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August 12 2018

21:03

Mach mit! Gemeinsam können wir es besser!

Am 18. Dezember 2017 wurde die Regierung Kurz/Strache angelobt. Seit diesem Tag findet Politik im eigentlichen Sinn nicht mehr statt. Sie wurde durch eine wert- und prinzipienlose Marketingmaschinerie ersetzt, die allein der substanzlosen Selbstbeweihräucherung und damit dem Machterhalt dient.

Von Lösungsansätzen; Zielen; dem Streben nach Verbesserungen für die Menschen, findet man im Regierungshandeln keine Spur. Die Wahlversprechen einer „neuen Politik“ und von „Fairness“ erweisen sich jeden Tag aufs Neue als leere Worthülsen, die auch nie ernst gemeint waren.

Wo sind die Pläne für die Herausforderungen unserer Zeit – der sozial ausgewogenen und gerechten Gestaltung des Digitalen Wandels und der Automatisierung – wo die Visionen zur Klimapolitik – wo die Vorschläge, wie Altersarmut verhindert und Pflege menschenwürdig gewährleistet werden kann – wo sind die Pläne für eine erfolgreiche Bildungspolitik – wo sind die Initiativen, die Fragen der Migration human und nachhaltig zu lösen – wo ist das Konzept dafür, wie Integration gelingen soll – wo ist der Einsatz für den Erhalt des liberalen Rechtsstaats?

Wir suchen dies alles vergeblich. Stattdessen füttert uns die Regierung mit irrelevanten philosophischen Betrachtungen darüber, ob man auf zwei Teilstrecken österreichischer Autobahnen 140 km/h fahren oder an roten Ampeln rechts abbiegen dürfen soll.

Schwarzblau hat sein Gesicht verloren und sich als Interessenvertretung der Banken und Konzerne erwiesen, dessen Tagesgeschäft die Pulverisierung des Sozialstaats ist. Die Leidtragenden sind die Familien, die Alleinerziehenden, die Kranken, die Geringverdiener, Arbeitslosen, Migranten und alle die irgendwie unter die Räder einer erbarmungslosen Leistungsgesellschaft geraten sind oder ihre Solidarität brauchen. Gespart wird bei allem, was die Gesellschaft stark machen würde – den Kindergärten, den Schulen, der Ausbildung, der Gesundheit und vielem mehr.

Dieser Regierung steht eine parlamentarische Opposition gegenüber, bei der die ersten zerrissen darüber sind, ob sie nun auf den Zug des Populismus light aufspringen oder ihn bremsen sollen; die zweiten immer noch meinen, der Markt würde schon irgendwie alles regeln und die dritten vor allem mit ihren internen Zerwürfnissen und deren medialer Aufarbeitung beschäftigt sind. Über den Tag hinaus denken sie alle nicht und Tau, von dem, was man Zukunftspolitik nennt, haben sie keinen.

Es ist höchst an der Zeit, dieser Nicht-Politik des ideenlosen Dahinsiechens und der Rückschritte, ein Ende zu setzen. Österreich braucht Innovationen, einen Plan und ein Handeln mit Hirn und Herz. Gemeinsam können wir das besser – und deshalb brauchen wir Dich.

Lass uns gemeinsam eine Politik der sozialen Verantwortung entwickeln und daran arbeiten, sie umzusetzen. Bist Du dabei?

Um politisch wirksam zu werden, braucht es die Anstrengung vieler Menschen. Es gilt, unser Parteiprogramm fortzuschreiben; Positionspapiere zu erarbeiten; parlamentarische Stellungnahmen; Presseaussendungen und Blogbeiträge zu verfassen; Grafiken zu gestalten; Videos zu produzieren; die sozialen Medien zu bespielen; an der parteiinternen Meinungsbildung mitzuwirken; die technische Infrastruktur am Laufen zu halten und zu verbessern; auf der Straße an Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen; bei der Mitgliederbetreuung mitzuwirken oder Aufgaben in den Parteiorganen zu übernehmen; bei Wahlen als KandidatIn zur Verfügung zu stehen u.v.m.

Keine/r kann alles, aber jede/r kann etwas tun und damit das gemeinsame Ziel, einer besseren Politik für Österreich, voranbringen. Das Beste ist, den zeitlichen Rahmen und den Umfang Deines Engagements bestimmst Du selbst und auch die kleinste Unterstützung hilft.

Was wir Dir bieten:

Das gute Gefühl an einer besseren Politik für alle Menschen in Österreich mitzuarbeiten.

Teil eines harmonischen Teams von Gleichgesinnten zu sein, das aus den unterschiedlichsten Menschen besteht.

Unterstützung und Hilfe bei der Einarbeitung für jede Aufgabe, die du übernimmst.

Erwerb von Wissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die auch über die Parteiarbeit hinaus nützlich sind.

Bestehende Arbeitsstrukturen, die Du nutzen kannst.

Die Möglichkeit, Dich genau dort einzubringen, wo Du gut bist und es Dir Spaß macht.

Wir sind keine BerufspolitikerInnen, sondern ganz normale Menschen aus allen Berufen, jeden Alters und aus allen gesellschaftlichen Schichten. Uns eint das Ziel, das in unserer Satzung steht:

„Ziele der Piratenpartei Österreichs sind die Sicherung, die Verteidigung und der Ausbau von individueller Freiheit, Menschenrechten und Demokratie, unter besonderer Berücksichtigung der Chancen und Gefahren gegenwärtiger und zukünftiger Technologien; Verbesserung der Lebensverhältnisse aller durch möglichst freien und gleichen Zugang zu Wissen, Information, Kunst und Kultur; und Entwicklung und Erprobung innovativer Methoden partizipativer Willensbildung.“

Weitere Informationen findest Du:

Auf unserer Homepage: www.piratenpartei.at
Im Basisblog: https://basis.piratenpartei.at/
Im Piratenwiki: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Hauptseite
Oder komm einfach zur Sprechstunde (jeden Dienstag 20.00 Uhr) ins Mumble: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Mumble
Den Bundesvorstand erreichst du unter: bv@piratenpartei.at
Den Landesvorstand erreichst du unter: wien@piratenpartei.at

Es gibt was zu tun – mach mit! https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

July 03 2018

21:21

100.000 demonstrieren gegen den 12-Stunden-Tag

Rekordverdächtige 100.000 Menschen demonstrierten am letzten Samstag gegen den von Schwarz-Blau verordneten 12-Stunden-Tag. Bei gutem Wetter zogen sie von der Mariahilfer Straße über den Ring zur Hofburg ,wo die Abschlusskundgebung abgehalten wurde.
Auch die Piratenpartei Wien brachte ihren Protest gegen den von der Regierung propagierten Sozialabbau lautstark zum Ausdruck und schwenkte ihre Fahnen für ein soziales Österreich.

Wir danken allen für die Teilnahme!

June 27 2018

22:00

NEIN zum 12-Stunden-Tag! Demo, Samstag 30.6 – 14 Uhr

Am Samstag, den 30, Juni versammeln wir uns am Wiener Westbahnhof, um gegen den von der Schwarz-Blauen Regierung eingeführten 12-Stunden-Tag zu demonstrieren.

Demoaufruf


Die Piratenpartei Wien wird ihre Fahnen für ein soziales,weltoffenes und progressives Österreich hochhalten!
Wann: 30.6.2018; 14:00 – 18:00
Wo: Westbahnhof, Wien

June 04 2018

21:09

Achtung! Stammtisch am Freitag, den 8.6. verlegt

Unser monatlicher Stammtisch findet diesmal nicht im Weinhaus Sittl statt, da dieses am Freitag den 8.6. geschlossen hat. Stattdessen treffen wir uns im Kultur Cafe Kriemhild in der Markgraf-Rüdigerstraße 14, 1050 Wien.

Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf euren Besuch!

May 08 2018

00:37

Cryptoparty – Samstag, 12.5, 14h

Die Piratenpartei Wien veranstaltet am Samstag, den 12.Mai eine Cryptoparty. Wenn ihr dem Überwachungsstaat ein Schnippchen schlagen wollt und eure technischen Geräte sachgerecht verschlüsseln möchtet, seid ihr bei uns an genau richtig.

Veranstaltungsort:

IMPERIUM
Rötzergasse 20/5
1.Stock
1170 WIEN

Beginn: 14 Uhr

Folgender Veranstaltungsablauf ist geplant:

– Begrüßung durch den Landesvorstand

– Vortrag über die politische Dimension von Überwachung und Kryptographie + Diskussion

– Pause

– Workshop: Arbeit an den Geräten → jetzt wird verschlüsselt!

– nach der Veranstaltung: Gemütliches Zusammensitzen, Trinken und Diskutieren

Bitte nehmt mit, was ihr verschlüsseln wollt: Laptop, Netbook, Tablet, Smartphone, etc.!

Eintritt ist selbstverständlich frei – wir freuen uns auf euer Kommen!

April 12 2018

20:26

Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME) – Familienbonus

Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer:

Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen – und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für Besserverdienende regeln zu müssen, dann macht er einen Fehler.

Ausgerechnet die ärmsten Kinder, deren Eltern wenig oder allein verdienen oder auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen nur wenig oder gar nichts. Das ist Klassenkampf für die Klientel und eine Abfuhr für Chancengleichheit.

 

Die Piratenpartei Österreichs hat folgende Stellungnahme in das Begutachtungsverfahren eingebracht:

An das Bundesministerium für Finanzen Per eMail: Karin.Kufner@bmf.gv.at

An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME)  

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich begrüßt die Piratenpartei den Ansatz, Familien mit Kindern zu entlasten, sehr. Wir sehen es als absolut nicht hinnehmbar an, dass in Österreich im Jahr 2018 289.000[1] Kinder in prekären Lebensverhältnissen aufwachsen müssen.

Leider stellt jedoch der gegenständliche Ministerialentwurf keine nachhaltige und sozial ausgewogene Verbesserung für den betroffenen Personenkreis her.

Letztlich bekommt das Kind von Eltern, die Mindestsicherung beziehen, gar nichts – das Kind von Kleinverdienern 250 € und das Kind von Besserverdienenden bis zu 1500 €. Damit verbaut die Regierung Chancengleichheit und Zukunft.  

Uns ist das Argument geläufig, dass eben nur diejenigen von Steuererleichterungen profitieren können, die Steuern zahlen. In Wirklichkeit ist dies aber kein zwingendes Argument, um Kinder von finanziell schlechter gestellten Eltern zu benachteiligen – sondern genau dann ist die Einkommenssteuer eben nicht das geeignete Instrument, um eine sozial gerechte Familienpolitik zu gestalten und man muss andere Instrumente dafür entwickeln.

Neben den sozialpolitischen Erwägungen gebietet vor allem auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, den nachwachsenden Generationen gute Startchancen zu ermöglichen – dazu gehört neben guten Ausbildungsmöglichkeiten auch, dass das familiäre Umfeld gestärkt wird.  

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Harald Bauer ================================================ Quellen: 1] https://derstandard.at/2000076414244/Kinderarmut-in-Medien-laut-Studie-einseitig-selektiv-und-verzerrend ================================================ Rückfragehinweis: Harald Bauer vinpei@piratenpartei.at

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April 04 2018

20:07

Überwachungspaket

PRESSEAUSSENDUNG

Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser

 

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs zum geplanten Überwachungspaket:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Das geplante Überwachungspaket der Regierung ist u.E. in weiten Teilen verfassungswidrig und dürfte spätestens am VfGH scheitern – schon allein wegen des neuen Anlaufs zur Vorratsdatenspeicherung. Wir verstehen nicht, warum die Regierung wider besseres Wissen an dem Gesetzeswerk festhält und diesen Gesichtsverlust in Kauf nimmt.

Zweckmäßiger als mit rechtsstaatlich bedenklichen Mitteln und maßloser Überwachung von rechtstreuen BürgerInnen den Schutz der Privatsphäre auszuhebeln wäre eine Politik, die Menschen Perspektiven, eine gute Ausbildung und faire Chancen bietet. Auch gelingende Integration und soziale Gerechtigkeit schaffen letztlich mehr Sicherheit.

Es wäre zudem auch kein Schaden, das Vertrauen in die österreichischen Dienste wieder herzustellen, um so von unseren Partnern in der Welt wieder verlässliche Informationen über Gefährdungslagen zu erhalten. Das nützt mehr als jeder überbordende Generalverdacht.

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Harald Bauer

 

OFFENER BRIEF:

An  Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka – wolfgang.sobotka@parlament.gv.at Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz – service@bka.gv.at Herrn Bundesminister für Inneres Herbert Kickl – ministerbuero@bmi.gv.at Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser – minister.justiz@bmj.gv.at

Ministerialentwürfe zum Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960  und das  Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden & Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das  Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003  geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)

  Sehr geehrte Herren,

bevor wir auf die Inhalte der gegenständlichen Ministerialentwürfe eingehen, ist zunächst anzumerken, dass die hier geplanten Gesetzesänderungen nun schon den zweiten Fall [1][2] in Folge darstellen, in dem die Bundesregierung nach Medienmeldungen den guten parlamentarischen Brauch, Gesetzgebungsvorhaben einem Begutachtungsverfahren zuzuführen, in dem Institutionen und BürgerInnen die Möglichkeit haben, Stellung dazu zu nehmen, außer Acht lä ss t. Erst nach Protesten der Opposition und aus der Bürgergesellschaft wurde eine Ausschu ss begutachtung anberaumt. Zu einem öffentlichen Hearing konnte sich die Parlamentsmehrheit jedoch nicht durchringen. Wir halten das für einen sehr schlechten Stil.

Wir sind deshalb äußerst besorgt, dass diese Vorgehensweise, auf Begutachtungsverfahren und öffentliche Hearings immer dann zu verzichten, wenn unangenehme Einwände zu erwarten sind, unter der neuen Bundesregierung zur gängigen Praxis werden könnte. Wir würden dies für einen demokratiepolitisch schädlichen Rückschritt halten und geben zu bedenken, dass durch die Expertise Dritter in der Vergangenheit immer wieder Konstruktionsfehler in Gestzestexten verhindert werden konnten. Es nützt sicher niemandem, wenn die Regierung den Diskurs mit den BürgerInnen, Institutionen und NGOs aufkündigt und der gebotenen Transparenz würde damit auch nicht Rechnung getragen .

Bereits 2017 ist ein Gesetzesentwurf gescheitert, dem im Begutachtungsverfahren durch zahlreiche NGOs, Vereinigungen, honorige Institutionen, Parteien und Bürger, substanziiert und detailliert, erhebliche Mängel nachgewiesen wurden[3]. In der überwältigend en Mehrheit der Stellungnahmen wurde damals große Besorgnis hinsichtlich der geplanten überbordenden Massenüberwachung, des Generalverdachts und der Aushebelung der Privatsphäre rechtstreuer Bürger zum Ausdruck gebracht. Nun wurde von der neuen Bundesregierung abermals ein Überwachungspaket vorgelegt, das geeignet ist, Bürgerrechte einzuschränken und die Bespitzelung voranzutreiben – und es enthält im Kern genau die gleichen Maßnahmen, die den liberalen Rechtsstaat gefährden, wie der Vorschlag der alten Regierung.

Zum Ministerialentwürfe zum Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden:

Schon die im Vortrag an den Ministerrat[4] durch das BMI formulierte Zielsetzung, „Mit dem vorliegenden  Gesetzesentwurf sollen vor allem durch Artikel 1 (SPG) und Artikel 3 (TKG 2003) wesentliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit – sowohl in objektiver als  auch in subjektiver Hinsicht  –  implementiert werden“, wirft die wesentliche Frage auf, ob hier nicht der verkehrte Wegweiser aufgestellt wurde. Ist es denn nicht so, dass staatliche Eingriffe in die Privatsphäre   allenfalls dann vertretbar sind, wenn harte objektive Fakten solche Maßnahmen dringend erfordern? Wir sind der Auffassung, Subjektivität hat im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren nichts verloren.

Insbesondere halten wir folgende Punkte des Überwachungspakets für höchst bedenklich und einem liberalen Rechtsstaat schädlich:
  • In dem in § 134 der Strafprozessordnung vorgesehenen niederschwellig durchführbaren Einsatz von IMSI-Catchern sehen wir einen weiteren Baustein zu einer Generalüberwachung der Bevölkerung, da sich durch diese Maßnahme sehr leicht umfassende Bewegungsprofile erstellen lassen.
  • Bisher war die Beschlagnahme von Briefen nach § 135 (1) nur dann zulässig, „wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist und sich der Beschuldigte wegen einer solchen Tat in Haft befindet oder seine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde“. Das Briefgeheimnis und somit der Schutz der Privatsphäre war bisher ein besonders geschütztes und hohes Rechtsgut. Ein Eingriff in dieses Recht durfte nur in besonderen schwerwiegenden Ausnahmefällen erfolgen. Diese Hürde soll nun herabgesetzt werden, so dass bereits ein Anfangsverdacht ausreicht, um die Briefe eines Tatverdächtigen zu beschlagnahmen, was natürlich dann auch den Briefverkehr betrifft, den unbeteiligte Dritte mit ihm pflegen. Der Verweis in den Erläuterungen, der nahe legt, dass der Handel im „Darknet“ einen derartigen Umfang angenommen habe und den illegalen Handel der früher auf konventionellen Wegen stattgefunden hat, derart übertreffe, dass er eine solch einschneidende Maßnahme wie die Aufweichung des Briefgeheimnisses rechtfertige, ist nicht faktisch belegt. Allein, dies ist jedoch keine Begründung, die Privatheit des Gedankenaustausches durch das völlig unverhältnismäßige Mittel der Aufweichung des Briefgeheimnisses weiter zu beschneiden. 
  • Um Trojanersoftware einzusetzen, wie dies in der Neufassung des § 135 vorgesehen ist, bedarf es der bewussten Einrichtung von Sicherheitslücken im System. Diese Hintertüren machen Computersysteme und damit unsere gesamte technische Infrastruktur anfällig für kriminelle Schadsoftware. Letztlich sorgt der Einsatz von Trojanern damit für weniger Sicherheit [5]. Das darf nicht im Interesse einen Staates stehen! Ebenso ist die Aufwendung von Steuergeldern für die Anschaffung dieser Technologie als zumindest problematisch zu bewerten. Man teilt sich hier als Staat die Kundenliste mit Kriminellen und dem organisierten Verbrechen und unterstützt so aktiv illegale Tätigkeiten, und sei es nur bei der Suche nach weiteren Sicherheitslücken und ihrer Ausnutzung. Als rechtsstaatlich mindestens ebenso problematisch ist die nicht zu verhindernde Erfassung von Daten gänzlich unbeteiligter Personen zu bewerten. Wenn eine Person auch nur in Verdacht steht, eine kriminelle Handlung begangen zu haben, so kann nach dem Gesetzentwurf die gesamte Kommunikation aller Personen oder Gruppen, die mit ihr in Kontakt stehen, überwacht werden, sodass letztlich alle rechtstreuen Bürger Opfer dieser Verletzung ihrer Privatsphäre werden. Während bei einer herkömmlichen  Hausdurchsuchung größter Wert auf die Anwesenheit des Beschuldigten oder einer ihm nahestehenden Person gelegt wird, soll das Eindringen in die Räume im Rahmen der Anwendung von § 135 a (3) nun offenbar verdeckt stattfinden – und zwar schon dann, wenn davon ausgegangen wird, dass mit einer einer Straftat verdächtigen Person kommuniziert wird. Dies bedeutet eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Gepflogenheiten im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung und lässt – besonders, wenn Dritte betroffen sind – an der Verhältnismäßigkeit der Mittel zweifeln.
  • Die Änderung des § 99 Telekommunikationsgesetz stellt abermals einen Versuch dar, durch die Hintertür eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung[6], wie sie vom VfGH bereits 2014 aufgehoben wurde, einzuführen. Durch eine Vorratsdatenspeicherung würde ein Generalverdacht gegen Millionen rechtstreue Bürger begründet. Ob der Gesetzentwurf jedoch vor dem Hintergrund der jüngsten EuGH Rechtsprechung [7] Bestand hätte und sich tatsächlich „auf das  Notwendigste“ beschränkt, wie vom EuGH gefordert, darf erheblich bezweifelt werden, zumal der EuGH eine Verwendung der Daten zur Strafverfolgung dezidiert ausgeschlossen hat. Man bewegt sich hier also grundsätzlich schon wieder im illegalen Bereich.
  • Zu § 138: Durch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation wird nicht nur die Kommunikation Verdächtiger überwacht, sondern auch aller Personen, die sich z.B. zufällig im selben Chatraum befinden. Die ist nach unserer Auffassung vollkommen unverhältnismäßig.
  • Die in § 10a vorgesehenen Änderungen können eine Überwachungsgesamtrechnung[8] nicht ersetzen und sind auch nicht geeignet, den Ausbau des Überwachungsstaats hinreichend zu evaluieren und zurückzubauen.
  • Zu § 25 (1) Sicherheitspolizeigesetz: Die Gewährleistung der Sicherheit ist die Aufgabe der dafür zuständigen Behörden und der dort arbeitenden ausgebildeten Fachpersonen. Eine Beiziehung von nicht ausgebildeten Menschen, die an der Erfüllung von Aufgaben im Sicherheitsbereich mitwirken sollen und deren Eignungsvoraussetzung nicht hinreichend definiert sind, stellen eher einen Unsicherheitsfaktor dar.
  • Zu § 53: Hier kommt im Gesetzentwurf wieder der Generalverdacht gegen alle und jeden zum Tragen. Öffentliche Einrichtungen, der öffentliche Raum werden zum Spielplatz der Totalüberwachung durch Kameras und Tonaufzeichnungsgeräte – und jede Privatheit wird durch das immer präsente Auge des Staates zunichte gemacht, obwohl wir wissen, dass die wirklich gefährlichen Verbrecher, die in den letzten Jahren in Europa Anschläge verübten, den Behörden bereits vorher bestens bekannt waren [9]. Tatsache ist, dass ein Zuviel an irrelevanten Informationen, letztlich den Blick auf das Wesentliche trübt. Es gibt auch keinen Beleg, dass Videoüberwachung  tatsächlich zur Vorbeugung von Verbrechen beiträgt. Zu bemängeln ist hier weiters, dass all diese Maßnahmen keines tatsächlichen Verdachts bedürfen, sondern lediglich der „Vorbeugung wahrscheinlicher“ Angriffe bedürfen, was eine äußerst dehnbare Beschreibung ist und somit jede/n rechtstreuen BürgerIn betreffen kann, zumal es auch hier „dank“ des neuen Staatsschutzgesetzes keinen Richtervorbehalt mehr gibt. Letzteres gilt im Übrigen für den Großteil der Maßnahmen, die im Zuge dieser Gesetzesneufassung vorgesehen sind, was unserer Meinung einem direkten Angriff auf die Judikative durch willkürliche Ausschaltung im Anlassfalle gleich kommt.
  • Bei der geplanten Ausweitung der Überwachung von Verkehrsteilnehmern § 54 sollen anlasslos und massenhaft Daten von rechtstreuen BürgerInnen auf Vorrat gespeichert werden – und zwar sollen hier nicht nur wie bisher die Kennzeichen erfasst werden, sondern auch Marke, Typ und Farbe des Fahrzeugs. Es sollen aber auch die Fahrzeuglenker erfasst und identifiziert werden. Ebenso sollen Kennzeichen mit Fahndungslisten abgeglichen werden. Auch hier werden in einem nicht zumutbaren Umfang rechtstreue BürgerInnen dem Generalverdacht ausgesetzt. Wozu dieser Datenwust letztlich dienlich sein soll, ist nicht nachvollziehbar und vollkommen unverhältnismäßig.
  • Zu § 57: Wie bereits oben ausgeführt, ist ein Generalverdacht gegen rechtstreue Bürgerinnen schädlich, richtet sich direkt gegen das Grundrecht auf Datenschutz und steht im Widerspruch zum freiheitlichen Rechtsstaat, zumal hieraus auch kein der Verhältnismäßigkeit mit den Überwachungsmaßnahmen angemessener und  nachgewiesener Nutzen erwächst. Insofern sehen wir auch den Zugriff auf Mautdaten der ASFINAG oder ÖBB-Daten und das Einspannen dieser Institutionen in die Polizeiarbeit als falsch an.
  • Zu § 92a: Hier halten wir die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend und sehen keinen weiteren Regelungsbedarf. Wer mutwillig einen Alarm auslöst, kann bereits heute finanziell belangt werden. Die meisten Menschen bringen sich nicht freiwillig in Lebensgefahr – die Regierung sollte hier getrost mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand entwickeln. Zum anderen sollte man auch die Überlegung anstellen, ob jemand der sich leichtsinnig in eine Gefahr gebracht hat und die für ihn hohen Kosten eines Notfalleinsatzes im Auge hat, dann vielleicht weiter versucht, sich aus eigener Kraft daraus zu  befreien und dies auch misslingen könnte. Im Zweifel ist ein Menschenleben der höhere Wert – und letztlich dürfte sich die Ersparnis, die eine solche Gestzesänderung ermöglichen würde, in engen Grenzen halten.
  • Zu § 93a: Diese Gesetzesänderung verletzt das Grundrecht auf Datenschutz in erheblichem Maße und würde im Hinblick auf die vierwöchige Aufbewahrungsverpflichtung und die umfassende „Streubreite“ nach unserem Rechtsverständnis einen unverhältnismäßige Aushebelung des Datenschutzes darstellen. 
  • Zu § 98a: Wozu will das Innenministerium sämtliche Daten, die im Zuge der  Verkehrsraumüberwachung bei Geschwindigkeitskontrollen gewonnen werden, sammeln? Ist dem Ministerium ein Zusammenhang zwischen Terrorismus und Geschwindigkeitsüberschreitungen bekannt? Uns wäre ein solcher Zusammenhang völlig neu. Vielmehr erscheint es uns so, dass man alles, was man an Daten bekommen kann, auch bekommen will und zwar in einem völlig unverhältnismäßigem, maßlosen und jeder Logik entbehrenden Umfang.
  • Zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003,§ 92: Die Registrierungspflicht von Prepaid-SIM-Karten ist schon deshalb sinnlos, weil wirkliche Kriminelle diese Registrierungspflicht ganz einfach durch den Kauf einer SIM-Karte im Ausland umgehen können. Zudem gibt es keinerlei Beleg dafür, dass die Registrierung von Prepaid-SIM-Karten irgend einen nachweisbaren Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung mit sich brächte [10]. Für die Nutzung anonymer Prepaid-SIM-Karten spricht jedoch einiges, u.a. auch solche maßlosen Gesetzesentwürfe wie der gegenständliche, durch den das Grundvertrauen in die Wahrung individueller Freiheitsrechte und den Schutz der Privatsphäre durch den Staat beschädigt und das Recht auf anonyme Kommunikation mit Füßen getreten wird. Das Recht auf freie Kommunikation muss auch das Verbot von anlassloser Erfassung von Metadaten beinhalten. Es ist bereits eine Verletzung des Brief- und  moderner Kommunikationsgeheimnisses, wenn aufgezeichnet wird, wer wann von wo mit wem kommuniziert hat. Das Nichterfassen von Inhalten ist eindeutig zu wenig. 

Insgesamt ist festzustellen, dass sich auch bei den beiden gegenständlichen Ministerialentwürfen die Tendenz fortsetzt, schwerwiegende Eingriffe oh ne Richtervorbehalt zu ermöglichen, was wir als außerordentlich bedenklich betrachten. Mit dem Bundetrojaner kommt der Staat auf die schiefe Bahn, teilt sich die Kundenliste mit Kriminellen und sorgt dafür, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden. Er sorgt also aktiv für weniger Sicherheit und verkauft es als ein Mehr an Sicherheit.

Zweckmäßiger, als mit unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Rechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung , faire Chancen , gelung e ne Integration statt Ausgrenzung , soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, all das sind wirksamere Mittel gegen die Kriminalität als eine maßlose Ausweitung der Überwachung. Ein koordinierterer und effektiverer Einsatz bestehender Mittel reicht aus, um die Sicherheitslage in Österreich aufrecht zu erhalten. Es bedarf keiner neuen Regelungen, deren Sinnhaftigkeit ohnehin sehr zu bezweifeln wäre und deren Umsetzung einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof in weiten Teilen nicht standhalten dürfte.    ====================================================================== Quellen: [1] https://derstandard.at/2000074708694/Regierung-beschliesst-Bundestrojaner-und-Ende-des-Briefgeheimnisses [2] http://www.kleinezeitung.at/lebensart/gesundheit/5374545/Trotz-Volksbegehren_FPOe-will-Rauchverbot-ohne-Begutachtung-kippen [3] https://www.überwachungspaket.at/konsultation/ [4] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/671711/8_15_mrv.pdf/4a12a0b6-6d20-4017-a926-1fa60891c094 [5] http://www.stern.de/digital/computer/wannacry-piraten-fordern-neue-gesetze-7457286.html [6] https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_G_47-2012_ua_VDS_schriftliche_Entscheidung.pdf [7] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf [8] https://epicenter.works/thema/heat [9] http://www.tt.com/panorama/verbrechen/12776097-91/attent%C3%A4ter-wurde-in-gro%C3%9Fbritannien-geboren-und-war-polizeibekannt.csp [10] https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-legt-beweise-fuer-notwendigkeit-vor-beweist-aber-die-notwendigkeit-nicht/

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March 22 2018

22:56

Schwarz-Blau will Familienbeihilfe für EU-Bürger kürzen

Die Regierung muss wissen, dass es EU-rechtswidrig ist, die Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen, deren Kinder im Ausland leben, zu kürzen. Warum sie trotzdem behauptet, es bestehe keine Diskriminierung, ist schleierhaft. Offensichtlich will man das Thema aus Marketinggründen einfach weiter fahren, um zu signalisieren, dass man Ausländerinnen schlechter behandelt als Österreicherinnen. So versucht man von den sozialen Grausamkeiten ablenken, die auch Österreicher betreffen.

Die Piratenpartei hat in ihrer parlamentarischen Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens glasklar aufgezeigt, was an dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familien und Jugend falsch ist.

Um sicher zu stellen, dass die Seniorenbetreuung in Österreich einigermaßen funktioniert, holt man sich billige Arbeitskräfte aus Osteuropa, die diese schwierige und arbeitsintensive Aufgabe erfüllen. Ihnen anschließend die Familienbeihilfe zu missgönnen ist schäbig. Diese Menschen leisten etwas für die österreichische Gesellschaft.

Es wäre viel nachvollziehbarer, sich darüber aufzuregen, dass dem Staat beim Familienbonus arme Kinder weniger wert sind wie die Kinder reicher Eltern. Aber offenbar ist es eben leichter, Futterneid gegen EU-BürgerInnen zu entwickeln und nach unten zu treten, als gegen wirkliche Missstände vorzugehen und sich die Mächtigen vorzuknöpfen. Dafür wäre Zivilcourage notwendig und dafür reicht es bei vielen leider nicht.

Man könnte natürlich die Gehälter erhöhen und damit die 24-Stunden-Betreuung für österreichische Arbeitnehmer attraktiver machen, aber dass das passieren wird, kann ich mir nicht vorstellen – gerade unter dieser Regierung! Und eines ist auch klar – dann müssten Versicherte, Angehörige und Steuerzahler viel tiefer in die Tasche greifen.

Für die Regierung ist es wohlfeil gegen die EU zu polemisieren und die Kommission zu verteufeln. Das gefällt und bringt jede Menge Zustimmung an den Stammtischen und vom Boulevard. Zielführender wäre es allerdings, würde diese Regierung endlich ihre Arbeit für die Menschen tun, anstatt auf antieuropäische und ausländerfeindliche Ressentiments zu setzen und damit die Stimmung anzuheizen.

March 19 2018

22:07

6000 protestierten gegen Rassismus und Faschismus

Kälte und durchgehender Schneeregen hielten rund 6000 Menschen am letzten Samstag nicht davon ab vehement gegen Schwarz-Blau, Rassismus und Faschismus zu demonstrieren. Vom Karlsplatz zogen sie über den Ring zur Hofburg ,danach zum Bundeskanzleramt und zum symbolträchtigen Heldenplatz. Von dort ging es zurück zum Karlsplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.

Auch die Piratenpartei Wien brachte ihren Protest gegen Ausgrenzung und Rassismus, wie auch gegen Rechtsextreme in den Ministerien, lautstark zum Ausdruck und schwenkte ihre Fahnen für ein weltoffenes, progressives und soziales Österreich.

March 14 2018

03:30

Großdemo gegen Rassismus und Faschismus

Am Samstag, den 17. März, versammeln wir uns am Karlsplatz in Wien, um gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren. Seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Blau tritt dieses widerwärtige Gedankengut noch virulenter zu Tage als in der Vergangenheit.

Die Piratenpartei Wien wird ihre Fahnen für ein weltoffenes, progressives und soziales Österreich hochhalten! www.facebook.com/events/285420301988990/

Wann: Samstag, 17.3.2018; 14:00 – 18:00
Wo: Karlsplatz, Wien

Am Samstag um 13:00 gibt es ein kleines Organisationstreffen samt Ausgabe von Flaggen, Shirts und Werbematerial beim Wiener Werbemittellager. Anmeldung beim Landesvorstand Wien unter wien@piratenpartei.at

Alle anderen treffen sich um 13:45 bei der U-Bahn Station Volkstheater vor dem U-Bahn Abgang bei den Würstelständen.

Unterstützt uns – gemeinsam können wir mehr erreichen!

March 08 2018

10:09

Weltfrauentag – „Wir mischen uns ein“

Piraten-Bundesvorständin Cosma hat zum Weltfrauentag ein kurzes kämpferisches Video veröffentlicht:

Video zum Weltfrauentag

„Wir mischen uns ein!“

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March 06 2018

00:37

LGV 2018-1 der Piratenpartei Wien – 10.3.2018 / Tagesordnung

Liebe Wiener Piraten,

Wir laden euch herzlich zur Landesgeneralversammlung der Piratenpartei Wien ein.

Zeit: Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr
Ort: Kaffeebar Quentin, Kaiserstraße 96, 1070 Wien

Die Tagesordnung findet ihr hier: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/LGV2018-1/Tagesordnung

Bitte bedenkt, dass ihr bei der LGV nur dann stimmberechtigt seid, wenn der Mitgliedsbeitrag für 2018 eingegangen ist. Wer noch nicht akkreditiert ist, kann das selbstverständlich bei der LGV erledigen – bitte Lichtbildausweis mitnehmen!

Wir freuen uns auf euer Kommen

mit freundlichen Grüßen

Niko

March 05 2018

18:24

Presseaussendung zum Nichtraucherschutz

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“ und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen zum Nichtraucherschutz.

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“[1] und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen vom 13.08.2015 zum Nichtrauchersschutz[2][3]. Bundesvorständin Cosma Tieber:
Wir PiratInnen stehen dem Volksbegehren „Don‘t smoke„ mit großer Sympathie gegenüber, zumal der Nichtraucherschutz einer unserer wesentlichen Programmpunkte[4] ist. Wir sprechen uns mit Nachdruck dafür aus, Menschen in der Gastronomie, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen vor den Gefahren des gesundheitsschädlichen Tabakrauchs zu schützen – also überall, wo NichtraucherInnen unfreiwillig davon betroffen wären, gerade vor dem Hintergrund von 13.000 frühzeitig Toten durch Rauchen und Passivrauch.
Bundesvorstand Harald Bauer:

Das Prozedere, dass man das Rauchverbot ohne Begutachtung aus dem Verkehr ziehen will, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Die Aushebelung des üblichen parlamentarischen Verfahrens darf man nicht einreißen lassen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die FPÖ in ihrer Oppositionszeit sich immer als Vorkämpferin für direkte Demokratie in Szene gesetzt hat, ist es sehr erstaunlich, dass nunmehr ausgerechnet die FPÖ-Gesundheitssprecherin gegen das Volksbegehren polemisiert.

Anscheinend ging es der FPÖ, wenn sie von direkter Demokratie sprach, nie um Bürgerbeteiligung, sondern immer nur darum, sie als Instrument ihrer Demagogie zu ihren Zwecken zu missbrauchen. Es zeigt sich hier, dass es außer den Piraten in Österreich keine Partei gibt, die sich in der Tiefe mit den Möglichkeiten direkter Demokratie auseinander gesetzt hat und dazu steht.

Wenn ein Gesetz vom Parlament geändert oder aufgehoben werden soll, ist es in Österreich guter parlamentarischer Brauch, ein Begutachtungsverfahren, innerhalb dessen sich Institutionen, aber auch Bürger, zu dieser Änderung äußern können, einzuleiten. Das war bisher immer so und es ist nicht einzusehen, warum man gerade jetzt von diesen Spielregeln abweichen sollte. Das wäre Willkür.

Außerdem ist zu fragen, wie Frau Belakowitsch dazu kommt, zu sagen, das Gesetz schüre Emotionen und sei deshalb „unseriös“[5]. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Volksbegehren, die die FPÖ bei ihren bisherigen Forderungen nach direkter Demokratie im Auge hatte auch emotional diskutiert worden wären. Das kann also nicht wirklich der Grund sein.

Es ist Frau Belakowitsch durchaus zuzubilligen, gegensätzlicher Meinung zu sein, aber ein Volksbegehren, das von der Anzahl der Unterstützer her eines der größten ist, das es in Österreich je gegeben hat, einfach aus fadenscheinigen parteipolitischen Gründen als „unseriös“ abzutun, weil es einem persönlich nicht passt, zeugt von einer mangelnden demokratischen Gesinnung, besonders im Lichte der durchaus mangelhaften Umsetzung durch das BMI. Entweder bin ich für direktdemokratische Entscheidungen oder nicht, aber Volksbegehren dann, je nach dem eigenen Gusto, als „seriös“ oder „unseriös“ einzustufen, ist in der Tat unseriös.“

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs Cosma Tieber & Harald Bauer ====================================================================== Quellen: [1] https://www.dontsmoke.at/ [2] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_101/BGBLA_2015_I_101.pdfsig [3] http://www.kleinezeitung.at/lebensart/gesundheit/5374545/Trotz-Volksbegehren_FPOe-will-Rauchverbot-ohne-Begutachtung-kippen [4] https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Nichtraucherschutz [5] http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5374314/Dont-smoke_FPOeGesundheitssprecherin_Volksbegehren-ist-unserioes ====================================================================== Rückfragehinweis: Harald Bauer vinpei@piratenpartei.at

Beitragsbild: cc2.0_Dennis_Skley_flickr

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March 03 2018

23:49

ASYL EUROPAGERECHT UMSETZEN

Die Piratenpartei Wien unterstützt das Volksbegehren „ASYL EUROPAGERECHT UMSETZEN“!
Wir teilen die Meinung der Initiatoren des Volksbegehrens, dass ein EU-weites solidarisches Asylwesen inklusive Asylfinanzausgleich, richtig und notwendig ist. Das Europäische Parlament hat bereits im Jahr 2016 mit deutlicher Mehrheit, einen Beschluss zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen verabschiedet.
Bis heute weigern sich einige Staaten einen auch nur einigermaßen angemessenen Beitrag zu leisten. Daher unterstützen wir die Forderung, dass es einen finanziellen Ausgleich zwischen denjenigen Staaten geben muss, die ihren Verpflichtungen nachkommen und denjenigen, die es nicht tun.

18:27

Piratenpartei fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf / Twitter Postings der LPD Oberösterreich

Die Piratenpartei hat soeben Innenminister Kickl in einer eMail wegen der Vorgänge um die Twitter Postings der LPD Oberösterreich zum Rücktritt aufgefordert.

 

Sehr geehrter Herr Minister,

wir haben Kenntnis davon erlangt, dass die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf ihrem Twitter Account per Retweet kommentarlos eine Veranstaltung bewirbt, an der Vertreter der rechtsradikalen Organisationen „Pegida“ und „Identitäre Bewegung“ teilnehmen, bzw. von diesen ausgerichtet werden (siehe Dateianhang).

Die Polizei hat politisch neutral zu sein und schon gar nicht ist es ihre Aufgabe, rechtsradikale Organisationen zu bewerben. Die Duldung eines solchen Verhaltens schädigt den Ruf einer Polizei, die durch ihren Dienst in Treue zur Verfassung täglich für unseren Rechtsstaat eintritt.

Sie tragen als zuständiger Minister die politische Verantwortung für diese beispiellose Entgleisung.

Wir fordern Sie deshalb zum unverzüglichen Rücktritt auf.

Hochachtungsvoll

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands

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February 28 2018

09:47

Hunderte protestierten gegen das Überwachungspaket

Einige hundert Menschen demonstrierten am vergangenen Montagabend, trotz eisiger Temperaturen von -10 Grad, gegen das schwarz-blaue Überwachungspaket. In mehreren Reden wurde die Notwendigkeit, Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen wie den Bundestrojaner, die Aufweichung des Briefgeheimnises und die personenbezogene Vorratsdatenspeicherung zu leisten, hervorgehoben.
Auch eine Abordnung der Piraten brachte ihren Protest gegen den Überwachungsstaat lautstark zum Ausdruck.

Wir kämpfen weiter!

February 22 2018

23:19

DEMO: STOPPEN WIR DAS SCHWARZ-BLAUE ÜBERWACHUNGSPAKET – 26.2.2018

Das von der schwarz-blauen Regierung angekündigte Überwachungspaket enthält die größten Eingriffe in unsere Privatsphäre, die wir jemals erlebt haben.
Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, etwa von Whatsapp und Skype und dem massiven Ausbau der Videoüberwachung, finden sich noch etliche andere unschönen Maßnahmen im Überwachungspaket.
Das Öffnen und die Beschlagnahme von Briefen und Paketen wird erleichtert – Briefgeheimnis ade´! Die Einführung von „Quick Freeze“ ermöglicht eine personenbezogene Vorratsdatenspeicherung, die daraus gewonnenen Daten werden für 12 Monate gespeichert.
Auch der Einsatz von Bundestrojanern ist fester Bestandteil des Überwachungspakets. Dabei muss der Staat wie Hacker oder Kriminelle vorgehen, um das Programm Verdächtigen unterjubeln – etwa mit manipulierten E-Mails oder durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken.

Die Piratenpartei Wien lehnt diese Maßnahmen mit aller Entschiedenheit ab!
Wehren wir uns!

Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Zeit: Montag, 26.2. 18:00 – 19:30

February 21 2018

08:59

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME)

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME):

Bundesvorstand Harald Bauer:

Bei diesem Ministerialentwurf handelt es sich um Augenauswischerei. Der Regierung müsste klar sein, dass ein solches Gesetz nicht mit europäischem Recht vereinbar und deshalb nicht durchsetzbar ist. Warum man so einen Gesetzesentwurf trotzdem einbringt, ist nicht nachvollziehbar und kann nur damit erklärt werden, dass es nur darum geht, wider besseres Wissen auf dem Piano des Populismus herum zu klimpern.

Letztlich zielt das Vorhaben auch in die falsche Richtung. Man trifft hier vor allem Menschen, die in Österreich einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten, wie die 24-Stunden-Betreuerinnen, die fast ausschließlich aus Osteuropa stammen. Es wäre hochgradig ungerecht, wenn diese Menschen, die in Österreich Steuern und Abgaben zahlen und hier dafür sorgen, dass Pflegebedürftige menschenwürdig versorgt werden, eine solche Ungleichbehandlung erfahren.“

Die Piratenpartei Österreichs hat folgende Stellungnahme in das Begutachtungsverfahren eingebracht:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_00121/imfname_681432.pdf

Text:

„An das
Bundesministerium für Familien und Jugend
Per eMail: heinz.wittmann@bmfj.gv.at

An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ministerialentwurf ist aus unserer Sicht in dreifacher Hinsicht abwegig:

Die beabsichtigte Änderung würde eine Schlechterstellung von EU-Bürgern darstellen, die nicht konform mit dem EU-Recht ist. Hierzu liegt eine ausführliches Gutachten[1] des Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages vor, in der u.a. festgestellt wird:

Der Vorschlag, die Auszahlung des Kindergeldes für im EU-Ausland verbleibende Kinder von anspruchsberechtigten EU-Ausländern dergestalt zu begrenzen, dass allein ein existenzsicherndes Minimum auf Basis des Kostenniveaus des jeweiligen EU-ausländischen Mitgliedstaates gewährleistet wird, ist mit Unionsrecht unvereinbar. Er verstößt gegen die Bestimmung in Art. 67 S. 1 VO 883/2004 zu Wohnortklauseln bei Familienleistungen, gegen die allgemeine Bestimmung zur Beseitigung von Wohnortklauseln in Art. 7 VO 883/2004 und gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 4 VO 883/2004. Des Weiteren liegt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit sozialen Vergünstigungen in Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011 vor. Die genannten Verordnungsvorschriften gelangen gegenüber den primärrechtlich verankerten Grundfreiheiten vorrangig zur Anwendung.

Sollte der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt werden, könnten Betroffene, insbesondere EU-Ausländer, hiergegen nach Durchführung des behördlichen Vorverfahrens vor innerstaatlichen Gerichten vorgehen und einen Verstoß gegen die genannten, unmittelbar anwendbaren Verordnungsbestimmungen geltend machen. Das den Vorschlag umsetzende nationale Gesetz wäre unanwendbar und die darauf beruhenden Kindergeldfestsetzungen aufzuheben.

Dass sich an dieser Regelung etwas ändert, ist nicht zu erwarten, da die osteuropäischen Staaten daran kein Interesse haben.

Von dieser Änderung wären vor allem Menschen aus Osteuropa negativ betroffen, die in Österreich wie z.B. die über 60000[2] 24-Stunden-Betreuerinnen einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Nach unserer Auffassung wäre es im höchsten Grade ungerecht, gerade diesen Personenkreis so krass zu benachteiligen.

  Es steht zu befürchten, dass das von der Regierung erwartete Einsparpotenzial tatsächlich weit geringer ist. Die EU-Kommission schätzt die Ersparnis nur auf einen Bruchteil dessen, was die Regierung sich verspricht[3].

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Harald Bauer“ ====================================================================== Quellen: 1] https://www.bundestag.de/blob/407842/501d1ea3821f6614a3fd965d44541ea3/pe-6-008-14-pdf-data.pdf [2] https://derstandard.at/2000061124324/Pflege-Ueber-achtzig-Prozent-der-Betreuer-aus-Slowakei-und-Rumaenien [3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00001/index.shtml

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February 09 2018

00:46

Jetzt PiratIn werden!

Schon die letzten Jahre waren für viele von uns hart. Der Ton in der Politik wurde rauer, die Methoden schmutziger und die Angriffe auf unsere Freiheiten häufiger, gezielter und umfangreicher. Mit einer Entspannung ist auch 2018 leider nicht zu rechnen.

Die nächste Iteration des Überwachungspakets wird gerade ausgearbeitet, eine Law & Order Politik, die sich gegen die Schwächsten richtet, ist geplant und medial wird längst scharf gegen sogenannte „sozial Schwache“ geschossen.

Währenddessen gönnt man sich in besserverdienenden Kreisen einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Steuergeschenke werden geschnürt, von denen weite Teile der Bevölkerung gar nichts hat. Die Steuerflucht wird erleichtert und an sozialen Errungenschaften wie Mietrecht und Arbeitervertretung gesägt. Zur weiteren Verrohung der Debatte wird von Seiten der Regierung aktiv beigetragen.

Zu Zukunftsfragen wie der drohenden massenhaften Arbeitslosigkeit durch Digitalisierung, den gläsernen Bürger, den Klimawandel und nicht zuletzt auch den fairen Zugang zu Infrastruktur, freiem Wissen und freier Software wird geschwiegen. Es sind weder Konzepte da, noch wird auch nur darüber nachgedacht. Es drohen viele verlorene Jahre, die uns am Ende fehlen könnten.

Dagegen müssen wir alle, die mit Anteilnahme und etwas Vernunft begabt sind, etwas tun. Soweit es halt geht. Bewusstsein schaffen, Themen ansprechen, Eintreten gegen Polarisierung, Hetze und bewusste Falschmeldungen, aber auch aktiv sein auf der Straße und in der Arbeit.

Wem das noch nicht reicht: Wir suchen händeringend nach politisch interessierten Personen, die die Arbeit der außerparlamentarischen Opposition einmal selbst kennen lernen wollen. Wir bringen unsere Expertise in den parlamentarischen Prozess ein, informieren unsere Abonnenten über Entwicklungen, bearbeiten Themenkomplexe und erarbeiten dazu belastbare Positionen.
Falls du Interesse hast, aktiv daran teilzunehmen, laden wir dich hiermit herzlich dazu ein.
Die Mitgliedschaft bei den Piraten steht allen offen, die sich mit unseren Grundwerten identifizieren können. Sie ist geheim und nicht ausschließend, also du kannst auch bei anderen Organisationen / Parteien mitmachen.

Uns interessieren weder irgendwelche Formalitäten, noch ob deine Frisur kurz genug oder dein Name deutsch genug ist. Wir wollen unseren Beitrag leisten und nicht untätig sein, während die wesentlichen Themen verschlafen werden, komplexe Aspekte einfach nicht verstanden werden und Politik von Milchmädchenrechnungen, Hausrezepten und blankem Aberglauben geprägt werden.

Uns interessieren die Fakten und ein offener, aber kritischer Blick in die Zukunft. Wir wollen gestalten statt verwalten.

Unterstütze uns dabei!

Mitglied werden: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

Spenden: https://www.piratenpartei.at/spenden/

Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Grundsatzprogramm

Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm

Pirat werden: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Pirat_werden

alle weiteren Infos: https://wiki.piratenpartei.at

February 07 2018

19:57

Jetzt PiratIn werden!

Schon die letzten Jahre waren für viele von uns hart. Der Ton in der Politik wurde rauer, die Methoden schmutziger und die Angriffe auf unsere Freiheiten häufiger, gezielter und umfangreicher.

Mit einer Entspannung ist auch 2018 leider nicht zu rechnen.

Die nächste Iteration des Überwachungspakets wird gerade ausgearbeitet, eine Law & Order Politik, die sich gegen die Schwächsten richtet, ist geplant und medial wird längst scharf gegen sog. „sozial Schwache“ geschossen.

Währenddessen gönnt man sich in besserverdienenden Kreisen einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Steuergeschenke werden geschnürt, sind teils auch schon umgesetzt, von denen weite Teile der Bevölkerung gar nichts haben. Die Steuerflucht wird erleichtert und an sozialen Errungenschaften wie Mietrecht und Arbeitervertretung gesägt. Zur weiteren Verrohung der Debatte wird von Seiten der Regierung aktiv beigetragen.

Zu Zukunftsfragen wie der drohenden massenhaften Arbeitslosigkeit durch Digitalisierung, den gläsernen Bürger, den Klimawandel und nicht zuletzt auch den fairen Zugang zu Infrastruktur, freiem Wissen und freier Software wird geschwiegen. Es sind weder Konzepte da, noch wird auch nur darüber nachgedacht. Es drohen viele verlorene Jahre vor uns zu liegen, die uns am Ende fehlen könnten.

Dagegen müssen wir alle, die mit Anteilnahme und etwas Vernunft begabt sind, etwas tun. Soweit es halt geht. Bewusstsein schaffen, Themen ansprechen, Eintreten gegen Polarisierung, Hetze und bewusste Falschmeldungen, aber auch aktiv sein auf der Straße und in der Arbeit.

Wem das noch nicht reicht: Wir suchen händeringend nach politisch interessierten Personen, die die Arbeit der außerparlamentarischen Opposition einmal selbst kennen lernen wollen. Wir bringen unsere Expertise in den parlamentarischen Prozess ein, informieren unsere Abonnenten über Entwicklungen, bearbeiten Themenkomplexe und erarbeiten dazu belastbare Positionen.

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