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DEMO: STOPPEN WIR DAS SCHWARZ-BLAUE ÜBERWACHUNGSPAKET – 26.2.2018

Das von der schwarz-blauen Regierung angekündigte Überwachungspaket enthält die größten Eingriffe in unsere Privatsphäre, die wir jemals erlebt haben.
Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, etwa von Whatsapp und Skype und dem massiven Ausbau der Videoüberwachung, finden sich noch etliche andere unschönen Maßnahmen im Überwachungspaket.
Das Öffnen und die Beschlagnahme von Briefen und Paketen wird erleichtert – Briefgeheimnis ade´! Die Einführung von „Quick Freeze“ ermöglicht eine personenbezogene Vorratsdatenspeicherung, die daraus gewonnenen Daten werden für 12 Monate gespeichert.
Auch der Einsatz von Bundestrojanern ist fester Bestandteil des Überwachungspakets. Dabei muss der Staat wie Hacker oder Kriminelle vorgehen, um das Programm Verdächtigen unterjubeln – etwa mit manipulierten E-Mails oder durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken.

Die Piratenpartei Wien lehnt diese Maßnahmen mit aller Entschiedenheit ab!
Wehren wir uns!

Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Zeit: Montag, 26.2. 18:00 – 19:30

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Schweinderl