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18:27

Piratenpartei fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf / Twitter Postings der LPD Oberösterreich

Die Piratenpartei hat soeben Innenminister Kickl in einer eMail wegen der Vorgänge um die Twitter Postings der LPD Oberösterreich zum Rücktritt aufgefordert.

 

Sehr geehrter Herr Minister,

wir haben Kenntnis davon erlangt, dass die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf ihrem Twitter Account per Retweet kommentarlos eine Veranstaltung bewirbt, an der Vertreter der rechtsradikalen Organisationen „Pegida“ und „Identitäre Bewegung“ teilnehmen, bzw. von diesen ausgerichtet werden (siehe Dateianhang).

Die Polizei hat politisch neutral zu sein und schon gar nicht ist es ihre Aufgabe, rechtsradikale Organisationen zu bewerben. Die Duldung eines solchen Verhaltens schädigt den Ruf einer Polizei, die durch ihren Dienst in Treue zur Verfassung täglich für unseren Rechtsstaat eintritt.

Sie tragen als zuständiger Minister die politische Verantwortung für diese beispiellose Entgleisung.

Wir fordern Sie deshalb zum unverzüglichen Rücktritt auf.

Hochachtungsvoll

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands

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