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October 29 2016

14:16

Die Nacht der Nächte für alle Piraten

Heute Nacht wird sich zeigen, ob die Wahl in Island zum bisher größten Erfolg der Piraten und damit auch der gesamten Piratenbewegung wird. Wer daran teilnehmen möchte, dem wird ab 21:30 ein Spektakel geboten – mit Liveschaltungen, Interviews und einen Blick rundum den Globus zu Piraten und Freunden, deren Augen und Hoffnungen heute Nacht auf Island gerichtet sind. Wir drücken unserer Schwesterpartei „Píratar“ und Birgitta Jónsdóttir die Daumen!

We are Pirates. We are everywhere. We support each other. And then we win.

Wer mitsudern will, ist herzlich eingeladen uns in der „Piratenlobby“ auf Telegram zu besuchen:
https://telegram.me/joinchat/CQqleQqmt1WWOjb242LfZA

Offizielle Seite zur Wahlnacht:
https://www.piratesforiceland.party/

Liveticker:
http://icelandmonitor.mbl.is/news/elections-2016-results/

Hashtag:
#PiratesForIceland

(d)

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September 21 2016

22:51

Miss Widerstand

Vom Missverständnis des Widerstands

Als junge Jungs noch „Widerstand“ auf die grauen Mauern der Stadt sprayten, war der Widerstand noch etwas recht utopisches, fast fantastisches. Er war der geglaubten Notwendigkeit geschuldet, führte aber eher dazu, dass der Alkoholismus (zu) früh um sich schlug und ganze Jahrgänge nun Hilfsarbeitertätigkeiten auf Niveau Mindestlohn verrichten.

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Der alternative Lebensentwurf dazu war ein biederer und sehr dörflicher. Hauptschule, Lehre, „damit’st was kannst“, dann Haus, Ehe, Kind, Hund, in variabler Reihenfolge. Mit 35 im Prinzip alles erlebt und das war nicht viel. Dafür Schulden bis zum Sankt Nimmerleinstag.

In beiden Lebensentwürfen gärt es aber und es bröckelt angeblich sogar, und nein, damit meine ich nicht das täglich Brot der ungebildeten, österreichischen Unterschicht: Alkohol & Zigaretten. Die Absätze sind stabil! Der Unfriede wächst. Manche sprechen sogar vom Zorn des Proletariats gegen die Obrigen, gegen die Eliten, gegen die Staatenlenker und Flaggenschwenker – gold auf blau mit Sterndal im Kreis. „Es bleibt zu wenig über!“ gepaart mit dem Gefühl, tatsächlich übrig zu bleiben.

Längst ist das keine obskure Randerscheinung mehr. Die Verkettungen der Unzufriedenen werden mittlerweile in allen Einrichtungen und Ebenen dieses Staates sichtbar. Am offensichtlichsten in Form von FP Funktionären, aber auch an den Stammtischen, wo sie traditionell ja schon immer hoch war, die Unzufriedenheit mit dem faktisch Seienden. Und damit haben wir auch schon des Pudels Kern. Denn die Debatte ist die Debatte über die Wahrhaftigkeit an sich. Ist es tatsächlich die Welt, oder sind es die Politiker, oder ist es gar eine Schattenregierung, eine Weltverschwörung? Die Juden sinds! Bestimmt. Dann zumindest die Bilderberger oder die Rothschilds. Naja, ist ja irgendwie auch egal.

Jedenfalls aber wäre die Welt wieder eine bessere, wenn man wieder auf den kleinen Mann höre, dem Volk aufs Maul schaut – quasi. Und solange die da oben das nicht tun, sondern sich nur selbst die Taschen füllen, zugreifen und ausplündern …. und erst die Banken. Wir sind von Schuften umzingelt, von Betrügern, Politdarstellern, die es zu feuern gilt, auf die es zu feuern gilt, mag da so mancher denken. Eine Säuberung des Volkskörpers ist nötig, hin zum guten Menschen und der Ordnung, die dieses Land so dringend wieder braucht. Dann würde es wieder besser. So oder so ähnlich jedenfalls. Mal offener, mal etwas verwinkelter ausgedrückt, aber IMMER in klarer Abgrenzung zu einem selbst.

victory-1427691_1920_invNun, das sind bestimmt nicht die Wörter, die ich verwenden würde, um das zu beschreiben, was getan werden müsste, aber dem ist schon etwas abzugewinnen. Erstens riecht das rosig nach Ermächtigung aus der Ohnmacht heraus und wer kann sich so einem Gefühl ernstlich verwehren? Gekräftigt, nein, erkräftigt aus einer miesen Situation empor steigen! Den Staub und die Scherben abschütteln und anpacken. Das ist schon fast Nationalromantik. Sehr schön.

Zweitens natürlich ist da noch dieses kleine Ding namens Rache. Es ist doch zweifellos so, dass es tatsächlich Schuldige gibt und warum die Gelegenheit nicht nutzen und hier den Watschenkarl rausholen? Immerhin ist es doch nicht von der Hand zu weisen, dass „die da oben“ ein Desaster nach dem nächsten fabrizieren und in ihrem Dasein das Hinaufkommen von einfachen, „guten“ Leuten verhindern, bis sie das System soweit korrumpiert hat, dass sie auch nur noch Politdarsteller und wahlweise auch Krisen…öcher geben, je nach politischer Notwendigkeit eben.

Soweit nix neues, aber schauen wir doch nochmal genauer hin.

Es wird wohl keiner ernstlich abstreiten, dass vieles im Argen liegt. Das hat teilweise selbstverschuldete Gründe, teils aber auch äußere, also Gründe jenseits der souverännationalstaatlichen Verantwortlichkeiten oder auch nur Abschätzbarkeit. Auch vieles davon werden wir erst in 60 oder 70 Jahren nach Öffnung der Akten >wirklich< verstehen und bis dahin bleibt uns nur die (Unschulds-) Vermutung. Das ist schon bitter. Und wenn dann von der größten Steuerreform der zweiten Republik die Rede ist und de facto es genauso leer im Geldbeutel aussieht wie vorher, kommt auch der sonst recht zufriedene Bildungsbürger mal ins Zweifeln. Soweit sind die Gefühle also gar nicht voneinander entfernt.hand-grenade-60551_1920

Die Reaktionen darauf sind aber grundverschieden und hierin liegt auch das Missverständnis. Allen ist mehr oder weniger bewusst, dass sich etwas ändern muss, allerdings ist die Versuchung sehr groß, sich für das Geschehene eine Generalabsolution zu erteilen, ganz so als wäre man nie Teil dieser Gesellschaft und damit auch nicht Mitschuld an den Versäumnissen gewesen, die uns diese Probleme erst eingebrockt haben. So als wären es nicht wir gewesen, die immer und immer wieder die GroKo in den Nationalrat gewählt hätten. So als wären es nicht wir gewesen, die zwar auf den Stammtischen scharfe Worte finden, aber wenn der Herr Landeshauptmann zu Besuch ist, schön „Grüß Gott“ sagen. Die Absolution, die erteilt uns die politische Rechte nur allzugern. DIE haben es verbrochen, nicht ihr! DIE haben über eure Köpfe hinweg entschieden! Aufgepeitscht von ihren Geldgebern und bemuttert von ihren Lobbyisten-Freunden. Ihr tut doch nur, was man euch gesagt hat. Geht jeden Tag hart arbeiten. Zahlt eure Steuern.

Das ist schon verlockend, wenn man an all dem gar keinen Anteil haben soll. Und es braucht auch nur ein Kreuzerl an der richtigen Stelle. Dazu gibt’s Wurst mit Bier, schöne Feuerzeuge und geistlose Musik.

cc40_duncan_c_flickr_notguilty CC4.0 Duncan C, flickr.com

Machen wir uns nichts vor. Selbstverständlich sind wir alle mitschuld. Nicht weil wir getan haben, was wir tun sollten, sondern weil wir vor allem nicht mehr getan haben, als von uns verlangt wurde. Wir haben uns nicht organisiert, wir haben uns nicht im Gemeinderat, im Bezirk oder in der Kultur eingebracht. Wir sind beim Wirten gesessen oder vor dem Fernseher und haben die Familie versorgt. Oder aber wir sind herumgelungert, haben abgestaubt, was so herumlag, immer auf der Suche nach dem nächsten Kick.

Wir sind an einem Punkt des Kampfes über die Deutungshoheit der Wahrheit angekommen. Was gilt es aus den letzten 10 Jahren zu lernen? Warum halten wir an Systemen fest, die offensichtlich nicht genügen, um einerseits den Volkswillen korrekt abzubilden, aber auch gar nicht die Initiativen setzen, die uns sogar seit je her als Rezept angepriesen wurden – für die Zukunft dieses Österreichs – Forschung und Bildung? Das sind Fragen, die es lohnt gestellt zu werden, weil sie uns in unserem Verständnis der Fehler weiterbringen. Stattdessen wenden sich weite Teile der Bevölkerung einer Strömung zu, die allen ernstes behauptet, die Fehler haben nur die anderen gemacht. Und gleichzeitig sei man selbst auch noch völlig unschuldig. Glaubt ja nicht den Medien! Die wollen euch nur klein halten!

Wer sich selbst so hart gönnt, dass er nichtmal seine eigene Versäumnisse einsehen kann und dann auch noch Menschen wählt, die jedwede Aufarbeitung durch überdeutliche Abgrenzung ohnehin verunmöglichen, der oder auch die möchte auch weiter in ihrem Schneckenhaus leben. Möchte weiter nicht verantwortlich für irgendetwas sein. Hat nichts aus dem Dilemma und nichts aus den Zuständen gelernt. Wenn ich lese „Österreich erwache!“ dann kann ich dem nur zustimmen, allerdings meine ich das sicher anders als auf diesen Plakaten. Wir sind nicht nur das Volk, wir sind auch der Staat und es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns auch so verhalten. Dass wir selbst die Initiative ergreifen und uns organisieren und nicht den nächsten Politdarsteller mit andersfarbiger Krawatte unser Vertrauen schenken.

Wenn du dir nicht selbst hilfst, wird es keiner für dich tun und das ist die Wahrheit.

proxyDarum entwickeln die Piraten neue Modelle politischer Entscheidungsfindung und deswegen soll auch jeder immer gehört werden – im Rahmen des technisch und menschlich Machbaren. Es ist ein Gegenentwurf zur repräsentativen Demokratie, derer wir alle schon recht überdrüssig sind. Eine weltweite Neufindung des politischen Selbstverständnisses und des Wollens der Teilhabe an unserem Staat. Österreich erwache! Nicht plump, nicht einfach, sondern schlau und auch ziemlich mühsam. Aber wie sagt man so schön:

„Vo nix, kummt nix.“

(desertrold)

P.S.: Sorry, dass das alles so gar nix mit einer wenig bekleideten Frau zu tun hat. Miss Verständnis, gecheckt? Haha… voll lustig….

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September 09 2016

16:31

Potemkinsche Dörfer in der Leopoldstadt

Die Piratenpartei Österreichs hat nach dem enttäuschenden Ergebnis der Wien-Wahl 2015 die Konsequenzen gezogen und das Wahlbündnis „Wien AndAs“ verlassen. „Wien AndAs“ wirbt jedoch weiterhin ohne Autorisierung, bzw sogar entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Piraten, mit deren Logo sowie deren Namen. Die Piratenpartei prüft nun rechtliche Schritte.

VinPei„Die Führungsriege in der KPÖ will offenbar unter allen Umständen den Schein wahren, dass es sich bei „Wien anders“ weiterhin um ein breites Bündnis handelt. Andererseits wollen sie aber nichts an der alten KPÖ-Politik ändern und suchen die totale Dominanz, was sich auch darin zeigt, dass man kritisch-unabhängige Kräfte hinausmobbt“ so Harald Bauer, Bundesvorstand der Piratenpartei.
Schon am 2. April 2016 hatte die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei beschlossen, sich aus dem Wahlbündnis zurückzuziehen, um in Zukunft das eigene Profil in den Vordergrund zu stellen und damit auch die Konsequenzen aus den hinter den Erwartungen gebliebenen Bündnisantritten zu ziehen[2].

Offiziell wurde dieser Basisbeschluss durch die Piratenpartei mit Schreiben vom 26.04.2016 vollzogen [3] – getragen von dem Willen, ein freundschaftliches Verhältnis zu den ehemaligen Bündnispartnern zu wahren und keinesfalls schmutzige Wäsche zu waschen.

Nachdem jedoch zahlreiche Aufforderungen, den Namen sowie das Logo der Piraten nicht mehr zu verwenden, ignoriert wurden und nach wie vor werden, muss sich die Piratenpartei Österreichs nun auch öffentlich gegen die Praxis stellen, dass seitens des Wahlbündnisses „Wien anders“ im Vorfeld der Wiederholungswahl im Bezirk Leopoldstadt am 18. September 2016 im Namen der „Piraten“ und mit deren Logo geworben wird[1]:

„Die Piraten sind bei dieser Wiederholungswahl ausdrücklich nicht Bestandteil von „Wien anders. Wir hätten erwartet, dass die KPÖ die Wähler in der Leopoldstadt rechtzeitig vor dem Urnengang über die tatsächlichen Verhältnisse aufklärt, statt die Wähler zu täuschen.“, so Bundesvorstand Harald Bauer.

Quellen:
[1] http://wienanders.at/wien-anders-leopoldstadt-zur-wiederholung-der-bezirksratswahl/
[2] https://www.piratenpartei.at/piratenpartei-waehlt-neue-organe-staerkt-ihr-profil/
[3] https://www.piratenpartei.at/aufloesung-der-beteiligung-am-wahlbuendnis-wien-anders/

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July 06 2016

17:31

Im Namen des Terrors

Eine Kernaufgabe freier Staaten liegt in der Ausbalancierung von Freiheit für alle und Sicherheit für alle. Das beginnt schon bei einfachen Dingen wie Geländern und Zugangsbeschränkungen. Wer keine Einschränkungen hinnehmen will, kann auch keine maximale Sicherheit einfordern. Besonders deutlich wird das beim Flugverkehr. Welches Maß hierfür das passende ist, sehen viele Staaten anders.

Etwas weniger unterschiedlich sind die Einstellungen allerdings beim Thema Bargeld. Es sei zwar grundsätzlich freigestellt, wofür ein Bürger sein Geld ausgibt, aber es darf halt nicht bis in die Illegalität reichen und genau dafür werde Bargeld aber verwendet. Mit Bargeld werden Drogen gekauft, schwarz Honorare bezahlt, es wird geschmiert, Steuern hinterzogen und so weiter. Das ist auch nicht von der Hand zu weisen, die Frage ist, in welchem Ausmaß geschieht das?

frog_bag_euroGerade bei Steuerhinterziehung, Schmiergeldzahlungen, illegaler Parteienfinanzierungen etc. gibt es doch bekanntlich viel elegantere Wege als einfach einen Packen Geld auf den Tisch zu legen. Briefkastenfirmen, Beratungshonorare, Gegengeschäfte, Werbebuchungen, Provisionen und Erfolgshonorare fallen mir da mal spontan ein.

Bargeld hat aber auch noch eine ganz andere, weniger beachtete Funktion. Bargeld ist die letzte Bastion anonymen Konsums. Und da meine ich jetzt nicht im Bereich der Bestäubung von Schleimhäuten, sondern auch und vor allem im ganz regulären Handel. Der gläserne Konsument ist mit Bargeld weit schwieriger umzusetzen als mit Maestro- oder Kreditkarte, weswegen es ja auch ganze Fächer voller Kundenkarten gibt.

Bargeld ist aber auch die Möglichkeit des kleinen Mannes für Dinge, die er „gut“ findet, spenden zu können, ohne sich vor seinem Bankbetreuer, dem Finanzamt und damit der Regierung dafür festnageln lassen zu müssen zB wenn ich eine Spende an eine Tierschutzorganisation richte, gegen die per Mafiaparagraph ermittelt wird. Etwa weil ich das falsch finde, dass Gesetze nicht intentionsgemäß ausgelegt werden, einfach um unliebsame Menschen strafverfolgen zu können.

Bargeld ist also ein Ausdruck von Freiheit und zudem ein Mittel der anonymen Meinungsäußerung (indem ich etwas unterstütze). Bargeld ist aber auch Sicherheit, denn nur Bargeld garantiert mir, dass ich auch einen Gegenwert dafür erkaufen kann. Fällt das Gatter und die Türen der Banken sind zu, ist das ganze schöne Guthaben leider wertlos geworden.

Was dem Staatsbürger das Bargeld, ist einer globaliserten Welt die Kryptowährung, namentlich Bitcoin und dergleichen. In einer bargeldlosen Welt wären Bitcoins ein gangbarer und praktikabler Weg dennoch anonym Alltagsgeschäfte zu tätigen. Auch wären Bitcoins der wohl einzige Weg, Werte tatsächlich mit sich führen zu können, mal von Goldmünzen und Silberbarren abgesehen, aber wer geht mit sowas schon shoppen? Allein die Handtaschen…

Das ist nun auch der europäischen Kommission aufgefallen.

physicalbitcoinsWährend in manchen Ländern der EU Bargeldobergrenzen für Transaktionen schon Realität sind, soll nun auch eine Obergrenze für Kryptowährungen eingezogen werden – im Namen der Sicherheit. Dasselbe Schicksal soll auch Prepaid-Karten (noch härter) treffen. Alles um dem Terrorismus den Geldhahn zuzudrehen. Wobei mich ja interessiert, ob Terroristen sich tatsächlich an solche Gesetze halten würden?

Nun, es dürfte aufgefallen sein, dass hier etwas im Gange ist, dass nichts oder nur sehr wenig mit Terrorismus, Schmiergeld, Korruption oder Steuerhinterziehung zu tun hat. Dafür gibt es jetzt schon ganz andere Kanäle und Möglichkeiten der Finanzierung. Es geht darum die Freiheiten im Namen der Sicherheit einzuschränken und so dem einfachen Bürger die Möglichkeiten für kleine Geschäfte, private Zuwendungen und dergleichen zu entziehen.

Als wäre das nicht schlimm genug, hat die Sache aber noch einen anderen verwerflichen Aspekt.

Dass man für diese schnöden Absichten den Terrorismus als Grund anführt, ist erstmal naheliegend und den terroristischen Organisationen ist das übrigens nur recht. Denn nicht zuletzt ist jede Reaktion auf die Terroranschläge gewünscht und insbesondere jede Maßnahme, die von oben dem Volk aufgepresst wird. Je unfreier unsere Gesellschaften werden, umso mehr werden von der Teilhabe ausgeschlossen und/oder von ihrer Scheinheiligkeit abgestoßen. Das ermöglicht Radikalisierung und wenn der Terrorist von heute eines braucht, dann sind das leicht zu radikalisierende Jugendliche. Und so haben beide gewonnen. Die europäische Kommission und der internationale Terrorismus. Abspann.

(desertrold)

Details zur geplanten Novelle:
http://derstandard.at/2000040353109/EU-will-Kontrolle-fuer-Bitcoins-und-Hoechstgrenze-fuer-Prepaid-Karten

#piraten #ppat #bitcoin #bargeld #eu #kommission #terror #bürger #demokratie #anonymität #korruption #schmiergeld #schwarzgeld

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June 29 2016

12:11

Stammtisch & regelmäßige Veranstaltungen

Ahoi Piraten zu Wien,

Beginnen d mit dem 8.7. gibt es jeden 2. Freitag im Monat einen Piratenstammtisch zum gemütlichen Zusammensitzen & Plaudern. Zusätzlich gibts jeden 4. Freitag eine wechselnde Veranstaltung wie Grillen, Kegeln, OpenMic etc., zumindest mal den Sommer über. Orte und Veranstaltung werden auch auf der Wiener (FB Seite) und im Telegram (PP Wien) angekündigt, also bitte liken, linken & joinen. Nächster Termin: Freitag, 8.7. Beginn : 19:30 Veranstaltungsort: Weinhaus Sittl, Lerchenfelder Gürtel 51, 1160 Wien gegenüber U6 Josefstädter; bei Schönwetter im Gastgarten hinten, sonst drinnen (googlemaps)

June 24 2016

18:09

Brexit’s noch…?

Über den Brexit und was denn nun alles auf die Insel zukommt, wird bestimmt schon genug geschrieben. Kurz: Die Schotten werden sich abspalten und bei der EU bleiben, die Nordiren überlegen dasselbige, England wird ein „Tax Haven“ vor der Haustüre der EU und die Rechte wird versuchen, auf den Zug aufzuspringen und weitere Referenden starten – zumindest wird man es überall thematisieren. Die Wirtschaftsdaten werden ihnen bald Recht geben. Auf lange Sicht wird aber alles für alle schlechter. Insbesondere für die Briten selbst. So kurz nach einer Wirtschaftskrise ist das nicht der schönste Ausblick.brexit-1462470595lr3

Das ist aber nur ein Teil der Geschichte und wie ich finde, nicht der spannendste.

Denn obwohl es praktisch nirgends erbauliche Prognosen gibt, sind dennoch die Lösungsansätze völlig unterschiedliche. Die Einen meinen, es könne nur gemeinsam wieder zu Wohlstand und Stabilität kommen, über die Grenzen hinweg, die Anderen meinen, man müsse sich nun auf das Beherrschbare, die eigene Souveränität besinnen. Interessant ist, dass die Meinungen sich hier in etwa die Waage halten. Und wenn wir an äußerst knappe 50/50 Entscheidungen denken, fällt uns doch da bestimmt noch etwas anderes dazu ein….?

Interessant ist jedenfalls, dass die Wählerschicht der Brexitwähler mit der, die Hofer gewählt haben, praktisch ident ist. Wenn sie über 42, männlich, unterdurchschnittlich gebildet sind und dazu im ländlichen Raum wohnen, sind sie mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Ausstieg aus der EU bzw für Norbert Hofer. Wenn sie unter 42, weiblich, überdurchschnittlich gebildet und im urbanen Umfeld leben, sind sie ziemlich sicher für einen Verbleib und eine Reform der EU bzw Van der Bellen Wähler. Soweit so nichtssagend.

Es zieht sich aber offenbar ein Riss durch die Gesellschaft, der in etwa bei 42 Jahren festzumachen ist. Das fällt ziemlich genau in die Zeit, als das Internet begann unsere gesamte Gedankenwelt maßgeblich zu verändern. Als das Internet in der westlichen Welt verfügbar wurde, waren die „early adopter“ jedenfalls unter 30, viele waren noch beträchtlich jünger. Diese Menschen haben den Anschluss an das digitale Zeitalter geschafft und ich behaupte nun einfach, die aktuellen Konflikte sind Ausdruck dieses Paradigmenwechsels.

o11189Alles, was sich „digital native“ nennt, geht ohnehin davon aus, dass es wahrscheinlich keine staatliche Pension mehr geben wird und obwohl die Zeiten aller Voraussicht nach schlechter werden, haben diese Menschen dennoch oder gerade deswegen eine gemeinsame Gewissheit, nämlich dass es nur gemeinsam geschafft werden kann, die Probleme der Welt und somit auch die Probleme der eigenen Lebensrealität zu lösen oder zumindest abzufedern.

Es ist ein globales Denken, ein Weltbürgertum, was ja auch ziemlich einleuchtet, wenn man bedenkt, dass wohl so ziemlich jeder Freunde aus teils völlig anderen Ecken dieser Welt hat bzw in anderen Sprachen über Geschehnisse diskutiert und sich austauscht. Es sind diese frühen Erfahrungen, die einen ein Leben lang wissen lassen, dass die Menschen in anderen Ländern genau dieselben Probleme wie wir haben, dass auch sie mit der Politik, der Verteilung, dem Geld und der Karriere hadern und dass es keinen Sinn ergibt, dieselben Probleme immer wieder neu und von vorne lösen zu wollen.

Dem gegenüber steht eine desillusionierte, etwas müde und von Zukunfts- und Abstiegsängsten geplagte Schicht, die ihre besten Zeiten hinter sich sieht. Die um ihre Pension und den Frieden in der Welt bangt und deren Instinkte auf Altbewährtes verweisen. Und das ist für mich zutiefst verständlich, weil es nur zu menschlich ist.

Ich glaube dennoch, dass es der falsche Weg ist.

Es ist an der Zeit, dass wir darüber reden, wie wir, das sind jene die noch in Ausbildung sind und jene, die schon einige Zeit arbeiten, wie wir leben wollen. Wie wir unsere Gesellschaft und Gesellschaften einrichten wollen. Das Thema der Umverteilung ist hier bestimmt eines der wichtigsten. Auch in den USA gibt es einen Riss zwischen den Jungen, die hochverschuldet in ein Erwerbsleben starten müssen und den Alten, die am liebsten die Regierung komplett abschaffen möchten, weil sie ihre Rechte abhanden kommen sehen. Auch dort ist es vordergründig ein politischer Richtungsstreit, aber im Kern eine Frage von Demokratisierung und Umverteilung.

The Worship of MammonThe Worship of Mammon

Apropos Kern: Endlich wird auch in Österreich wieder über diese Fragen diskutiert. Warum kann man in Österreich mehr Geld mit Geld als mit Arbeit verdienen? Warum bleibt Vermögen über Generationen hinweg völlig leistungslos erhalten? Ist es überhaupt noch möglich ein bescheidenes Vermögen zu erarbeiten? Und was kann getan werden, um nicht zwischen den Rädern der Finanzspekulation und der Offshore-Produktion zerbröselt zu werden?

Der Brexit ist für wahr kein gutes Zeichen für die EU, aber ich appelliere: Lasst uns nicht vergessen, dass es hier um etwas Größeres geht. Es geht darum, dass wir den Schritt in eine neue Welt tun, dass wir mutig und über Grenzen hinweg die Systeme so verbessern und reformieren, dass sie den Menschen und dem Planeten dienen. Oder um es biblisch zu halten. Die Gier muss überwunden werden und mit ihr dieses unsägliche Wirtschaftssystem, dass Menschen in Angststarren versetzt, ihnen jede Hoffnung raubt und ganze Völker zu deren Nachteil gegeneinander ausspielt. Das ist der wahre Konflikt. Der Brexit ist nur ein weiterer Meilenstein. Wollen wir hoffen kein Dominostein. Wir sind jedenfalls gewarnt.

(desertrold, 24.06.)

Was die deutschen Kollegen dazu sagen LINK

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June 18 2016

19:59

Auf geht’s, nach Berlin!

Am 18. September 2016 findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. In Umfragen schwanken die Piraten um den Spitzenkandidaten Bruno Kramm, trotz anerkannt guter Arbeit der Fraktion im Stadtparlament, derzeit um die 3 %.

Das ist weit entfernt vom Wahlerfolg der Piratenpartei im Jahr 2011, bei dem sie 8,9 % der Wählerstimmen erreichte und der zwischenzeitlich einen enormen Hype ausgelöst hatte, der der Partei auch in Österreich Umfrageergebnisse im zweistelligen Bereich brachte.

Mittlerweile ist der Höhenflug ebenso schnell wie er eingetreten war, wieder zu ende. Damit ein abermaliger Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gelingt, bedarf es ein gutes Stück harter Arbeit, Überzeugungskraft und internationaler Piratensolidarität.

Wenn es in Berlin gelingt, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass die Piraten auch auf dem europäischen Festland noch gewinnen können, dürfte dieses Zeichen seine Wirkung im Hinblick auf eine zweite Chance der Piratenbewegung auf dem Kontinent nicht verfehlen und unsere Arbeit ebenso beflügeln, wie ein möglicher Erfolg in Island.

Die Wahl in Berlin ist also nicht nur für die dortigen Piraten von erheblicher Bedeutung, sondern für uns alle. Grund genug also, für uns österreichischen Piraten, aufzustehen und in Berlin mit anzupacken.

Was ihr tun könnt:

  • PPI-Wochenende, vom 22. bis 24.07.2016 in Berlin, Franz-Mehring-Platz
    10243 Berlin. http://wiki.pp-international.net/PPI_Conference_2016
    Gelegenheit, um Piraten aus vielen Ländern kennen zu lernen. Es sind neben den Delegierten, auch Mitglieder willkommen.
  • Beginn des Straßenwahlkampfs in Berlin. Viele internationale Piraten nutzen die Woche nach der PPI-Konferenz zum „Abenteuerurlaub“ , um in Berlin zu bleiben und beim Beginn der heißen Phase des Straßenwahlkampfs mitzuhelfen.

Falls ihr Interesse habt, in Berlin mitzuhelfen und einen Platz zum Couch surfing, für euren Aufenthalt sucht, meldet euch bitte bei Jessica Miriam Zinn, jessica.zinn@berlin.piratenpartei.de

Wenn ihr gerne mithelfen möchtet, aber es euch schwer fällt, die Fahrtkosten nach Berlin aufzubringen, suchen wir einen Weg, es trotzdem möglich zu machen. Meldet euch in diesem Fall bitte bei Harald Bauer, vinpei@piratenpartei.at

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June 05 2016

06:37

Zur Volksabstimmung über das BGE in der Schweiz

Gastbeitrag unseres Redakteurs „Winston Smith“

BGE ja, BGE nein.

Das BGE ist finanzierbar: in welcher Höhe und wie?

Das BGE ist nicht finanzierbar, nie und nimmer.

Mit BGE werden die Menschen endlich frei und kreativ, jeder kann sich selbst verwirklichen. Endlich eine Gesellschaft, die nur noch Nützliches hervorbringt. So eine Art Friede-Freude-Eierkuchen ehrenamtlicher Freiwilligkeit von NGO Mentalität um allen zu helfen, die sich nicht selber helfen können? Unbezahlt natürlich, weil man sich ja nicht mehr ums Brötchenverdienen kümmern muss.

Mit dem BGE wird sich die dunkle Seite der menschlichen Natur durchsetzen. Niemand wird mehr arbeiten. Der Müll wird nicht mehr weggeräumt und die Gesellschaft wird im Chaos untergehen? Ist es das, was passieren wird? Wird die Volksabstimmung in der Schweiz deshalb gegen BGE ausgehen, weil die Ängste überwiegen?

Egal wie gut oder schlecht jeder Bürger über BGE informiert ist. Egal wie emotional oder emotionslos vorab darüber diskutiert wurde. Ob Ängste oder Wunschdenken überwiegen. Auch die Details einer möglichen Umsetzung oder die völlige Ablehnung der erforderlichen Eingriffe und Regeländerungen für Privatwirtschaft und Staatshaushalt sind im Grunde völlig irrelevant. Es ist sogar völlig wurscht, blunzen und scheissegal wie diese Volksabstimmung ausgeht.

Das Ergebnis dieser Volksabstimmung ändert genau nichts an folgendem Faktum und seinen Ursachen:

Der erreichte technisch wissenschaftliche Fortschritt hat die Produktionsmethoden für Waren und Dienstleistungen auf eine Art und Weise verändert, dass menschliche Arbeit, Aufsicht und Mitwirkung bei der Produktion in immer geringerem Umfang erforderlich ist und zukünftig weiter abnehmen wird. Eine unmittelbare Konsequenz daraus ist die Tatsache, dass Einkommen durch Erwerbsarbeit als Grundlage für den Wohlstand des überwiegenden Anteils der Bevölkerung in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. In Kurzfassung: Vollbeschäftigung ist Geschichte, sie kommt nicht wieder. Wirtschaftswachstum ändert daran nichts weil, siehe Anfang des Absatzes, die Automation in Summe mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue schafft. Wer das nicht glauben will möge sich die entsprechenden Statistiken zu Gemüte führen jedoch nicht von saisonalen Schwankungen blenden lassen. Am allgemeinen Trend ändert das rein gar nichts.

Wir haben als Gesellschaft also ein Problem. Einkommen, Lebensgrundlage aus Erwerbsarbeit wird für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft zum Problem, weil sie – wenn wir so weitermachen wie bisher – zukünftig kein Einkommen mehr haben werden.

Auch darum wird, egal wie die Volksabstimmung in der Schweiz am Sonntag, 5. Juni ausgegangen sein wird, das BGE als Thema mit Sicherheit nicht vom Tisch sein.

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May 24 2016

20:17

Piratenstammtisch

Ahoi Piraten!

Diesen Freitag gibt es die Gelegenheit sich zu treffen, auf die letzten Ereignisse anzustoßen, piratische Themen anzusprechen oder einfach nur gemütlich zusammensitzen & plaudern.
Hiermit laden wir euch zum 1. Wiener Piratenstammtisch seit langem ein.

Wann: Freitag, 07.07. um 19:30 Uhr
Wo: Weinhaus Sittl, Lerchenfeldergürtel 5. gegenübre U6 Josefstädter

Um Zusage (Telegram, per Mail oder auf Facebook) wird gebeten.
Euer LV

May 16 2016

15:23

Der Hanfwandertag 2016

Cannabis_leaf_2

Auch dieses Jahr war wieder ein großer Hanfwandertag in Wien – wir waren auch mit dabei. Bei dem Treffen ging es nicht nur darum sich zu vernetzen, Geschichten zu teilen und eine gute Zeit zu haben, sondern auch darum, auf einen großen gesellschaftlichen Mißstand hinzuweisen. Durch das unverhältnismäßige Verbot von Marihuana ist dessen Erforschung auch wissenschaftlich stark beeinträchtigt. Dazu ist es nachwievor unmöglich Schmerzpatienten mit dem Stoff zu versorgen, der am wenigsten schädlich bei gleichzeitig hoher Wirkung -ähnlich handelsüblichen Präparaten- ist. Eine Entkriminalisierung ist längst überfällig. Vielen jungen Menschen wird ihre Zukunft verbaut, weil sie „mit Stoff“ erwischt wurden, dabei ist THC viel ungefährlicher als legale Betäubungsmittel. Die Justiz muss sich mit Kleinstkriminellen abplagen und kann sich so wirklichen Verbrechen nicht widmen. Die Argumente sind weitgehend bekannt, dennoch tut man sich in Österreich sehr schwer mit zeitgemäßer Gesetzgebung. Der Hanfwandertag soll in Ausübung unserer demokratischen Rechte auf diese Ungleichbehandlung hinweisen und darüber hinaus Ängste und Vorurteile abbauen. Selten so wenig Polizei auf einer Demo gesehen. Bei jeder Hausräumung ist da mehr los.

Als kleines Goodie gibts hier den HWT zum Nachwandern:

hanfwandertag_collage(klicken für volle Größe)

Cannabis_leaf_2

Am Freitag, dem 21. Mai ist Vernetzungstreffen im Weinhaus Sittl – kommen sie reichlich:
Flyer_Hanfwandertag2016_vweb Flyer_Hanfwandertag2016_hweb

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May 09 2016

14:44

Grundwerte – Bitte, jetzt!

Kommentar von Roland Schneider, Bundesvorstand – aus aktuellem Anlass

Werner Faymann ist zurück getreten. Der schwarze Vorsitzende sitzt auch nicht so gut im Sattel, wie man das von einem Mann, der sich „Django“ nennt, annehmen möchte. Aber lassen wir die Scherze mal beiseite.

Die österr. Sozialdemokratie ist schwer angezählt. Dabei sind es genau ihre Kernthemen, die in diesem Land für immer mehr Sorge und Ungleichheit sorgen:

Die Mieten klettern Jahr für Jahr auf Höchststände, der soziale Wohnungsbau funktioniert nicht ansatzweise auf ausreichendem Niveau, um diese Entwicklung gebührend abzuschwächen. Junge Familien werden hier um ihre Ersparnisse und in Folge um ihr Eigenheim gebracht. Altersarmut ist damit die logische Folge.

Die Arbeitswelt versinkt im Prekariat. Sozialpartnerschaftliche Errungenschaften werden bewusst umgangen oder kommen einfach nicht zur Anwendung. Betriebsräte sind immer häufiger die Ausnahme, denn die Regel. Teilzeit ist am Vormarsch. Ganze Gruppen werden vom Sozialstaat einfach ausgeklammert, indem man sie in die Scheinselbstständigkeit zwingt. Kollektivverträge werden mit voller Absicht falsch oder gar nicht angewandt. Wieder trifft es vornehmlich die Jungen.

Burnout ist in allen Berufsgruppen am Vormarsch, trotzdem explodieren die Arbeitslosenzahlen. Arbeit macht mittlerweile krank, trotzdem sitzen 420-tausend Österreicher daheim und langweilen sich. Es kommt zu keinen Verhandlungen mehr mit den Arbeitgebervertretern, es gibt nur noch Schlagabtausch und Zank. Darüber beschäftigt man sich vor allem mit sich selbst und fragt sich verwundert, warum die Mitgliederzahlen purzeln.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – alle diese drei Bereiche sind unter Beschuss. Freiheit bedeutet auch Privatsphäre und Würde. Gleichheit bedeutet auch Absicherung aller – unter gleichen Voraussetzungen, Netzneutralität und Gleichbehandlung durch die Polizei. Brüderlichkeit heißt helfen, nicht Zäune bauen.

Wir brauchen jetzt, nach dem Abtritt von Werner Faymann, wieder eine SPÖ, der man vertrauen kann. Die endlich wieder die soziale Mitte repräsentiert und das tut, was sie ihren Wählern verspricht! Die vielen offenen Baustellen brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien, die für Offenheit, den Sozialstaat und Grundrechte für alle stehen.

Bitte beachtet auch unsere Wahlempfehlung für Dr. Alexander Van der Bellen

Und besucht uns auf Facebook

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May 08 2016

15:27

Aus Verantwortung für die Menschen & Österreich

Die Basis der Piratenpartei hat sich in einem Meinungsbild mit der überwältigenden Mehrheit von 89 % für eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen.

MoDWir stehen für Themen, aber die Wahl zum Bundespräsidenten ist eine Personenwahl und da muss man nun mal klar zu einer Person stehen und wir stehen hinter Alexander Van der Bellen – begründet Marcus Hohenecker, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs die Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen.

Es ist nicht gängige Praxis bei den Piraten Wahlempfehlungen auszusprechen, aber wir haben uns diesmal dazu durchgerungen, weil auch die Demokratie auf dem Spiel steht und da darf man nicht kneifen – so Hohenecker weiter.
Hier der Appell, mit dem sich die Basis der Piratenpartei, an die Mitglieder, Sympathisanten und ganz Österreich wendet:

Aus Verantwortung für die Menschen und für Österreich!

Die Piratenpartei Österreichs ruft mit aller Eindringlichkeit ihre Mitglieder und Symphatisanten auf, Alexander Van der Bellen in der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten am 22. Mai ihre Stimme zu geben.

Dieser Appell richtet sich ebenso an alle Bürgerinnen und Bürger in der politischen Mitte der Gesellschaft und an alle progressiven Kräfte, die für eine offene Gesellschaft, individuelle Freiheit und ein weltoffenes und solidarisches Österreich eintreten.

In diesen Wochen geht es um zwei höchst unterschiedliche Entwürfe von Österreichs Zukunft.

Wir müssen uns entscheiden, ob Österreich weiter einen offenen Weg geht, einen Weg mit Europa gemeinsam sucht und für Veränderungen zugänglich bleibt, oder ob wir uns auf unsere Nationalität, unseren Stolz und unsere nationalen Interessen, auch auf Kosten anderer, beschränken und uns von dieser Offenheit abwenden. Es ist eine Richtungswahl zwischen einer optimistischen Zukunftshaltung oder einem bloßen Besinnen auf alte Werte.

In turbulenten Zeiten sozialer Verwerfungen; Kriegen im geopolitschen Umfeld Europas; Migrationsbewegungen; wirtschaftlichen Turbulenzen und politischen Krisen im Randbereich zwischen der NATO und Russland, sollten wir die Verantwortung nicht Brandstiftern überlassen, die innergesellschaftliche Konflikte schüren und uns das Blaue vom Himmel versprechen. Es gilt Optionen in dieser globalisierten Welt zu behalten. Entscheidungen mit Bedacht und basierend auf Fakten zu treffen, nicht aufgrund von Ängsten und Bauchgefühl.

Daher appellieren wir:

Wiederholen wir die Fehler unserer Großmütter und -väter nicht! Bewahren wir das Land und die Gesellschaft mitsamt ihrer Freiheit, ihren Grundrechten und ihren Chancen. Zum Wohl unserer Kinder, aber auch für uns selbst. Verhindern wir dieses Präsidentschaftsexperiment unter unheilvollen Vorzeichen – aus Verantwortung für die Menschen und für Österreich!

Die Piratenpartei Österreichs

  Ergebnis Meinungsbild: Ja: 89 %, Nein: 11 %


Wir laden herzlich dazu ein Alexander Van der Bellen auch auf Facebook, Twitter & Co zu unterstützen. Möglichst leicht geht das in Form unserer Twibbon-Kampagnen.
PPat auf Facebook

Einmal Overlay als Unterstützung:
http://twibbon.com/Support/vdb2016

Und einmal zum deppat Rumspielen:
http://twibbon.com/Support/vdb2016action

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July 07 2015

06:56

Ab 8. Juli holen wir uns die 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen

Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt und wir Piraten wollen das Rathaus mit der Unterstützung unserer Bündnispartner entern. Doch wie immer gibt es auch hier Hürden:

Parteien bzw. Wahl-Allianzen, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern zu beglaubigende Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.

Am 8. Juli geht es los

+ Pro Wahlkreis (es gibt 18) werden 100 Unterschriften für die Gemeindeebene benötigt. Zusätzlich braucht es jeweils 50 Unterschriften für die Kandidatur in den 23 Bezirken. Das bedeutet, dass pro Person jeweils ZWEI Formulare (1 weißes für den Gemeinderat, 1 gelbes für die jeweilige Bezirksvertretung) zu unterschreiben sind!

+ Unterschreiben kann, wer am Wahltag (11. Oktober) das 16. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz (spätestens am 10. August) in Wien hat. Österreichische StaatsbürgerInnen können für den Gemeinderat und die jeweilige Bezirksvertretung unterschrieben. EU-BürgerInnen können nur für die jeweilige Bezirksvertretung unterschreiben.

+ Die Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung gilt natürlich nicht als Stimmabgabe. Jede und jeder kann bei der geheimen Wahl am 11. Oktober tun und lassen, was er/sie will. Wer unterschrieben hat, wird auch nirgends veröffentlicht.

+ Optimal ist natürlich, wenn all jene, die uns unterstützen, gleich beide Formulare unterschreiben.

+ Beide Unterschriften können auf ALLEN Bezirksämtern (unabhängig davon in welchem Bezirk du wohnst) geleistet werden.

+ Öffnungszeiten sind vorerst: Mo, Di, Mi, Freitag von 8 – 15.30 Uhr. Donnerstag von 8 – 17.30 Uhr. Ab dem 20. Juli sind alle Bezirksämter täglich von 8 – 18 Uhr geöffnet! Adressen der Bezirksämter siehe unten.

+ Ausgefüllt wird nur der obere Teil – Name, Geburtsdatum, Anschrift.

+ Die Formulare unbedingt erst am Bezirksamt unterschreiben. Führerschein, Personalausweis oder Reisepass nicht vergessen.

+ Das Bezirksamt ist verpflichtet, OHNE VERZUG (also ohne Wartezeit) zu bestätigen, dass Mann/Frau seine/ihre Unterschrift persönlich geleistet hat.

+ Die bestätigten Formulare müssen von dir mitgenommen werden. Bestätigte Formulare dann umgehend im Original per Brief an ANDAS, Schadinagasse 3, 1170 Wien, übermitteln oder vorbeibringen!

Ps.: Formulare von uns bzw. Blanko-Formulare müssen auch am Bezirksamt aufliegen!

HIER das Formular für den Gemeinderat

Bezirksformulare müssen auf gelbem Papier gedruckt werden:

HIER das Formular für alle Bezirksvertretungen (ausgenommen der Leopoldstadt)
HIER das Formular für die Bezirksvertretung Leopoldstadt

HIER die Liste der Bezirksämter inkl. der Öffnungszeiten (es gelten die Amtsstunden)

July 02 2015

15:14

schwarzer Tag für ein freies Internet – Netzsperren vom OGH bestätigt

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass Netzsperren in Österreich rechtens sind. Im speziellen geht es dabei um die Streamingportale movie4k.to und kinox.to, die auf Antrag des Antipiraterie-Vereins VAP letztes Jahr gesperrt wurden. Diese Netzsperren erwiesen sich jedoch als wirkungslos, da beide Seiten noch über ihre direkten IP Adressen (http://91.202.63.160/ und http://91.202.61.170/) angesurft werden können. Darum will der VAP nun auch IP-Sperren durchsetzen. [1]

PresidenteEs ist ein schwarzer Tag für ein freies Internet. Nur weil die Sperren „rechtens“ sind heißt nicht, dass sie demokratiekonform sind. Wir lehnen Netzsperren zutiefst ab, denn sie stellen eine Gefahr für Redefreiheit und Demokratie dar. Auch zahlreiche Regime und fragwürdige Demokratien greifen immer wieder auf Netzsperren zurück, das sollte uns hier in Österreich zu denken geben. Dieses Urteil bereitet nun den Weg zu weiteren Zensurmaßnahmen, die vom VAP ja auch bereits schon angekündigt sind – so Florian Lammer für den Bundesvorstand der Piratenpartei.

Tatsächlich protestierte die Piratenpartei bereits letztes Jahr, als die ersten Netzsperren eingeführt wurden vor der Zentrale des VAP [2] und richteten technische Umgehungsmöglichkeiten ein. [3] Weitere Protestmaßnahmen schließen die Piraten nicht aus.

 

[1] http://derstandard.at/2000018395307/Sieg-fuer-Verein-fuer-AntipiraterieNetzsperren-in-Oesterreich-rechtens

[2] http://derstandard.at/2000006696196/Netzsperren-Gegner-demonstrieren-vor-VAP-Buero

[3] https://www.piratenpartei.at/buechse-der-pandora-geoeffnet-piratenpartei-oesterreichs-ruestet-sich-im-kampf-gegen-zensur-im-internet/

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July 01 2015

10:12

Breite Unterstützung –  parlamentarische Bürgerinitiative gegen das Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht!

Erst gestern hat der Ministerrat das neue Staatsschutzgesetz, trotz zahlreicher Kritik aus der Zivilgesellschaft beschlossen. [1] Doch schon am nächsten Tag geht der Protest dagegen weiter. So hat die Piratenpartei eine parlamentarische Bürgerinitiative [2] gegen das neue Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht. Und obwohl die Bürgerinitiative nun in den nächsten Tagen auch online zu unterstützen wäre, tritt die Piratenpartei nun einen Schritt zurück und ruft dazu auf, die Onlinepetition des parteiunabhängigen AK Vorrat zu unterstützen, um dieser noch mehr Nachdruck zu verleihen.

PresidenteEs geht darum ein starkes Zeichen des Protests gegen einen ausufernden Spitzelstaat zu setzen und die kritischen Stimmen so vieler Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreicher NGOs offiziell in den Nationalrat zu tragen. Das haben wir nun mit unserer Bürgerinitiative geschafft. Nun gilt es möglichst hohen politischen Druck aufzubauen und eine Zersplitterung von Onlineunterstützung zu vermeiden, darum rufen wir dazu auf, die Petition des AK Vorrat (Anm.: www.staatsschutz.at) zu unterstützen – so Florian Lammer für den Bundesvorstand der Piratenpartei.

Trotz der massiven Kritik von allen Teilen der Gesellschaft, hält die Regierung unverändert am geplanten Staatsschutzgesetz fest. Der AKVorrat warnt vor der Errichtung von 10 unkontrollierbaren und  intransparenten Inlandsgeheimdiensten in Österreich. Der fehlende  Rechtsschutz, die massive 5 jährige Datenspeicherung von Unbescholtenen in einer Gefährderdatenbank, die komplette Intransparenz und  Unkontrollierbarkeit der Behörde, die ausufernden Straftatbestände des  „verfassungsgefährdenden Angriffs” und die Legalisierung von bezahlten  Spitzeln in Österreich liefern eine neue Qualität des  Überwachungsstaats. Wir möchten allen kritischen Stimmen mit www.staatsschutz.at eine Plattform für ihren Protest geben. Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden! – sagt Thomas Lohninger vom AKVorrat.

In Wien und Linz sind für die nächsten Tage bereits Aktionen gegen das Staatsschutzgesetz geplant. So soll am Freitag in Wien der Innenministerin ein Schulzeugnis mit der Note „nicht genügend“ ausgestellt und am Samstag in Linz das Landhaus in „Landesamt für  Bespitzelung“ umbenannt werden. [3]

Quellen:

[1] http://oe1.orf.at/artikel/412028

[2] https://www.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2015/05/BI-Staatsschutzgsetz.pdf

[3] http://akvorrat.at/node/114

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June 23 2015

14:11

Finnische Regierung beschließt „Grundeinkommens-Experiment“

Als erstes europäisches Land hat Finnland beschlossen einen völlig neuen Wege in der Sozialpolitik zu gehen. So hat die neue finnische Regierung die Durchführung eines Experiments zum bedingungslosen Grundeinkommen in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Damit nimmt Finnland eine Vorreiterrolle in Europa ein. [1]

PresidenteWir begrüßen diesen visionären Vorstoß zum Grundeinkommen! Das und Umfragen in denen sich 79% der Finnen für ein BGE aussprechen zeigen, dass es sich hier um kein utopisches Randthema mehr handelt. Auch in Österreich ist es längst überfällig eine öffentliche Debatte dazu anzustoßen – fordert Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

 

Quellen:
[1] http://goodimpact.org/content/finnische-regierung-beschlie%C3%9Ft-grundeinkommens-experiment

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June 21 2015

22:00

Der gläserne Konsument

Bargeld ist nach wie vor ein weltweit beliebtes und vor allem anonymes Zahlungsmittel. Da es aber gestohlen und für ungesetzliche Zwecke benutzt werden kann, wundert es kaum, dass im vernetzten Zeitalter die Forderung laut wurde, komplett auf selbiges zu verzichten. Vor allem Polizei und Banker befürworten das, denn dann gäbe es keinen Bankraub, keine Steuerhinterziehung und keine Schwarzarbeit mehr [1].

Paul G

„Die Menschen würden auf andere Währungen und zur Not auf Edelmetalle ausweichen“, sagt Paul G. Schmidt, der das Economics Departments an der Frankfurt School of Finance and Management leitet. Nicht nur bei Schwarzarbeit und Drogenkäufen würden diese Ausweichwährungen genutzt werden: „Auf Flohmärkten und in kleinen Geschäften ist eine Einführung von bargeldlosen Systemen einfach zu teuer.“ [1].

Dass diese Ansicht dank Smartphones und Apps nicht mehr ganz stimmt, beweist Schweden als prominentes Beispiel. Dort ist es teilweise gar nicht mehr möglich mit etwas anderem außer Smartphone oder Plastikgeld zu bezahlen [2]. Spätestens seit den Snowden Enthüllungen ist der massive Eingriff in die Privatsphäre durch diese Maßnahme bekannt.

Thilo Weichert„Auch bei allen denkbaren technischen Sicherungen sind digitale Spuren zumeist leichter festzustellen, automatisiert auszuwerten und dadurch umfassend zu überwachen.“ so Thilo Weichert, Landes-Datenschutzbeauftragter in Kiel, der die Datenspuren, die Nutzer von digitalen Zahlungsmitteln hinterlassen mit Sorge sieht. „Knackpunkt dabei: Die Zahlungsströme laufen fast alle über die USA […] Dass wir keine europäische Infrastruktur haben, ist ein Problem. Auch das europäische Überweisungssystem SEPA wird daran nichts ändern, dazu war es gar nicht gedacht“ [2].

Das vermeintlich „Beste“ aus beiden Welten zu vereinen versucht das österreichische Unternehmen EDAQS, dass stolz seine neueste Entwicklung präsentiert: DICE.

Screnshot_EDAQS_Dice Eine neuartige Banknote die „BürgerInnen schützt und die Kriminalität bekämpft“ [3]

Offiziell wird DICE als Möglichkeit vermarktet, Geldscheine elektronisch ungültig zu machen, wenn diese gestohlen wurden. Damit soll Kriminalität, allen voran (Bank-)Raub verhindert werden. Bei einem Unternehmen, das sein Geld mit Algorithmen zur Datenanalyse verdient, darf man durchaus davon ausgehen, dass auch dieses Projekt den Fokus auf den gewonnen Daten und nicht dem Verkauf von RFID Chips hat, denn sowohl die Technologie als auch die Idee existieren: Bereits 2001 gab es Gerüchte, dass die EZB in Zusammenarbeit mit Hitachi an gechipten Euro-Banknoten arbeitet [4].

dice-renode-graph-small Wie DICE funktioniert [3]

Die Firma lässt in dieser Grafik unerwähnt, dass man RFID Chips nicht einfach aus der Ferne ungültig machen kann. Der RFID Chip hat die gleiche Funktion wie die aufgedruckte Seriennummer, nur dass er einfach per Funk über kurze Distanzen ausgelesen werden kann. Die Bank kann also nicht das Geld ungültig machen, sie kann lediglich die Seriennummern der gestohlenen Noten in einer Datenbank hinterlegen, die abgefragt werden muss um herauszufinden ob ein Schein gültig ist oder nicht.

Damit geht zunächst die Anonymität des Bargelds verloren. Durch die Abfrage können Scheine und damit die Transaktionen nachverfolgt werden. EDAQS bewirbt diese Maßnahme aktiv und erklärt, dass „das DICE System weiß wo sich welche Banknote befindet“ [3]. Gleichzeitig wird betont, dass nicht gespeichert werden soll, an wen welche Banknoten ausbezahlt wurden. Auszahlungsort und Zeitpunkt aus den Kontoauszügen mit den Eintragungen im DICE System abzugleichen, um die Identität der Personen offen zulegen an die der Schein ausbezahlt wurde, ist allerdings eine sehr einfache Programmierübung.

Weiters wird erst bei der (Online-)Abfrage klar, ob ein Schein (un-)gültig ist. Ohne das Risiko in Kauf zu nehmen, gestohlenes und damit ungültiges Geld zu erhalten, ließe sich Bargeld also nur noch dort benutzen, wo auch eine Internetanbindung vorhanden ist. Diese Maßnahme würde das Ausfallrisiko im Falles eine Diebstahls also von der Bank auf die Allgemeinheit abwälzen und gleichzeitig der totalen Überwachung Tür und Tor öffnen.

„Nur über Bargeld lässt sich auch nur ansatzweise langfristig die Anonymität des Zahlungsverkehrs gewährleisten“ so Weichert weiter.

Auch der Kundenkreis lässt Schlüsse auf die Absichten hinter dem neuen Geld zu. Daryl de Jorí, einer der Gründer von EDAQS verhandelt mit der russischen Zentralbank und Vertreter der australischen Regierung reisen Anfang Juni nach Wien [5]. Vor allem das Russische Interesse gibt uns zu denken.

„Banknoten, die in falsche Hände gelangen können ferngesteuert entwertet werden“ so EDAQS [3]

Hier stellt sich die Frage wessen Hände die falschen sind und wer das entscheidet. Im Falle von „Predicitve Policing“ (wir berichteten), könnte man Demonstrationen nicht nur effektiv verhindern und die Konten der Akteure sperren sondern auch gleich deren Bargeld ungültig machen.

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/oekonomen-analysieren-warum-die-welt-ohne-bargeld-nicht-funktioniert/3752086.html
[2] http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/moderne-zahlsysteme-warum-schweden-beim-bargeldlosen-zahlen-vorn-liegt/9716606-5.html
[3] http://www.edaqs.com/2015/04/edaqs-publishes-dice-the-new-banknote-technology-that-protects-citizen-and-fights-crime/
[4] http://www.golem.de/news/edaqs-dice-banknoten-sollen-mit-rfid-aus-der-ferne-entwertet-werden-1505-114243.html
[5] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4738842/Elektronisch-entwertbares-Bargeld-entwickelt

Foto von Paul G. Schmidt: http://www.paulgschmidt.de/http://www.paulgschmidt.de/public/images/portrait_paul_k.JPG
Foto von Thilo Weichert: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg
Dice: Screenshot von http://www.edaqs.com/ vom 30.05.2014
Beitragsbild “Der gläserne Konsument”: Zusammengestellt von Peter aus „Big Brother is watching you“ von  duncan c, „Blue and Purple RFID tag“ von  midnightcomm und 10 Euro Banknote (EZB).

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June 18 2015

17:13

Antrag gegen das Staatsschutzgesetz im Grazer Gemeinderat blockiert

In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.

pacanda“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter allen Umständen im Einklang mit den Grundrechten und funktionierenden Kontrollmechanismen geschehen. Dies sehen wir bei dem derzeitigen Gesetzesentwurf nicht gegeben!” – begründet Gemeinderat Philip Pacanda den Antrag.

Doch wurde der Antrag weder abgelehnt noch angenommen. Obwohl das Staatsschutzgesetz noch vor der Sommerpause, am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden soll, wurde der Antrag von ÖVP und SPÖ als “nicht dringlich” bezeichnet und kam daher nie zu einer Abstimmung.

Presidente“Es kann nicht sein, dass ein Gesetz von so vielen Seiten kritisiert wird und dennoch im Eilverfahren, unter ignorieren der Kritiker durchgepeitscht werden soll. Wir werden weiterhin gegen das Staatsschutzgesetz mobil machen und den Protest auch als parlamentarisch Bürgerinitiative in den Nationalrat tragen” – ergänzt Florian Lammer für den Bundesvorstand der Piratenpartei. [2]

Auch die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, die Rechtsanwaltskammer, die Wirtschaftskammer und NGOs wie der AK Vorrat oder Amnesty International, sowie die Bischofskonferenz und viele weiter haben bereits grobe Kritik an dem geplanten Gesetz geäußert. [3]

Quellen:

[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/f/f5/Dringlich_GMR_Pacanda_Staatsschutzgesetz.pdf

[2] https://www.piratenpartei.at/freiheit-statt-angst-3/

[3] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/

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June 17 2015

07:48

EU-Parlamentsausschuss erteilt Plänen für ein Leistungsschutzrecht Abfuhr

Auf EU-Ebene wurde gestern einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wie es zur Zeit auch in Österreich diskutiert wird, eine Abfuhr erteilt. Der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments lehnte im Rahmen einer Abstimmung über die Ziele der kommenden EU-Urheberrechtsform [1] einen Antrag der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler klar ab, der ein europaweites Leistungsschutzrecht vorsah [2]. Zu den Gegenstimmen zählte auch die SPÖ-Abgeordnete Regner.

senficonJulia Reda, die Europaabgeordnete der europäischen Piratenpartei und Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion, ist die Berichterstatterin des Parlaments für das Papier. Sie begrüßte das Ergebnis:
Es ist erfreulich, dass das Europäische Parlament nicht vor hat, die Fehler zu wiederholen, die in Deutschland und Spanien bei der Einführung von Leistungsschutzrechten für Presseverleger gemacht wurden. Diese Vorstöße zur Querfinanzierung der Medienbranche können nur als eklatante Fehlschläge bezeichnet werden. Sie haben die freie Kommunikation im Netz signifikant eingeschränkt und die Marktmacht des führenden Anbieters auf dem Suchmaschinenmarkt effektiv weiter gefestigt – ohne den Verlegern die erhofften zusätzlichen Einnahmen zu bescheren. Die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist nun schon wiederholt klar gescheitert und nicht zu retten. Dieser Erkenntnis hat der Rechtsausschuss mit seiner Absage nochmals Nachdruck verliehen.

Stattdessen wurde ein Statement verabschiedet, wonach die finanzielle Abgeltung von Urheberrechten nur dann in Frage kommt, wenn dem Rechteinhaber durch die Nutzung seiner Inhalte ein tatsächlicher Schaden entsteht [3]

Das ist bei der Wiedergabe von Auszügen aus Presseartikeln in Nachrichtenaggregatoren zum Zweck der Verlinkung nachweislich nicht der Fall.
— bemerkt Reda

eest9Generell ist der österreichische Alleingang bei der Urheberrechtsnovellierung, während auf europäischer Ebene eine Reform im Gange ist, vollkommen unverständlich. Wenn die Regierung nicht will, dass sie ihre gesamte Novelle in wenigen Jahren erneut aufrollen muss, sollte sie sich lieber an der Debatte auf EU-Ebene beteiligen, statt ein eigenes Süppchen zu kochen.

Der Bericht von Julia Reda [4] zeigt auf, wie eine moderne Reform aussieht, die nicht nur die wirtschaftlichen Interessen von Rechteinhabern in Betracht zieht, sondern auch den Zugang aller Menschen zu Kultur und Wissen in einer digitalen Welt sicherstellt – indem etwa die Regelungen für Kultureinrichtungen wie Bibliotheken an den Medienwandel angepasst werden und die Rechtsunsicherheit reduziert wird, der sich Europäerinnen und Europäer im alltäglichen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken in Netz ausgesetzt sehen.
— fügt Erwin Ernst Steinhammer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Österreichs hinzu.

Nach Monaten intensiver Diskussion wurde eine vom Ausschuss modifizierte Version des Berichts gestern beinahe einstimmig angenommen.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150615IPR66497/
[2] Änderungsantrag 204: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2014/2256%28INI%29#am-204-PE-549.435
[3] Compromise Amendment 21 (S.67): https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2015/03/compromise_amendments.pdf
[4] Der Reda-Bericht erklärt: https://juliareda.eu/reda-bericht-erklaert/

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June 15 2015

22:36

Ihr seid willkommen!

Oder was Sozialdemokraten und Piraten verbindet …

Es gibt sie noch – echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber aus der SPÖ verabschieden sie sich gerade, wie Sonja Ablinger und andere, die sich selbst und den sozialdemokratischen Werten treu bleiben.

Wo, außer in Österreich, gibt es das, dass Sozialdemokraten mit denen paktieren, die den Menschen gegen den Menschen aufbringen und die Gesellschaft spalten? Ist Solidarität mit den Schwachen, Verfolgten und Unterdrückten nicht eigentlich auch eine sozialdemokratische Tugend?

Schlimmer als die Hetzkampagnen der FPÖ empfinden wir Piraten nur noch die Apparatschiks einer verrotteten österreichischen Sozialdemokratie, die sich hinstellen und aber auch jede Verirrung und jeden Tabubruch als „gelungenes Experiment“ bedingungslos schönreden. Aber wir wissen auch, dass es abgesehen von den Offiziellen, Stimmen in der Sozialdemokratie gibt, denen dieser unwürdige Verrat am Humanismus unter die Haut geht.

Ihr seid Kinder der industriellen Revolution des 19ten Jahrhuderts – wir die der digitalen Revolution des 21ten. „Vaterlandslose Gesellen“ sind wir ebenso wie ihr, weil für uns der Mensch, die Verhältnisse in denen er lebt und das Sprengen der Ketten in denen er liegt, das Entscheidende sind – und nicht abstrakte Gebilde, wie Nationen oder irgendwelches hohles Pathos.

Einer von euch, also nicht der Faymann, sondern ein wirklicher Sozialdemokrat – Olof Palme – hat einmal den Satz gesagt, den im Grunde auch einer der unseren hätte sagen können:

Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.

Wir sehen es auch so und nennen dieses Ziel „Liquid Democracy“. Die kannte Olof Palme noch nicht. Dass nicht immer jeder die Zeit oder das Interesse hat, sich über jedes politische Thema zu informieren, haben wir gelernt. Es sollte aber jedem niederschwellig Informationen zur Verfügung stehen, die es ihm ermöglichen, verantwortlich am Entscheidungsprozess teilzunehmen. Das setzt voraus, dass sich der Staat als Informationstankstelle sieht und seine Organe und Institutionen transparent arbeiten – dass er die neuen technischen Möglichkeiten nutzt um den Bürgern mehr Beteiligung einzuräumen.

Vielleicht habt ihr gehört, wir würden uns nur dafür interessieren, gratis Musik und Filme aus dem Internet herunterzuladen. Das stimmt so nicht – wir setzen uns für den freien Austausch von Wissen ein und dafür, den Weg in den Überwachungsstaat zu verhindern. Das müsstet ihr doch nachvollziehen können. Haben sich die Sozialdemokraten nicht auch immer schon für Chancengleichheit eingesetzt? Wart denn nicht ihr es, die im Kaiserreich unter dem Spitzelstaat und den Verboten besonders gelitten haben?

Piraten sind manchmal garstig untereinander und Diskussionen enden oft in einem Shitstorm –  aber wir arbeiten daran, zu einem ergebisorientierteren und konstruktiveren Diskurs zu finden. Vielleicht können wir gerade was Kommunikationskultur angeht von eurer Erfahrung profitieren

Zwischen uns gibt es mehr verbindende Brücken, als Trennendes. Im Grunde sind wir nur ein neuer Trieb des selben Busches, der tief im Humanismus wurzelt. Echte Sozialdemokraten und Piraten sind deshalb Verwandte im Geiste und – sie können viel von einander lernen.

Und denen die, die immer noch glauben, der Faymann wird es schon richtig machen, was die Sozialdemokratie in Österreich angeht, können wir nur das alte Sprichwort entgegenhalten:

Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf!

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