

Oder nehmen wir einmal die Tiroler Adlerrunde, ein Zusammenschluss von Unternehmern, die ihre Forderung nach der 60-Stunden-Woche erfüllt bekam, nachdem ihre Mitglieder insgesamt einen Betrag von über einer Million gespendet haben.

Wir brauchen endlich wirksame Gesetze, die Transparenz bei der Parteienfinanzierung sicher stellen und Höchstgrenzen, die eine Käuflichkeit der Politik verhindern. Vor allem aber, ist ein selbständiges Prüfungsrecht des Rechnungshofes, wie dieser selbst es schon lange und immer wieder fordert, ein unerlässliches Instrument gegen Korruption.

Piraten – die Transparenzpartei.

July 30 2019

14:13

Kurz-Festplatten-Schredder-Aktion auf Google Maps

Seitdem bekannt wurde, dass die Kurz‘ ÖVP fünf Festplatten des Bundeskanzleramts schreddern liesen, kommt die ÖVP nicht mehr aus der Kritik. Nun dokumentiert auch Google Maps im Vorschaubild der JVP-Zentrale, wie ein Aktivistenteam der Piratenpartei, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, mehrere Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer zerkleinern.

„Es entsteht der Eindruck, Kurz, der selbst Obmann der JVP war, denkt, dass er diesen Skandal einfach aussitzen kann. Immer wieder versucht die ÖVP von ihren Fehlern abzulenken. Daher ist es gut, dass nun auch der viel genutzte Kartendienst Google-Maps auf das bisher folgenlose Fehlverhalten aufmerksam macht. Wir brauchen dringend Aufklärung, warum diese Festplatten unter falschem Namen geschreddert wurden. Sebastian Kurz hat offensichtlich einiges zu verbergen. Wer überwacht die Überwacher? Wir benötigen eine ehrliche saubere Politik für Österreich.“, so Maria Chlastak, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, auf Platz 10 der grünen Bundesliste. „Wir brauchen transparenten Staat und echte demokratische Teilhabe. Dafür will ich mich im Parlament einsetzen.“

Die Piratenpartei bekräftigt mit dieser Aktion ihre langjährige Forderung nach mehr Transparenz und Teilhabe in der Politik. „Einzelfälle“ wie Ibizia oder Schredder-Gate dürfen nicht verdrängt werden.

Foto – zur redaktionellen Verwendung freigegeben: http://tiny.cc/schreddergate

Rückfragen:
Sprecher des Wahlkampfteams
Janick Koder
+43 677 63061297

Piratenpartei Österreichs
Rötzergasse 20/8
1170 Wien
kontakt@piratenpartei.at

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July 28 2019

15:46

Piraten schreddern Hinterzimmerpolitik

Die ÖVP fordert eine Ausweispflicht im Internet und möchte am liebsten alle BürgerInnen überwachen, aber selber zerstört die Partei im Hinterzimmer geheime Daten unter falschem Namen. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, schredderte am Donnerstag Abend ein Aktivistenteam der Piraten, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, fünf Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer – öffentlich vor der ÖVP-Zentrale in Wien.

„Welche Daten waren für Sebastian Kurz so belastend, dass sie sofort geschreddert werden mussten? Diese Vorgänge sind äußerst dubios und intransparent. Sebastian Kurz trägt die volle Veranwortung für seine Mitarbeiter und kann sich hier nicht einfach abputzen. Es braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss – den wir mit den Grünen gemeinsam fordern, um diese inakzeptablen Vorgänge aufzuklären!“, sagt Janick Koder, Sprecher des Wahlkampfteams der Piratenpartei.

Mit dieser Aktion machen die Piraten klar, dass Altkanzler Kurz die Verantwortung für die Taten seiner Mitarbeiter trägt. Die fünf Festplatten stehen symbolisch für die Datenträger, die von einem Mitarbeiter der Volkspartei aus dem Kanzleramt gebracht wurden und die er unter dem falschen Namen Walter Maisinger bei der Firma Reisswolf vernichten ließ. Arbeitskosten von € 76,45 für die Schredderaktion werde man der ÖVP noch in Rechnung stellen, so die Piratenpartei.

Fotos frei zur redaktionellen Verwendung https://cutt.ly/GCSdaQ

Rückfragen:
Sprecher des Wahlkampfteams
Janick Koder
+43 677 63061297

Piratenpartei Österreichs
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kontakt@piratenpartei.at

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July 26 2019

22:30

Piraten schreddern Hinterzimmerpolitik

Die ÖVP fordert eine Ausweispflicht im Internet und möchte am liebsten alle BürgerInnen überwachen, aber selber zerstört die Partei im Hinterzimmer geheime Daten unter falschem Namen. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, schredderte am Donnerstag Abend ein Aktivistenteam der Piraten, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, fünf Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer - öffentlich vor der ÖVP-Zentrale in Wien.

"Welche Daten waren für Sebastian Kurz so belastend, dass sie sofort geschreddert werden mussten? Diese Vorgänge sind äußerst dubios und intransparent. Sebastian Kurz trägt die volle Veranwortung für seine Mitarbeiter und kann sich hier nicht einfach abputzen. Es braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - den wir mit den Grünen gemeinsam fordern, um diese inakzeptablen Vorgänge aufzuklären!", sagt Janick Koder, Sprecher des Wahlkampfteams der Piratenpartei.

Mit dieser Aktion machen die Piraten klar, dass Altkanzler Kurz die Verantwortung für die Taten seiner Mitarbeiter trägt. Die fünf Festplatten stehen symbolisch für die Datenträger, die von einem Mitarbeiter der Volkspartei aus dem Kanzleramt gebracht wurden und die er unter dem falschen Namen Walter Maisinger bei der Firma Reisswolf vernichten ließ. Arbeitskosten von € 76,45 für die Schredderaktion werde man der ÖVP noch in Rechnung stellen, so die Piratenpartei.

Fotos frei zur redaktionellen Verwendung https://cutt.ly/GCSdaQ

Rückfragen:
Sprecher des Wahlkampfteams
Janick Koder
+43 677 63061297

Piratenpartei Österreichs 
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July 17 2019

23:07

Piraten wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler

Die Generalversammlung der Piratenpartei beschließt einen Vorzugsstimmenwahlkampf mit den Grünen einstimmig.

“Wir wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler sammeln. Hinter mir steht eine ganze zusätzliche Partei – die Piratenpartei. Werner Koglers Einzug ins Parlament ist sicher. Wir schaffen den Einzug nur, wenn ich persönlich genügend Vorzugsstimmen bekomme. Deshalb werden wir hart arbeiten, um die Polit-Legende in der Vorzugsstimmenwahl zu überholen”, erklärt Maria Chlastak, Spitzenkandidatin der Piratenpartei und Platz 10 der grünen Bundesliste.

Noch nie war sich die Piratenpartei so einig. “Wir treten mit den Grünen zur Wahl an, um mit ihnen gegen die Klimakrise zu kämpfen. Sachpolitik kann die Piratenpartei nur im Parlament machen und genau dort will ich hin.”, sagt Maria Chlastak, “In wenigen Wochen startet unsere Kampagne.”

Die Grünen sammeln noch Unterstützungserklärungen, auf unserer Online-Plattform wahlantritt.at kann man jetzt schon sehen, wie man eine Unterstützungserklärung auch online unterschreiben könnte. Leider ist das nach derzeitigem Recht nicht möglich. “Von der Digitalisierung sollen alle profitieren – nicht nur einzelne Personen, Parteien oder Konzerne. Die rechtlichen Hindernisse für Kleinparteien sind pure Schikane und nicht nachvollziehbar. Wir brauchen ein zeitgemäßes demokratisches System.”

Rückfragen:

Florian Lammer 0677 620 213 663

Piratenpartei Österreichs
Rötzergasse 20/8
1170 Wien
kontakt@piratenpartei.at

Link: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190716_OTS0016

July 07 2019

17:00

Gekapert: Piratin Maria auf Listenplatz 10 gewählt!

Die Spannung war groß diesen Samstag, dem 06.07, beim Bundeskongress der Grünen. Die Bundesliste wurde für parteifremde Quereinsteiger geöffnet und das nahmen wir als Gelegenheit, um die Grüne Bundesliste zu entern. Es war sozusagen arschknapp, aber nachdem wir auf Listenplatz 9 kandidiert hatten, nach 3 Wahlgängen nicht gewählt wurden und somit auf Platz 10 landeten, richtete es der 3. Wahlgang dann doch nochmal für uns.

 

 

Maria Chlastak wurde mit 58,33% der Stimmen gewählt und wird sich mit ihrem fixen Listenplatz am 13. Juli zur Bundesgeneralversammlung als Kandidatin der Piratenpartei zur Nationalratswahl 2019 der Wahl stellen.

Maria Chlastak dazu:

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Grünen haben mich als Kandidatin der Piraten auf Listenplatz 10 gewählt. Der Zuspruch für unsere Themen ist überwältigend. Ich freue mich auf die kommende Bundesgeneralversammlung am Samstag, bei der dann die Piratenbasis demokratisch entscheidet.

Die Entscheidung fällt am Samstag.

Am 13. Juli wird in Wien die Basis befragt, welche Variante ihre Zustimmung findet. Es sind bis dato 3 Varianten am Tisch.

  • alleiniger Antritt der Piratenpartei Österreichts zur NRW19. Für diese Variante haben sich 3 Kandidaten beworben.
  • Antritt auf Listenplatz 10 der Grünen mit Maria Chlastak als Kandidatin
  • kein Antritt der Piratenpartei Österreichs zur NRW19

Wir dürfen uns also auf eine spannende Woche gefasst machen. Alle Medienberichte, die Piratenpartei würde NICHT eigenständig zur Nationalratswahl antreten, können getrost als Mumpitz bezeichnet werden. Würden Zeitungen oder Nachrichtenagenturen ihre Quellen gegenchecken, wäre ihnen diese Peinlichkeit erspart geblieben.

Wie geht es danach weiter?

Ist die Entscheidung gefallen, geht es in den Wahlkampf. Das heißt möglicherweise Unterstützungserklärungen sammeln – mit 2600 UEs in ganz Österreich wird man landesweit viele helfende Hände brauchen. Ansonsten wird es wichtig sein, unseren Spitzenkandidaten oder Spitzenkandidatin aufzubauen und bekannt zu machen. Das heißt, wir werden viel rausgehen, uns eine lustige Kampagne überlegen und auch nicht mit Kritik an den völlig irrwitzigen Plänen der Mitbewerber sparen. Es ist wohl klar, dass es ein kurzer, aber sehr harter Wahlkampf wird und da wollen wir unsere Chancen nutzen, auch genug Dreck abzubekommen. Als Transparenz-Partei sollte da nicht allzuviel hängen bleiben.

Weitere Infos zur Bundesgeneralversammlung gibt es hier

Alle Fotos zur redaktionellen Verwendung ohne Angabe von Quellen freigegeben

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