Piratenpartei Österreichs

“

Anhänger der Vorratsdatenspeicherung verweisen in den letzten Wochen immer wieder auf die Ermittlungen gegen die Nazi-Terrorzelle aus Thüringen. Angeblich kommt es hierbei aufgrund des Fehlens der Speicherung zu Einschränkungen.

Die Terroristen konnten zehn Jahre lang ungehindert Morde in ganz Deutschland begehen. Nachdem nun ein hoher öffentlicher Druck auf Behörden und Politik ausgeübt wurde, kommt es regelmäßig zu Verhaftungen im Umfeld der Terroristen. Das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung scheint ebenso wenig einen Einfluss auf den Ermittlungserfolg zu haben, wie ihr Bestehen im Jahr 2008. Die Ursache dafür, dass man die Täter zuvor ungehindert gewähren ließ, ist offensichtlich eine niedrige Priorisierung der Taten oder ein fehlender Wille auf Seiten der Behörden. Ein Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht zu erkennen.

”

Reposted from shlomo via zensur

“ Wir müssen die Rechte der Andersdenkenden selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schädlich sind. Wir müssen aufpassen. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit --- Keine Zensur! ”

Reposted from murdelta via Agnes

“ Liquid Feedback bietet die Möglichkeit gemeinsam unabhängig von Zeit und Raum miteinander arbeiten zu können und ohne Endlosdiskussionen zielführend verschiedene Aspekte eines Themas zu betrachten und zu erarbeiten. Dieses innerparteiliche Meinungstool ist längst für viele fester Bestandteil der Piratentätigkeit geworden. Wo immer ich bin, verteidige ich es als kollaborative Oberfläche, die es zulässt, dass sich mehrere Meinungen nebeneinander entwickeln können und man ermitteln kann, welche der Meinungen die Mehrheit der Teilnehmer vertreten. Das sehe ich als einzigartig an. Momentan gibt es nichts vergleichbares, das alle diese Funktionen bietet. ”

Reposted from finkregh via mondkroete