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23:49

ASYL EUROPAGERECHT UMSETZEN

Die Piratenpartei Wien unterstützt das Volksbegehren „ASYL EUROPAGERECHT UMSETZEN“!
Wir teilen die Meinung der Initiatoren des Volksbegehrens, dass ein EU-weites solidarisches Asylwesen inklusive Asylfinanzausgleich, richtig und notwendig ist. Das Europäische Parlament hat bereits im Jahr 2016 mit deutlicher Mehrheit, einen Beschluss zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen verabschiedet.
Bis heute weigern sich einige Staaten einen auch nur einigermaßen angemessenen Beitrag zu leisten. Daher unterstützen wir die Forderung, dass es einen finanziellen Ausgleich zwischen denjenigen Staaten geben muss, die ihren Verpflichtungen nachkommen und denjenigen, die es nicht tun.

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Schweinderl