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January 15 2018

09:30

Anti-Regierungsdemo ein voller Erfolg

Am Samstag, den 13.1 fand in Wien eine große Demonstration gegen die geplanten Maßnahmen der Schwarz-Blauen Regierung statt. Etwa 30.000 Menschen trotzten dem nasskalten Wetter und setzten ein klares Zeichen gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Extremismus und für ein weltoffenes, progressives und soziales Österreich.
Selbstverständlich zeigte auch die Piratenpartei Wien Flagge gegen die konservativ-nationalistische Regierung.

Wir danken allen Menschen für ihre Teilnahme!

January 14 2018

16:53

Berichtbestattung Österreich

Es sind nun knapp 24h Stunden vergangen als in Wien ein kräftiges Zeichen gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Extremismus und für ein weltoffenes, progressives und soziales Österreich demonstriert wurde. Bis zu 70.000, aber wenigstens 20.000 ÖsterreicherInnen versammelten sich und zogen bei 0° Grad und Nieselregen durch die Wiener Innenstadt, um so ihr „Nein!“ gegen diese Regierung, gegen diese Personalentscheidungen und die geplanten Maßnahmen der Regierung sichtbar zu machen.

Damit rangiert dieser Demonstrationszug unter den Top 5 der größten jemals in Österreich abgehalten Demonstrationen. Größer waren noch „das Lichtermeer“ 1993 mit bis zu 300.000 Teilnehmern, die gegen das Volksbegehren „Österreich zuerst“ der FPÖ antraten. Übrigens der Titel des FPÖ-Wahlprogramms 2017. Am 19. Februar 2000 kamen 100.000 zusammen, um gegen die erste Auflage von Schwarz-Blau zu protestieren. Eine Regierung, die noch heute und wonach es aussieht, noch viele weitere Jahre die Gerichte bemüßigen wird. Also auch das eine klare Absage gegen Rechtsextremismus und Nationalismus.

Wie berichten 24 Stunden danach die österreichischen Medien über dieses Ereignis? Antwort: Meist gar nicht. In den 12 umsatzstärksten Tageszeitungen ist dieser Event eine Randnotiz. Auf ihren Onlineportalen muss man die Berichte dazu jedenfalls suchen. Einzig der Standard berichtet auf der Titelseite.

Auch das Wording, also wie über dieses Event im exakten Wortlaut berichtet wird, ist recht einhellig. Das Boulevard stellt dieses kräftige Lebenszeichen des demokratischen Verständnisses der Bürger in diesem Land als „Verkehrschaos“ und Verkehrs- und Geschäftsbehinderung dar. „Heute“ ruft sogar seine Leser auf, ihnen Videos und Fotos von den vermeintlichen Staus zuzuschicken – gegen Bares. Immerhin der Teil mit den „Omas gegen Rechts“, die vor dem antifaschistischen Block marschierten, hat es von der APA Meldung in die meisten Artikel geschafft. Das Bild war dann wohl doch zu skurril, um es einfach wegzulassen.

Einzig das FPÖ Propagandaportal unzensuriert.at berichtet sonst auch noch auf der Titelseite. Dort ist von „einfachen Lösungen aus der kommunistischen Mottenkiste“ die Rede und davon, dass eine Politik der offenen Grenzen den Sozialstaat zerstöre, nicht aber diese Regierung. Der „Bericht“ gipfelt dann in einem so sicher nie stattgefundenen Gespräch auf der Demo:

Zitat:
Am Samstag Nachmittag haben auch mehr linksgrüne Eltern ihre Schulkinder mitgebracht und entsprechend indoktriniert („Mama, warum steht da ‚Nie wieder!‘?“ „Weil wir schon einmal so eine Regierung hatten, da warst du noch nicht geboren, und die haben auch nur Blödsinn gemacht.“ „Was für einen Blödsinn denn?“ „Das kann ich dir nicht erklären.“).

Gezeigt wird dann noch ein einzelner Mensch mit dunkler Hautfarbe und Handy, der offenbar überhaupt das Feindbild schlechthin stellvertretend für alle progressiven Kräfte darstellt. Übrigens ist ein „Selfie“, liebe unzensuriert.at Redakteure, ein Bild, auf dem der Fotografierende auch drauf ist. Alles andere ist einfach ein Foto. 😉

Liest man sich weiter in die dazugehörigen Kommentarspalten ein, wird das Bild noch düsterer. Der Grundtenor dort: Die haben alle nicht verstanden, was Demokratie ist. Immerhin wurde die Regierung demokratisch gewählt und dann heißt es entweder „…und jetzt Gusch“ oder „Lasst sie mal arbeiten“. Es wird den Demonstranten also nicht nur unterstellt, sie würden gegen die Demokratie demonstrieren, was natürlich Unsinn ist, sondern dass sie in der Ausübung ihres demokratischen Grundrechts auf Protest sich auch noch undemokratisch verhalten. Das ist schon ein gehöriges Maß an Hirnerweichung. Die Proteste verliefen übrigens friedlich und es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Die meisten Polizisten verbrachten diesen verregneten Samstag in den Polizeibussen auf Standgas.

Berichtbestattung

Österreich hat diesen Samstag ein starkes Zeichen gesetzt und hat die wohlige Wärme des Wohnzimmers gegen klirrkalte Nässe eingetauscht, um für ein solidarisches Miteinander einzustehen. Leider ist den meisten Redaktionen das keine Meldung wert. Es werden lieber Aufreger produziert („Verkehrschaos“), die es so gar nicht gegeben hat. Eine lebendige Demokratie ist aber auf anständige und handwerklich gute Berichterstattung angewiesen.

Es ist absolut nicht selbstverständlich und in Österreich auch noch gar nicht sooft vorgekommen, dass soviele Menschen sich gemeinsam auf den Weg machen, um ein Zeichen zu setzen. All diesen Menschen tut man mit dieser Berichtbestattung Unrecht.

Es ist Zeit unser Selbstverständnis von Demokratie up-zu-daten. Friedlicher Protest ist nicht nur ein Grundrecht. Es ist auch der demokratisch vorgesehene Weg, wie die Bevölkerung sich gegen die Regierung äußern darf und soll. Egal ob es nun Zeitungen, Beamte oder Bürger sind. Wer gegen diese Demo wettert, verhält sich undemokratisch.

(d)

UPDATE: 14.01. 18:14

Offenbar hetzt nun das Infrastrukturministerium auf Staatskosten gegen den Standard. Warum wohl?

APA-OTS Meldung

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January 10 2018

20:53

Flagge zeigen – Demo gegen schwarz-blau – Samstag, 13.1. in Wien

Am 13.1.2018 um 14:00 versammeln wir uns am Westbahnhof in Wien, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Wir sind gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Extremismus, egal welcher Farbe oder Richtung. Wir wollen ein weltoffenes, progressives und soziales Österreich und für dieses Österreich zeigen wir Flagge.

Wann: 13.1.2018; 14:00 – 18:00
Wo: Westbahnhof, Wien;
Abmarsch vom Christian-Broda-Platz

Am Freitag, dem 12.1.2018 um 20:00 findet der Wiener Piratenstammtisch statt, Weinhaus Sittl, Neulerchenfeldergürtel 51, gegenüber der U6 Josefstädter Staße.
Am Samstag ab 12:30 gibt es ein kleines Organisationstreffen samt Ausgabe von Flaggen, Shirts und Werbematerial beim Wiener Werbemittellager. Anmeldung auch beim LV-Wien unter wien@piratenpartei.at oder direkt bei desertrold.

January 09 2018

16:04

Flagge zeigen!

Am 13.1.2018 um 14:00 versammeln wir uns am Westbahnhof in Wien, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Wir sind gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Extremismus, egal welcher Farbe oder Richtung. Wir wollen ein weltoffenes, progressives und soziales Österreich und für dieses Österreich zeigen wir Flagge.

Wann: 13.1.2018; 14:00 – 18:00
Wo: Westbahnhof, Wien;
Abmarsch vom Christian-Broda-Platz

Alle, die Übernachtungsmöglichkeiten suchen, bitten wir, sich mit dem Landesvorstand Wien zu koordinieren.

Am Freitag, dem 12.1.2018 um 20:00 findet der Wiener Piratenstammtisch statt, Weinhaus Sittl, Neulerchenfeldergürtel 51, gegenüber der U6 Josefstädter Staße.
Am Samstag ab 12:30 gibt es ein kleines Organisationstreffen samt Ausgabe von Flaggen, Shirts und Werbematerial beim Wiener Werbemittellager. Anmeldung auch beim LV Wien oder direkt bei desertrold.

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December 22 2017

13:35

Newsletter der Piratenpartei Wien – 22.12.2017

Liebe Piraten, Freunde und Sympathisanten,

Wir http://wien.piratenpartei.at/landesvorstand/ sind seit 3. September dieses Jahres im Amt – Zeit für einen kurzen Rückblick und Ausblick.

1. Professionalisierung des E-Mailverkehrs

Ein extrem wichtiges Anliegen war uns die Professionalisierung des E -Mailverkehrs. In der Vergangenheit gab es in diesem Bereich gelegentlich Schwächen, sowohl was die Beantwortungszeit als auch die inhaltliche Qualität betrifft.
Niko hat diesen Bereich am Tag nach der Wahl übernommen, seitdem ist für eine zeitnahe und qualitativ ansprechende Bearbeitung gesorgt. Probiert es aus und teilt uns eure Anliegen, Ideen und sonstige Einlassungen unter wien@piratenpartei.at mit.

2. Die Wien-Webseite wurde wiederbelebt

Nach einem zweijährigen Dornröschenschlaf wurde die Webseite der Piratenpartei Wien wieder zum Leben erweckt. https://wien.piratenpartei.at/ Zevenom hat dafür gesorgt, dass technisch alles auf den neuesten Stand gebracht wurde, Niko hat sich dem Inhaltlichen gewidmet.
Wir räumen ein, dass es noch Luft nach oben gibt, sowohl inhaltlich als auch in puncto Frequenz von neuen Beiträgen. Wenn jemand von euch Lust hat an der Website mitzuarbeiten, dann wendet euch bitte an den Landesvorstand.

3. Persönliches Willkommensschreiben

Seit dieser Legislaturperiode bekommen Neumitglieder der LO Wien ein persönliches Willkommensschreiben vom Landesvorstand. Dabei bietet Niko auch ein persönliches Gespräch an, was erstaunlich großen Zuspruch gefunden hat.
Dieses Angebot gilt selbstverständlich für alle Mitglieder. Wer Lust hat sich auf diesem Weg austauschen, schreibe bitte an niko@piratenpartei.at oder wien@piratenpartei.at.

4. Stammtisch

Unser Stammtisch findet weiterhin regelmäßig statt. Wer gerne bei guter Stimmung mit anderen Piraten diskutiert und dabei das eine oder andere Bier oder Glas Wein trinken möchte, ist bei unserem Stammtisch genau richtig. Der Stammtisch findet an jedem 2. Freitag im Monat um 20h statt – das nächste Mal am 12. Jänner, 2018.
Adresse: Weinhaus Sittl, Lerchenfelder Gürtel 51, 1160 Wien. Der Landesvorstand ist selbstverständlich bei den Stammtischen anwesend.

Ein kurzer Ausblick auf die Zukunft:

1. Cryptoparty

Wir haben vor im 1. Quartal 2018 (voraussichtlich März) eine Cryptoparty zu veranstalten. Die Planungen dafür sind schon weit fortgeschritten. Es soll keine reine Veranstaltung für Computerfreaks werden, sondern wir wollen die technische mit der politischen Komponente verbinden.
Vorgesehen ist, dass die Veranstaltung aus zwei Teilen besteht. Im ersten Teil wird es einen Vortrag mit anschießender Diskussion geben, der zweite Teil wird als Workshop durchgeführt. Dabei können die Teilnehmer an ihren Geräten – unter Anleitung – die von ihnen gewünschten Verschlüsselungsmaßnahmen durchführen.
Inhaltliche, technische oder organisatorische Hilfe von eurer Seite ist ausdrücklich erwünscht!

2. Demonstrationen

Wir wollen uns in Zukunft wieder stärker an Demonstrationen beteiligen. Die schwarz – blaue Regierung gibt uns mehr als genug Gründe dafür. Wir haben in letzter Zeit bereits mehrmals Demoankündigungen auf der Wien-Website veröffentlicht und vereinzelte Piraten haben uns auch würdig vertreten.
Am Samstag, den 13.1.2018 findet in Wien eine große Demo gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Sie startet um 14:00 am Westbahnhof und wird voraussichtlich bis 20:00 dauern.
Unser Treffpunkt ist bei Pirat Desertrold (desertrold@piratenpartei.at) um 12:00, wo auch Flaggen und weitere Utensilien verteilt werden.

Wir rufen alle Piraten dazu auf, teilzunehmen!

Zum Abschluss erlauben wir uns noch einige besinnliche Worte. Wir haben an verschiedenen Stellen dieses Newsletters um eure Mithilfe gebeten. Wir sind uns dessen bewusst, dass das nicht bei allen ungeteilte Freude auslöst. Auch wissen wir, dass viele von euch Mitglied sind, weil ihr die Piraten irgendwie gut findet, vielleicht auch gut findet, was wir machen bzw. versuchen zu machen, dass aber ein Engagement über die Zahlung des Mitgliedsbeitrags hinaus für euch nicht vorstellbar ist.
Das respektieren wir selbstverständlich. Wir wollen niemanden zwingen, auch niemandem ein schlechtes Gewissen machen. Allerdings gebietet uns die Redlichkeit darauf hinzuweisen, dass ein zweiköpfiger Landesvorstand, bei allem Bemühen, keine Wunder wirken kann.

Gemeinsam sind wir stärker, gemeinsam können wir viel mehr erreichen!

Wir wünschen schöne und erholsame Feiertage

Niko und Zevenom

December 21 2017

18:58

Newsletter: Mitarbeit in AGs; BV und BGF Sprechstunde; Mitgliedsbeiträge 2018; ppEU und PPI; offene Stellen; Pirateriot und Liquidinitiative, Demo gegen schwarz-blau

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen! Die neue Bundesregierung hat ihr Koalitionsprogramm vorgelegt und die darin enthaltenen Überschriften lassen für das kommende Jahr und darüber hinaus wenig Gutes erhoffen. So ist u.a. mit einer Neuauflage des Überwachungspakets zu rechnen , mit sozialen Grausamkeiten en masse , einer rückwärtsgewandten Politik und der Vernachlässigung von Zukunftsthemen. Der schwarzblaue Giftschrank steht nun offen zur Besichtigung , und für uns ergeben sich im Jahr 2018 daraus einerseits die Notwendigkeit zum Widerspruch und andererseits die Möglichkeit Alternativen zu entwickeln und a nzubieten. Um hier eine klare Kante zu zeigen und dem Regierungshandeln unser Profil entgegen zu setzen, bedarf es der Mitarbeit von mehr Piraten und Unterstützern als den „ üblichen Verdächtigen“. Dieser Aufwand dürfte sich am Ende lohnen, denn hier bietet sich die Chance, die Unterschiede zwischen gestriger Politik und den Zukunftsthemen der Piraten kontrastreich heraus zu arbeiten. Nicht zuletzt auch das katastrophale Abschneiden der Grünen wie der KPÖ Plus dürfte zahlreiche unentschiedene Wähler auf de m sprichwörtlichen Wählermarkt verfügbar gemacht haben. Es gilt , diese Wähler mit starken Positionen und qualitativ tadelloser Arbeit anzusprechen. Dafür brauchen wir euch! ————————————————————————————————————————————– Mitarbeit in AGs Um zielgerichtet auf Ergebnisse hinzuarbeiten und Mitgliedern verstärkt die Möglichkeit zu bieten, sich konkret in die politische Arbeit einzubringen, will der BV zu seinen jeweiligen Kernaufgaben entsprechende AGs etablieren, die sich regelmäßig treffen, ihm zuarbeiten, Impulse liefern oder auch Teilbereiche im jeweiligen Aufgabenfeld verantwortlich übernehmen. Für folgende A ufgaben wird somit bevorzugt eure Mitarbeit erbeten: Strategie und Kampagnen Entwirft die grobe strategisch-politische Ausrichtung der Partei. Vergibt Themen zur Erarbeitung von Positionen und setzt diese dann in Form konkreter Kampagnen in Zusammenarbeit mit den anderen AGs um. Innere Angelegenheiten   Moderation, Ansprechpartner, Mitgliedermotivation, Teambuilding. Insbesondere durch das neue Kommunikationskonzept und das dafür vorgesehene gleichnamige eigene Regelwerk ist diese AG im wesentlichen an allen offiziellen Vorgängen beteiligt. Ihre Hauptaufgabe ist die bessere Vernetzung der Parteimitglieder untereinander und die zeitnahe Weitergabe relevanter Informationen an die betreffenden Stellen und AGs. Bisher wurde das vor allem von gewählten Organen gemacht (oder nicht gemacht). Eine Auslagerung in eine eigene AG soll Transparenz und vor allem Effektivität deutlich erhöhen. Außenvertretung  eine eigene AG, die sich lediglich mit dem Auftreten der ppAT in den Medien und im öffentlichen Diskurs beschäftigt, ähnlich einem Pressebüro. Sie soll vor allem für ein konsistentes und koh ä rentes Bild der ppAT gegenüber den Medien sorgen und interessierte Mitglieder dabei unterstützen, souverän aufzutreten. Ideal für alle, die schon mal „was mit Medien“ machen wollten. Piratenakademie Im Laufe des Jahres 2018 und in Kooperation mit den anderen deutschsprachigen PPs arbeiten wir an der Errichtung einer Piratenakademie, die interessante Inhalte aufbereitet und Veranstaltungen wie Workshops & Kurse durchführen soll. Die so gewonnene n Erkenntnisse , aber auch die als Partei erlangten Erfahrungswerte sollen von ihr gesammelt und getauscht werden. Wissenserhalt, Wissensaustausch und Mitgliederinformation sind ihre primären Aufgaben. Kontakt: bv@piratenpartei.at ————————————————————————————————————————————– BV und BGF Sprechstunde Dienstag ist Piratentag! Die Sprechstunde von BV und BGF wird auch 2018 beibeh a lten. Treffpunkt ist jeden Dienstag, um 20.00 Uhr im Mumble. Neben Fragen und Anregungen von Mitgliedern und Interessierten besteht auch die Möglichkeit Themen zu diskutieren und sich so schnelles Feedback zu eigenen Ideen / Beobachtungen einzuholen. Themenvorschläge bitte an: bv@piratenpartei.at ————————————————————————————————————————————– Mitgliedsbeiträge 2018 Herzlichen Dank all jenen, die unsere Arbeit im Jahr 2017 durch ihre Beiträge und ihr Engagement unterstützt haben. Manches ist durch den persönlichen und unentgeltlichen Einsatz unserer Mitglieder und Organe zu ermöglichen. Um aber unsere technische Infrastruktur aufrecht und aktuell zu halten und um politische Aktionen durchzuführen, hoffen wir auch 2018 auf eure Unterstützung für die Piratenpartei. Der Mitgliedsbeitrag kann bereits jetzt überwiesen werden und durch eine alsbaldige Begleichung wird nicht nur die Schlagkraft der Partei gestärkt, sondern auch sichergestellt, dass euer Stimmrecht und eure Mitgliederrechte zu keinem Zeitpunkt unterbrochen werden. Der Jahresbeitrag beläuft sich gemäß Selbsteinschätzung der eigenen Möglichkeiten auf 20  bis 1000 EUR. Regelbeitrag = 40 EUR. Bisher konnten diese 40€ im Durchschnitt noch jedes Jahr übertroffen werden. Wäre schön, wenn das auch dieses Jahr so bliebe. Konto: Piratenpartei Österreichs IBAN: AT916000050110110437 BIC: OPSKATWW Verwendungszweck: MB2018 + Name Selbstverständlich ist es auch möglich über paypal (spende@piratenpartei.at) und direkt bei euren Vertretern den Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Auf Wunsch auch gerne bitcoin & Co, da müsstest ihr uns aber vorher bitte euren Namen irgendwie bekannt geben, damit wir euch zuordnen können. Im Zweifelsfall bitte Mail an mv@piratenpartei.at Auch würden wir uns wieder sehr über Spenden aller Art freuen. ————————————————————————————————————————————– ppEU und PPI Der EBV hat es sich zum Ziel gesetzt in Zukunft wieder eine aktivere Rolle in der internationalen Piratenbewegung zu spielen und auch dort Verantwortung zu übernehmen. Mit Unas wurde ein Mitglied der Piratenpartei Österreichs für die Wahl de s ppEU-Boards auf der Versammlung vom 17. bis 19.11.2017 in Prag nominiert und mit dem zweitbesten Ergebnis in das Gremium gewählt. Kontakt Unas: unas@piratenpartei.at Das neue Board der ppEU hat seine Arbeit aufgenommen, und die AGs sind bereits mit Volldampf am Arbeiten. Dessen nächstes Ziel ist es, eine schlagkräftige Struktur aufzubauen, um europaweit Piratenparteien unterstützen und fördern zu können. Hierzu wird die ppEU auch Experten aus den Parteien der Mitgliedsländer zur Mitarbeit einladen. Um auch selbst nach außen aktiv werden zu können, befindet sich die ppEU im offiziellen Registrierungsverfahren als europäische Partei auf der Zielgeraden. Ihr Sitz wird sich nach einem Beschluss beim Council-Treffen in Prag nach Luxemburg verlagern, da Luxemburg unseren durch die Struktur der ppEU gegebenen Anforderungen am besten entspricht. Des weiteren arbeitet das Board an einer „Schatzkiste„, die es erleichtern soll, in Ländern ohne Piratenparteien bzw. mit eingeschlafenen Bewegungen Piratenparteien zu gründen bzw. zu rebooten, und das Board tritt auch bereits an Länderorganisationen heran, um die Kontakte zu reaktivieren und europaweit enger zusammen zu wachsen. Aktiv sind wir auch wieder in der PPI und haben bereits 2017 einige Vorschläge eingebracht, wie der Piratenbewegung gedient werden kann. Das soll 2018 in dieser Form weiter stattfinden. Es wird aber nicht nur geredet. So haben wir der internationalen Piratenbewegung bereits jetzt einen Matrix-Server zur freien Verfügung gestellt, der die internationale Kommunikation deutlich erleichtern und übersichtlicher gestalten soll. Viele PPs suchen derzeit nach geeigneteren Kommunikationswegen, die den Ansprüchen der Mitglieder genügen. Mit unserem kostenlosen Angebot von „Matrix“ und respektive „Riot“ als Tool nehmen wir hier international eine Vorreiterrolle ein. Weitere Projekte wie ein internationales Blackboard, eine Übersetzungsagentur und eine „schnelle Eingreiftruppe“ im Bereich Marketing und SocialMedia, die gezielt PPs im Wahlkampfmodus mit Rat und Tat unterstützen soll, sind in Planung. ————————————————————————————————————————————– Offene Stellen Nach wie vor warten offene Organstellen auf Mitglieder, die Ihr Engagement ausweiten möchten, wie ein drittes Mitglied der BGF. Auch Landessprecher werden noch gesucht – im Burgenland, Oberösterreich und Salzburg. Bewerberkontakt: bv@piratenpartei.at ————————————————————————————————————————————– Pirateriot und Liquidinitiative Nach vielen Diskussionen der Organe, einer Mitgliederbefragung und einer finalen Mitgliederdebatte im Mumble, steht nun das neue Kommunikationskonzept im Liquid zur Abstimmung: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/7011.html Ziel war es eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten, die Mitgliedern und Interessierten einen niederschwelligen Zugang zur innerparteilichen Diskussion und Informationen ebenso bietet , wie ein angenehmes Kommunikationserlebnis und die Möglichkeit, weiter- und zielführende Diskurse zu eröffnen. Was Riot ist, wie es funktioniert und wie du es bekommst, steht hier: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Riot.im Falls du es einfach mal ausprobieren magst, gehts hier los: pirateriot.net und unter Raumverzeichnis (links unten) einfach das eingeben: #piratenlobby:matrix.org und „Join“ drücken. Solange du dich über den Server pirateriot.net einloggst, sind deine Daten ausschließlich auf unserem Server gespeichert und für niemanden außer unserem ZeVeNoM einsehbar. Danke für die tolle Mitarbeit! Um rege Beteiligung an der Abstimmung und Nutzung wird ausdrücklich geb e ten. Das wird eine große Sache! ————————————————————————————————————————————– Demo gegen schwarz-blau Am 13.01.2018 findet in Wien die bis dato größte geplante Demo gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Dazu wollen wir unbedingt Flagge zeigen! Wer eine Übernachtungsmöglichkeit sucht, meldet sich bitte beim BV oder dem Landesvorstand Wien > wien@piratenpartei.at. Wir werden versuchen , das zu organisieren. Am Freitag davor, dem 12.01. ist turnusmäßiger Stammtisch, falls auch jemand daran teilnehmen möchte. Treffpunkt ist sonst am Samstag um 12:00 Uhr beim desertrold ( > desertrold@piratenpartei.at) hinter der Stadthalle. Dort werden auch Flaggen, Shirts und dergleichen ausgegeben, falls ihr nicht selbst was mithabt. Die Demo selbst startet dann um 14:00 Uhr vom Westbahnhof weg und dauert bis voraussichtlich 20:00 Uhr . Wir rufen alle aktiven Piraten auf, daran teilzunehmen.  —————————————————————————————————————————— Wir leben in einer spannenden Zeit großer Herausforderungen, in denen uns ein eiskalter Gegenwind der Reaktion stürmisch ins Gesicht schlägt. Ihm gilt es zu trotzen und unsere Piratenwerte unbeeindruckt entgegen zu stellen. Sie einen uns im gemeinsamen Ziel und motivieren uns, die gesellschaftliche und politische Erneuerung voranzutreiben. Herzliche Grüße, eine fröhliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr, wünschen eure Bundesvorstände, Cosma, WinstonSmith & VinPei

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December 17 2017

18:16

DEMO GEGEN SCHWARZ-BLAU 18.12 IN WIEN

Die Piratenpartei Wien unterstützt die Demonstration der „Offensive gegen Rechts“ gegen die Schwarz-Blaue Regierung am 18.12 in Wien. https://www.facebook.com/offensivegegenrechts/photos/a.296713190361536.78153.263205640378958/1811677642198409/?type=3&theater
Wir halten es für wichtig und notwendig gegen Maßnahmen wie das geplante Überwachungspaket, den 12.Stunden Tag, die Kürzung der Mindestsicherung, Studiengebühren und Asylrechtsverschärfungen klar und entschlossen aufzutreten.

Treffpunkt: 08:00, Universität Wien

November 14 2017

10:54

Lichterkette – Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!

Die Piratenpartei Wien unterstützt die unter dem Motto „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!“ stehende Lichterkette am Mittwoch, den 15. November, Ballhausplatz, 1010 Wien. Uhrzeit: 18:30-19:30

November 09 2017

22:11

Achtung! Stammtisch am Freitag, den 10.11. verlegt

Unser monatlicher Stammtisch findet diesmal nicht im Weinhaus Sittl statt, da dieses am Freitag den 10.11 geschlossen hat.
Stattdessen treffen wir uns im Kultur Cafe Kriemhild in der Markgraf-Rüdigerstraße 14, 1050 Wien.
Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf euren Besuch!

November 07 2017

10:01

Bedingungsloses Grundeinkommen / Video

Das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist eine Herzensangelegenheit der Piraten. Wir sind davon überzeugt, dass das herrschende Sozialsystem mit seinen bürokratischen und teilweise unmenschlichen Strukturen, nicht die Lösung für das 21.Jahrhundert sein kann.
Als Partei der individuellen Freiheit vertreten wir die Ansicht, dass jeder Bürger ein zum Leben ausreichendes Basiseinkommen erhalten sollte, unabhängig davon, ob er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder nicht. Video

October 25 2017

01:19

Toller Erfolg der Tschechischen Piraten

Die Piratenpartei Wien gratuliert den tschechischen Piraten zu ihrem großartigen Erfolg bei den Parlamentswahlen am vergangenen Samstag. Mit 10.8% und 22 Mandaten sind sie zur drittgrößten Kraft im tschechischen Abgeordnetenhaus geworden.
Gerade in Zeiten des Rechtsrucks ist eine Partei die kraftvoll gegen Überwachung und Rassismus auftritt und die individuelle Freiheit in den Mittelpunkt stellt von besonderer Wichtigkeit.

Wir wünschen den Abgeordneten der Česká pirátská strana viel Erfolg!

October 20 2017

16:44

Newsletter – 20.10.2017

Liebe Piratinnen und Piraten,
liebe NewsletterempfängerInnen!

Der Herbst ist da und mit ihm auch unser Newsletter, um euch auf den neuesten Stand zu bringen. Die erste BV Sitzung in ihrer neuen Dreierkonstellation hat sich sofort angeboten, um die Kernaufgaben laut Statuten neu zu verteilen und zu gruppieren, mit dem Ziel, Zuständigkeiten samt Stellvertretung im Verhinderungsfall zu definieren und die Parteibasis zu motivieren, unsere Arbeit im BV durch AGs zu ergänzen.

Die Kernaufgaben sollen wie folgt verteilt werden:
Außenvertretung der Partei (Medienarbeit): VinPei/Cosma (mit langfristigem Ziel Cosma als Leiterin zu installieren)
Strategie & Kampagnen (Parteiwachstum und Vernetzung, Kampagnen und Wahlen): WinstonSmith/VinPei (eine erste Ausarbeitung sowie eine AG ist bereits vorhanden, nachzulesen hier https://ppoe.piratenpad.de/123964 )
Innere Angelegenheiten (Mitgliederinformation und -motivation, Aufklärungs- und Bildungsarbeit): Cosma/VinPei

Eine Liquidabstimmung ist derzeit am Weg. Wir möchten euch bitten, an der Abstimmung und ggf. auch an der Diskussion im Reddit teilzunehmen:
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/7004.html

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*Diskussion Kommunikationskonzept / Auswertung Umfrage / Gesprächsrunde*

Wir bedanken uns für Deine aktive Teilnahme an der Umfrage zur internen Kommunikation!

Die Ergebnisse der Umfrage sind in vielen Bereichen leider sehr uneindeutig und von teils diametralen Ansichten gezeichnet. Das mag mitunter auch an der Fragestellung gelegen haben. Die Kritik diesbezüglich wurde gehört und sollten wir wieder Umfragen gestalten, werden wir versuchen das besser zu formulieren.

Eine umfangreiche Auswertung der Umfrage kann hier angesehen werden:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:1steWoche_Auswertung_der_Piratenumfrage_filtered_anonymous.pdf

Die wichtigsten Punkte:

Die Meinungen sind allgemein sehr weit verteilt bzw gespalten.

Die Mitglieder sind mit den Bundesorganen tendenziell zufrieden.

Einhellig ist die Meinung über die Landesorgane. Hier gibt es große Unzufriedenheit.

Die Sprechstunde finden 2/3 gut.

Stärker bespielt werden sollen: Liquid, die Bundesseite und Facebook; Mehrfachnennung von „Signal“ als Instant-Messenger.

Nicht bespielt werden sollen: Snapchat, IRC, die Landesseiten; Danach gleich auf WhatsApp/Telegram.

Mit den Webseiten ist man eher zufrieden, allerdings kennen viele den Blog nicht.

3 Teilnehmer möchten weiterhin zum Thema „interne Kommunikation“ beitragen.

Die Mitglieder sind eher der Meinung, dass wir als Partei auf keinem guten Weg sind (avg 3.9 von 10).

Es ist also klar, dass etwas geschehen muss. Ein diesbezügliches Gesamtkonzept wird der BV erarbeiten und auch ins Liquid einbringen. Eine erste öffentliche Diskussionsrunde zu dem Thema gibt es am Dienstag, dem 24.10. um 20:00 im Mumble NRW, Raum Hufsky.

Der eindeutige Hinweis auf Signal als IM-Alternative hat auch Früchte getragen. Doch dazu gleich noch mehr.

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*Konferenzsoftware: ppAT gegen Verwendung von „Zoom“ statt Mumble*

Innerhalb der PPI wurde per 2.10. verlautbart, dass Board Meetings ab sofort und auf unbestimmte Zeit mit der proprietären und kostenpflichten Video-Conferencing Software „Zoom“ statt Mumble abgehalten werden.
https://pirate-parties.net/2017/10/introducing-ppi-zoom-meetings-taking-collaboration-to-a-new-level/

Der Vorteil von Zoom läge darin, dass Videokonferenzen & -mitschnitte möglich sind, sowie direkt zugeleitete Anrufe per Telefon. Allerdings bietet diese Software keineswegs die Niederschwelligkeit von Mumble und ist innerhalb der PP praktisch auch nicht verbreitet. Der BV spricht sich daher gegen die Verwendung dieser Software aus, hat dazu auch eine Stellungnahme an die PPI übermittelt und wartet bislang auf eine Antwort. Die Verwendung von proprietärer und kostenpflichtiger Software, die noch dazu unter US-amerikanischer Jurisdiktion operiert, ist aus Sicht des BV inakzeptabel.

Im Zuge der Suche nach Alternativen und auch als Folge der innerparteilichen Umfrage vom September, in der Gepflogenheiten aber auch Wünsche der Parteimitglieder und Interessenten abgefragt wurden, sind wir bei beim „Matrix“ Netzwerk und dem darauf aufbauenden Riot.im gelandet. Die Software ist open-source, unterstützt instant messaging, Audio & Videoübertragung und eine Vielzahl bestehender Netzwerke wie zB IRC und kann sogar auf einem eigenen Server betrieben werden. Das ist auch bereits angedacht. Der erste öffentliche Piratenkanal ist unter folgendem Link erreichbar:
https://riot.im/app/?#/room/#piratenlobby:matrix.org

Der PPI wurde der Vorschlag als mögliche Alternative übermittelt. Ein Server würde sowohl von der ppAT als auch der ppSI kostenlos gestellt werden.

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*Engagement innerhalb der ppEU*

Der BV ist sich einig, dass wir in der ppEU wieder verstärkt präsent sein wollen, um international Synergien zu nutzen und koordiniert Aktionen zu planen. Es soll ein/e Delegierte/r zur Versammlung am 18/19. November in Prag entsendet werden. Auch Kandidaten, die sich für das ppEU-Board bewerben, werden gesucht. Teilnahme am General Assembly auch mit Fahrtkostenersatz durch die BGF.

Bewerbungen bitte an bv@piratenpartei.at

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*Vakante Stellen*

Organe / LAS:

Vakante Stellen gibt es noch bei der Bundesgeschäftsführung. Es werden weitehin Landessprecher für das Burgenland, Oberösterreich und Salzburg gesucht.
Wer sich für eine der offenen Positionen interessiert oder Lust hat, andere Aufgaben zu übernehmen, ist herzlich eingeladen, sich beim BV zu melden.
Kontakt: bv@piratenpartei.at

Wir suchen auch händeringend nach Programmierern, Administratoren, Tech-Geeks und praktisch jedem der auch nur eine WordPress Seite bedienen kann. Wir sind in der Technik absolut unterbesetzt. Also falls du einen Server aufsetzen oder warten kannst, etwas php beherrscht oder dir sogar LUA und postgres was sagen, bitte melde dich bei unserer Ag Technik > technik@piratenpartei.at . Wir sind für jede Hilfe dankbar und haben außerdem auch noch jede Menge guter Ideen in der Schublade, die es alle wert sind umgesetzt zu werden.

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*Nachbetrachtung NRW 2017*

Die Nationalratswahlen sind vorbei und haben einmal mehr gezeigt, wie schwer es ist, eine erfolgreiche, humane und zukunftsbasierende Alternative zu den großen rechten Parteien zu bieten. Sicher ist, dass es die Piraten jetzt mehr denn je braucht, um Österreich weiterzubringen. Genauso sicher ist es allerdings auch, dass es noch viel mehr motivierte Personen benötigt, um Dinge zu verändern und eine Basis für Antritte zu Wahlen zu schaffen.

In der Zwischenzeit gilt es, klar Stellung zu beziehen, gegen alle Vorhaben, die sich auf die individuelle Freiheit oder die soziale Gerechtigkeit negativ auswirken und unsere offene Gesellschaft in Frage stellen.

Wir laden Dich zur Themenarbeit ein, um Entwicklungen in die falsche Richtung mit nachhaltigen Fakten entgegen zu treten und an Zukunftsaufgaben zu erinnern. Eine entsprechende AG ist bereits eingerichtet.

Wir wollen euch auch daran erinnern, dass es vor allem und zuallererst wichtig ist, Piraten in Gemeinden & Ländern zu etablieren. Falls jemand von euch Interesse daran hat, in seiner Gemeinde / seinem Bezirk anzutreten, bietet der Bund Hilfe und ein Multimedia-Team, das euch bei der Erstellung von Wahlprogramm, Taktik und Werbemitteln gerne unterstützt. Wie immer, einfach Mail an: bv@piratenpartei.at

Beste Grüße – und einen schönen Herbst, wünschen
Eure Bundesvorstände, Cosma, WinstonSmith & VinPei

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October 11 2017

15:07

Piratenpartei Österreichs und Piratenparteien weltweit unterstützen die katalonischen Piraten gegen Internetzensur

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zur Sperrung der Webseite unserer Schwesterpartei in Katalonien:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Die Webseite – https://decidimho-junts.pirata.cat/ – unserer katalonischen Schwesterpartei zum Referendum wurde gesperrt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in der Katalonienkrise mäßigend auf die Streitparteien einzuwirken und vermittelnd tätig zu werden. Insbesondere ist es unerlässlich, darauf hinzuwirken, die Streitparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, überbordender Polizeigewalt und jeglicher Zensur Einhalt zu gebieten, anstatt einer Eskalation der Lage zuzusehen.

Die Piratenpartei Österreichs hat heute den folgenden Aufruf der weltweiten Piratenbewegung unterzeichnet:

 

Deutsche Version

 

Die internationalen Piratenparteien sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen Piraten, deren Website über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zum Anonymisierungs-Netzwerk TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Freiheit, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des katalanischen Referendums oder der Erkenntnisse, die das Referendum erbrachte. Wir rufen das europäische Parlament, die parlamentarische Versammlung des Europarates und alle anderen demokratischen Institutionen weltweit dazu auf, tätig zu werden und die Stimme Kataloniens im Namen der Demokratie zu hören. Menschenrechtsverletzungen, wie die klare Beschneidung der freien Meinungsäußerung, sind niemals nur Landesinterna, sondern immer Angelegenheit aller Menschen.

Englische Originalversion:
“Pirate Parties worldwide support Catalan Pirates against censorship
We, the Pirate Parties and NGOs of the Pirate movement around the world, express our solidarity with the Catalan Pirates whose websites about the Referendum of Self Determination campaign and the use of Tor are currently being censored by the Spanish authorities. Additionally, we express our solidarity with all citizens of Catalonia who have been met with violent state repression for exercising their democratic right to vote in the independence referendum.

We denounce all political censorship. The internet censorship by Spanish authorities is an unacceptable violation of human rights and political freedoms, regardless of the legality of the Catalan referendum and the merits of the secessionist cause.

We call upon the European Parliament, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, and all democratic governmental bodies worldwide to intervene in support of democracy and freedom of speech in Catalonia. Human rights violations, such as this clearly blatant disregard of free speech, are never internal affairs of any country but the business of all humanity.

Signed:
Pirate Parties International (PPI), Geneva http://www.pp-international.net
Pirate Party Switzerland – https://piratenpartei.ch
Pirate Party Canada – https://pirateparty.ca/
Pirate without Borders – https://pirates-without-borders.org/
Pirate Party of the Netherlands – https://piratenpartij.nl/
Pirate Party of Catalonia – http://pirata.cat
Austrian Pirate Party – https://www.piratenpartei.at/
Pirate Party Australia – https://pirateparty.org.au/
Pirate Party of Tyrol – http://piraten.tirol-web.at/
The Czech Pirate Party – http://pirati.cz
Pirates of Venezuela – https://partidopiratave.wordpress.com/
Pirate Party Belgium – http://pirateparty.be
Pirate Lobby – http://piratelobby.eu
Pirate Party of Norway – https://www.piratpartiet.no/
Pirate Party Germany – https://www.piratenpartei.de
Partido Interdimensional Pirata (Argentina) – https://partidopirata.com.ar
Partido Pirata (Chile) – httpa://www.partidopirata.cl“

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs

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October 05 2017

21:39

DEMO GEGEN RASSISMUS, SEXISMUS & SOZIALABBAU – 7.10. 14 UHR

Die Piratenpartei Wien unterstützt die Demonstration gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau am 7.10 in Wien.

Treffpunkt: 14:00, U-Bahn Station Schottentor

October 04 2017

15:14

Wiener Landesgeneralversammlung 2017-1

Am Sonntag, dem 3.9. fand im Cafe Weidinger eine kurze und knackige Landesgeneralversammlung der Wiener Piratenpartei statt. Dabei wurde ein neuer Landesvorstand gewählt:

Michael ‚zeVeNoM‘ Holodynski, welcher schon in der vergangenen Periode als Landesvorstand tätig war und
Niko Tanew, welcher sich primär der Kommunikation widmen möchte.

Erklärtes Ziel dieser Periode ist die Anwerbung von (Alt- &) Neumitgliedern, um weitergehend für die kommenden Gemeinderatswahlen gerüstet zu sein.

Alles weitere gibt es zum nachhören und nachlesen im Piratenwiki

Wer mit uns in Kontakt treten möchte, erreicht uns unter wien@piratenpartei.at

September 25 2017

19:44

Ahoi! Vorstellung – BV Nachbesetzung (Cosma)

Ahoi liebe PiratInnen!

Wie vielleicht ein paar von euch mitbekommen haben, bin ich seit nicht ganz einem Monat zusammen mit @vinpei und @winstonsmith im Bundesvorstand. Jetzt würde ich gerne die Gelegenheit nutzen, ein herzliches Hallo auszusprechen und mich dabei auch gleich ein bisschen vorzustellen.

Ich nehme an, dass die meisten mich gar nicht kennen und vermutlich noch nie irgendwas von mir gehört haben, also fange ich auch ganz von vorne an. Mein Vorname ist Cosma, was ich auch gleich als Username benutze, da das einfach ziemlich gut passt und sowieso erfunden klingt. Geboren wurde ich vor nicht allzu vielen Jahren in Graz (Steiermark),  wo ich lebe und auch meine Sozialmanagement Ausbildung in einer HLW der Caritas mache. Für mich war immer schon klar, dass ich „irgendwas mit Menschen“ machen möchte, da war diese Ausbildung von Anfang an aufgrund der vielen realitätsnahen Praxiserfahrung gut geeignet, um aus dem „irgendwas“ etwas spezifisches zu machen.

In meiner Freizeit tue ich diverse Dinge, vorallem aber schreibe ich viel und gerne. Zum Beispiel für das online Menschenrechtsmagazin „Kenne deine Rechte“ oder für Poetry Slam Auftritte. Vor einigen Monaten habe ich auch noch klassisch getanzt , was ich aufgrund Zeitmangels nicht mehr mache. Momentan verbringe ich viel meiner Freizeit in Cafés oder einfach nur draußen, seis zum lesen, schreiben oder reden. Ich bin sehr umweltbewusst und tue auch gerne viel dafür, zum Beispiel gegen das Murkraftwerk, was in Graz ja immernoch eine große Rolle spielt.

Warum eigentlich Piratenpartei?

Beigetreten bin ich der Piratenpartei vor ungefähr einem halben Jahr , während dem ÖH Wahlkampf der TUPiratinnen (ja, obwohl ich nicht studiere!). Dieser Wahlkampf war eine tolle Gelegenheit für mich, um die Partei und deren Menschen (zumindest in Graz) gut kennenzulernen, deshalb lagen zwischen dem ersten Kennenlernen und dem offiziellen Beitritt nur ein paar Wochen.

ÖH Wahlkampf ÖH Wahlkampf

Da ich schon lange politisch interessiert war und davor nur keine Partei hatte, die meine Grundsätze vertritt, war das Kennenlernen der Piraten natürlich  umso besser. Ich liebe die Idee des freien Menschen und alles, was damit zusammen hängt. Eine Welt, in der alle gleichgestellt sind, wir in Friede leben können, auf uns, unser Umfeld und die Umwelt achten, jeder die exakt gleichen Rechte, die gleichen Chancen auf Bildung hat, jegliches Wissen frei zugänglich ist und wir Dinge neu, unserem Zeitalter entsprechend, überdenken können (siehe Suchtpolitik, Ehe für Alle und etliches mehr), ist die Welt, in der ich leben möchte. Das war  (ist) für mich der große Reiz der Piratenpartei. Die technischen Aspekte der Partei finde ich auch unglaublich gut und wichtig, allerdings bin ich leider nicht auffallend Technik begabt, andere Dinge liegen mir einfach mehr.

 

Aufgabenbereiche und warum eigentlich ich?

Meine Kernaufgaben sind  momentan Mitgliederinformation und -motivation sowie Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Ich würde es gut finden, der Partei wieder ein neues Gesicht zu geben und die Menschen wieder genau wissen zu lassen, was wir tun und wofür wir stehen, auch bin ich sehr überzeugt davon, dass wir das gemeinsam schaffen. Vielleicht bin ich noch eher jung, ja, das sehe ich jedoch nicht als Hinderniss, um  kompetent im Bundesvorstand zu sein. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns, eine Zukunft zu gestalten, in der wir alle gut und gerne leben können, also sollte das Alter auch kein Problem darstellen. Neuer, jugendlicher Wind bringt eben auch neue Ideen und eventuelle andere Sichtweisen mit sich, was nicht schaden kann.

 

 

Natürlich würde ich mich sehr darüber freuen, mehr Kontakt zu PiratInnen außerhalb meines Landesorganisation zu haben. Am besten funktioniert das über Telegram, Facebook , Twitter  , per Email ( cosma@piratenpartei.at ) oder auch über Instagram  .

 

Falls noch irgendwelche Fragen offen geblieben sein sollten, oder es diverse Anregungen / Wünsche gibt, könnt ihr mir gerne schreiben. Ich habe geplant, in absehbarer Zeit eine Art „Grußbotschaft“ in Form eines kurzen Videos zu drehen, wo ich, falls gewünscht, auch noch Fragen beantworten würde, da ich das einfach noch ein Stück persönlicher finde.

 

Ich freue mich schon darauf, von euch zu lesen und zu hören, sowie auf eventuelle Treffen bei der nächsten BGV.

Cosma

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September 14 2017

16:04

NEWSLETTER – 14. September 2017

Betreff: Verbesserung der internen Kommunikation; Organe/LAS; Überwachungspaket; quartalsmäßige EBV-Sitzungen; regelmäßige Treffen

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen!

Der Herbst nähert sich und mit ihm die Nationalratswahl am 15. Oktober. Zukunftsthemen, wie die Digitalisierung oder die Frage des Erhalts der individuellen Freiheit, spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, die derzeitigen politischen Akteure leben in einem statischen Zeitalter, also einem, in dem alles bleibt wie es immer war und in dem es kein Morgen gibt. Dies ist eine Situation, die wir mit großer Sorge betrachten. So ist es an jedem Piraten und jeder Piratin, eine Entscheidung zu treffen, welche Wahl das kleinere Übel darstellt.

Dies macht auch deutlich, wie sehr unsere Inhalte als Alternative in diesem rückwärtsgewandten Wahlkampf fehlen und wie wichtig es ist, die Partei wieder kampagnenfähig zu machen.

Die Organe arbeiten und tun das, was sie sich vorgenommen haben – nämlich die Konsolidierung voranzubringen; die Basis zu verbreitern; die regionale Verankerung in den Bundesländern zu verfestigen und im politischen Diskurs, Stellung zu beziehen.

Wir leben in einer Zeit, in der es um entscheidende Weichenstellungen geht – um Haltung und Charakter – um bürgerliche Freiheit und einen stabilen Rechtsstaat – um soziale Sicherheit und Menschlichkeit. Arbeiten wir gemeinsam für diese Ziele, weil es andere nicht für oder anstatt uns tun werden – und schon gar nicht, eine schwarz-blaue oder rot-blaue Regierung.

*Verbesserung der internen Kommunikation*

Bist du mit der Kommunikation innerhalb der Piratenpartei zufrieden? Wir als BV sind es jedenfalls nicht.

Wir erleben es immer wieder, dass Mitglieder und Interessierte nicht wissen, wo sie Informationen finden, wie sie mit anderen Piraten in Kontakt kommen und diskutieren können oder wo sie andere Mitglieder mit ähnlichen Interessen finden, mit denen sie gemeinsame Aktivitäten und Initiativen in die Wege leiten können.

Das muss sich dringend ändern. Wenn wir erfolgreich Politik gestalten wollen, brauchen wir Kommunikationskanäle, die allen bekannt sind; die von der Basis angenommen werden; in die man neu hinzukommende Mitglieder rasch integriert.

Um aber eine Kommunikationsstruktur aufzubauen, die diesen Anforderungen entspricht, brauchen wir deine Hilfe. Du weißt selbst am besten, welche Kanäle du gerne nutzt oder nutzen möchtest, um noch mehr Spass daran zu haben, mit uns Politik zu machen.

Was liegt also näher, als dass du uns einige Antworten dazu lieferst, was dir gefällt, was du gerne ändern würdest, welche Vorschläge du hast und was gar nicht geht? Daher haben wir eine kleine Online-Umfrage eingerichtet. Die Teilnahme ist selbstverständlich anonym und dient lediglich dazu, zu erheben, welche Tools genutzt werden bzw welche eher auf Ablehnung stoßen. Danke, dass du mitmachst!

Hier geht es zur Umfrage: https://kwiksurveys.com/s/W82x3FAa#/0

*Organe/LAS*

Der Bundesvorstand hat wieder seine Sollstärke von drei Mitgliedern erreicht. Am 5. September konnte der EBV die vakante Stelle mit „Cosma“ nachbesetzen, die u.a. Erfahrungen aus ihrer Arbeit bei den TU-PiratInnen und der Kampagne zur TU-Wahl in Graz mitbringt. Derzeit engagier t sie sich im Bereich „Innenparteiliche Angelegenheiten“ als Hauptverantwortliche, sowie im Bereich „Medien arbeit “ als Stellvertreterin, wobei hier eventuell auf Sicht eine Übergabe angedacht ist. In den nächsten Tagen werden Social Media Beiträge sowie ein Blog Eintrag erscheinen, in d em Cosma sich näher vorstellt. Ebenso konnte der EBV bereits schon am 18. Juli die Position des stellvertretenden Schiedsrichters mit „Kay“ nachbes e tzen.

Auch einen Landessprecher für Kärnten konnte der BV mit EolRuin einsetzen, der bereits mehere  Stammtische in Klagenfurt oragnisiert hat.

Kontakt: eol@piratenpartei.at

Vakante Stellen gibt es noch bei der Bundesgeschäftsführung, bei den Revisoren und Landessprecher fehlen im Burgenland, Oberösterreich und Salzburg. Wer sich für eine der offenen Positionen interessiert oder Lust hat andere Aufgaben zu übernehmen, ist herzlich eingeladen, sich beim BV zu melden.

Kontakt: bv@piratenpartei.at

*Überwachungspaket*

Zum Überwachungspaket der VP-Minister Sobotka und Brandstetter, das inzwischen auf Druck der zivilgesellschaftlichen Engagements und als Speerspitze der NGO epicenter.works, vorläufig gescheitert ist, haben wir zwei ausführliche parlamentarische Stellungnahmen erarbeitet, die sich mit sämtlichen relevanten Teilbereichen des Ministerialentwurfs kritisch auseinandersetzen.

Stellungnahme an das Justizministerium: https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/

Stellungnahme an das Innenministerium: https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/

Diese Stellungnahme wurden auch von epicenter.works in ihrem Überblick herausgestellt:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket

Wichtig ist es diese Themenarbeit fortzusetzen – nicht nur, weil diese Gestzgebung noch nicht endgültig vom Tisch ist, sondern weil zu erwarten ist, dass wir von der nächsten Bundesregierung noch viele weitere Grausamkeiten und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat zu erwarten haben.

Wer unsere Arbeit unterstützen und sich an der Ausarbeitung von Stellungnahmen und Positionen beteiligen möchte oder sogar eine AG zu einem Themenbereich gründen will, kann das sehr gerne tun. Informationen und Unterstützung dafür, gibt es beim BV: 

bv@piratenpartei.at

*Quartalsmäßige EBV-Sitzungen*

Ab sofort wird es quartalsmäßige EBV-Sitzungen geben, mit dem Ziel, zum breiteren Austausch der Organe, einer stärkeren Vernetzung und der Nutzung von Synergien beizutragen. Ein weiteres Ziel ist es, dass die Organe darüber informiert sind, was anderenorts auf der Agenda steht und so ein Denken in Gesamtzusammenhängen gefördert wird. So ist es ist leichter, gemeinsame Pläne zu schmieden oder sich ggf. gegenseitig zu unterstützen.

Die Sitzungen werden jeweils am 1. Dienstag im März, Juni, September und Dezember um 19:00 Uhr im Mumble stattfinden.

*A ktuell regelmäßige Treffen * Mumble: dienstags – 19:00 – BV dienstags – 20:00 – Sprechstunde mit BV & BGF Offline: Stammtisch Wien: jeden 2. Freitag im Monat, ab 20:00, Weinhaus Sittl, Wien . Stammtisch Kärnten: alle 2 Wochen am Donnerstag, ab 19:00 im Molly Malone, Klagenfurt . Stammtisch Vorarlberg: jeden 3. Freitag im Monat, 19:00 bis 21:30 Uhr, Bahnhofsrestaurant, Feldkirch. Stammtisch NÖ: jeden letzten Freitag im Monat, ab 19:00 im MacLaren’s Pub, St. Pölten.

A lle Termine auch immer auf: https://basis.piratenpartei.at/kategorie/stammtische-informelle-treffen/

Ahoi! Eure Bundesvorstände, Cosma, VinPei & WinstonSmith

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September 13 2017

21:42

Wie Überwachung die Gesellschaft zerstört

Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen steigt, ebenso werden ständig neue Möglichkeiten geschaffen um noch mehr Überwachung zu ermöglichen. Leben wir in einer so gefährlichen Zeit, dass unsere Sicherheit davon abhängt?

Die Statistiken sagen das Gegenteil. Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist im letzten Jahr massiv gesunken. Durchschnittlich kommt es bei nur einer von sechs überwachten Personen tatsächlich zu einer Verurteilung. Die Schere zwischen Überwachung und Verurteilung geht immer weiter auseinander. Es zeigt sich also: Sind die Werkzeuge zur Überwachung erstmals da, dann werden sie auch genutzt.

Traurigerweise höre ich schon die daraus resultierende ‚Logik‘ aus dem rechten Eck in meinem Hinterkopf schreien: „Dann brauchen wir mehr Verurteilungen! Härtere Gesetze, strengere Gerichte!“ Überwacht wird man ja nicht ohne Grund und wenn doch, dann hat man ja ’nichts zu verbergen‘.

Der inflationäre Ausbau und Einsatz von Überwachungsmaßnahmen macht die Gesellschaft kaputt, so einfach ist es!

Massenüberwachung beeinflusst das menschliche Verhalten. Das ist bereits hinreichend bekannt. Fachlich nennt man dies chilling Effekt, der einer Selbstzensur und vorauseilendem Gehorsam gleichkommt.

Gehorsam? Wem gegenüber denn eigentlich?

Menschen wissen, dass sie überwacht werden und versuchen daher sich ‚richtig‘ zu verhalten. Was jedoch ‚richtig‘ ist gibt in diesem Fall jedoch der Staat vor, denn er kontrolliert die Überwachung. Je stärker und häufiger die Überwachungsmöglichkeiten unser Privatleben durchdringen, desto schneller treibt uns das in Richtung gleichgeschalteter Gesellschaft.

Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben. Niemand sagt etwas gegen eine richterlich genehmigte Überwachung bei besonders schwerem Verdacht aber einen weiteren unreflektierten Marsch in Richtung totalitärem Überwachungsstaat gilt es zu verhindern.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache und Evaluierungen der Überwachungsmaßnahmen gibt es nicht. Trotzdem kommt es zu immer weiteren Verschärfungen im Überwachungssektor (Staatschutzgesetz, Sicherheitspaket, … und wie sie alle heißen).

Wer behauptet nichts zu verbergen zu haben lügt. Unsere Kontobewegungen, Browserverlauf, Messenger Nachrichten, Telefonanrufe, … All das zeichnet ein perfektes Bild über unser Leben und all das binden wir nicht jedem auf die Nase. Aus gutem Grund, denn es geht niemanden etwas an! Jeder Mensch hat etwas zu verbergen und das ist sein gutes Recht.

Etwas zu verbergen zu haben, heißt nicht strafrechtlich relevante Aktivitäten durchzuführen, auch wenn das gerne so gleichgesetzt wird. Es heißt, dass man frei ist und sein eigenes Leben führen kann.

Lassen wir uns nicht weiter von Angst, Missgunst und Puritanismus treiben. Besinnen wir uns wieder auf unsere Rechte (!) als Bürger_Innen und fordern wir diese von der Politik ein. Am besten beginnen wir damit am 15. Oktober.

Ein Kommentar auf: https://kurier.at/chronik/oesterreich/justiz-spioniert-18-000-mal-im-jahr/285.653.704

 

Der Autor Florian Lammer ist 26 Jahre alt und seit 2012 Mitglied der Piratenpartei. Er ist ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands und derzeit ist er im Vorstand der Piratenpartei Graz aktiv.

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July 24 2017

20:54

Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung [1][2].

Nicht erst seit im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[3] neu gefasst wurde, befindet sich Österreich auf einem gefährlichen Weg, der die rechtsstaatliche Ordnung gefährdet. Durch einen immer umfassenderen Generalverdacht, die Aufweichung von Bürgerrechten, der Privatsphäre und eine schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, riskieren wir unsere Freiheit. Zweckmäßiger, als mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Bürgerrechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung, faire Chancen und soziale Sicherheit, sind eine wirksameres Mittel gegen die Kriminalität, als eine hysterisch betriebene, maßlose Ausweitung der Überwachung – so Bundesvorstand Harald Bauer.

Die in diesen Gesetzesentwürfen vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung der Überwachung stellen jeden Menschen dieses Landes unter Generalverdacht und berauben ihn damit des Schutzes seiner Privatsphäre. Die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten wird systematisch verschlechtert und somit werden auch die Möglichkeiten verringert, sich als Bürger gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Dass bisherige Graubereiche und illegale Vorgehensweisen durch solche Gesetze legalisiert werden, ist bei den schwammigen und willkürlich interpretierbaren Definitionen ebenfalls auf das Schärfste abzulehnen. Der Beweis für die Formel „Mehr Überwachung  = mehr SIcherheit“, konnte bisher nirgendwo erbracht werden. Diese Gesetzesentwürfe sind unverhältnismäßig, fachlich sinnlos und werden bei Annahme dem Ansehen des Staates und des Hohen Hauses schaden, weil sie Bürgerrechte beschneiden, ohne die Sicherheitslage zu verbessern“ – erklärt Gerald Kainz, Bundesvorstand der Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs

Rückfragehinweis:
Harald Bauer
vinpei@piratenpartei.at

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Quellen:

[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/index.shtml
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/index.shtml

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Stellungnahmen:

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/

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July 22 2017

18:54

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: bmi-III-1@bmi.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem erst im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[1] neu gefasst wurde und damit eine Entwicklung in Richtung Totalüberwachung, Generalverdacht, mangelnde Kontrolle des Geheimdiensts, fehlenden Rechtsschutz und die unkontrollierte Weitergabe von Daten an ausländische Dienste eingleitet wurde, ist man nun seitens des Innenministeriums offensichtlich wild entschlossen, die Privatsphäre rechtstreuer BürgerInnen sukzessive auszumerzen.   Dieser Eindruck wird auch dadurch genährt, dass dieser Ministerialentwurf just zur Ferienzeit den Weg in die Begutachtung findet und dann offenbar kurz vor Torschluß noch abgestimmt werden soll. Das Beschreiten solcher saisonaler Schleichwege und das Abzielen auf mangelnde Aufmerksamkeit bei einem so wichtigen Thema, erscheint uns genau so unseriös, wie der Gesetzesentwurf selbst und passt deshalb sehr gut dazu.   Um es, bevor wir uns im Detail mit dem Entwurfstext auseinandersetzen, vorweg zu nehmen – die Piratenpartei Österreichs ist entsetzt über eine derartige Geringschätzung bürgerlicher Freiheiten und die Hinwendung zu einem autoritären Überwachungsstaat, die dieser Gesestzesentwurf unverkennbar atmet.   Nun zur Kritik im Einzelnen:   Zu Artikel 1, § 25 (1):   Die Gewährleistung der Sicherheit ist die Aufgabe der dafür zuständigen Behörden und den dort arbeitenden ausgebildeten Fachpersonen. Was soll die Beiziehung von nicht ausgebildeten „Menschen, die an der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse mitwirken“ und die „Maßnahmen“ erfüllen sollen, die in „Sicherheitsforen“ „erarbeitet und koordiniert werden“, überhaupt bewirken? Sollen diese Hilfspersonen die Funktion einer Art „Informeller Mitarbeiter“ erfüllen, die eine geheimdienstliche Zuträgerfunktion erfüllen?   Es kommt aber noch besser:   „Dabei ist ein Informationsaustausch im Sicherheitsforum insoweit zulässig, als es sich um Informationen handelt, 1. die den Teilnehmern dem Grunde nach bekannt sind, oder 2. deren Weitergabe im wesentlichen Interesse Betroffener ist und nicht besondere Gründe vorliegen, die dennoch für eine Geheimhaltung sprechen.“ Beabsichtig das Innenministerium tatsächlich, Erkenntnisse die es auf dem Dienstweg über bestimmte Personen erlangt hat, an Dritte unbeteiligte Hilfspersonen weiterzugeben und das auch noch, zumal in Bezug auf die Anforderungen an die Zuverlässigkeit dieser Hilfspersonen im Gesetzestext überhaupt keine Regelung getroffen wird?   Wir halten die vorgeschlagenen Bestrebungen für unausgegoren, brandgefährlich und eines freiheitlichen Rechtsstaats für unwürdig.   Zu Artikel 1, § 53 (5)   Hier kommt im Gesetzentwurf wieder der Generalverdacht gegen alle und jeden zum Tragen. Öffentliche Einrichtungen; der öffentliche Raum werden zum Spielplatz der Totalüberwachung durch Kameras und Tonaufzeichnungsgeräte – und jede Privatheit wird durch das immer präsente Auge des Staates zu nichte gemacht, obwohl wir wissen, dass die wirklich gefährlichen Verbrecher, die in den letzten Jahren in Europa Anschläge verübten, den Behörden bereits vorher bestens bekannt waren [2]. Tatsache ist, dass ein Zuviel an irrelevanten Informationen, letztlich den Blick auf das Wesentliche trübt. Es gibt auch keinen Beleg, dass Videoüberwachung tatsächlich zur Vorbeugung von Verbrechen beiträgt.   Zu bemängeln ist hier weiters, dass all diese Maßnahmen keines tatsächlichen Verdachts bedürfen, sondern lediglich der „Vorbeugung wahrscheinlicher“ Angriffe bedürfen, was eine äußerst dehnbare Beschreibung ist und somit jede/n rechtstreuen BürgerIn betreffen kann, zumal es auch hier „dank“ des neuen Staatsschutzgesetz keinen Richtervorbehalt mehr gibt. Letzteres gilt im Übrigen für den Großteil der Maßnahmen, die im Zuge dieser Gesetzesneufassung vorgesehen sind, was unserer Meinung einem direkten Angriff auf die Judikative durch willkürliche Ausschaltung im Anlassfalle gleich kommt.   Zu Artikel 1, § 53a (6)   Nachdem das Sicherheitspolizeigesetz erst 2016 geändert wurde, drängt sich die Frage auf, welche Erkenntnisse inzwischen eingetreten sind, die eine Erhöhung der Speicherdauer gemäß Abs. 2 Z 1 von drei auf fünf Jahre geboten erscheinen lassen, „soweit es mit mindestens dreijähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlungen betrifft“?   Zu Artikel 1, § 54 (4b)   Bei der hier geplanten Ausweitung der Überwachung von Verkehrsteilnehmern, sollen anlasslos und massenhaft Daten von rechtstreuen BürgerInnen auf Vorrat 48 Stunden gespeichert werden – und zwar sollen hier nicht nur, wie bisher, die Kennzeichen erfasst werden, sondern auch Marke, Typ und Farbe des Fahrzeugs. Es sollen aber auch die Fahrzeuglenker erfasst und identifiziert werden. Ebenso sollen Kennzeichen mit Fahndungslisten abgeglichen werden.   Auch hier werden in einem nicht zumutbaren Umfang rechtstreue BürgerInnen dem Generalverdacht ausgesetzt. Wozu dieser Datenwust letztlich dienlich sein soll, ist nicht nachvollziehbar und vollkommen unverhältnismäßig.   Zu Artikel 1, § 56 (9) & (10)   Wie bereits oben ausgeführt, sehen wir die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Hilfspersonen als rechtsstaatlich unvereinbar an.   Zu Artikel 1, § 57 (2a)   Wie bereits oben ausgeführt, ist ein Generalverdacht gegen rechtstreue Bürgerinnen schädlich, richtet sich direkt gegen das Grundrecht auf Datenschutz und steht im Widerspruch zum freiheitlichen Rechtsstaat, zumal, wenn hieraus auch kein, der Verhältnismäßigkeit mit den Überwachungsmaßnahmen angemessener und nachgewiesener Nutzen erwächst. Insofern sehen wir auch den Zugriff auf Mautdaten der ASFINAG oder ÖBB-Daten und das Einspannen dieser Institutionen in die Polizeiarbeit als falsch an.   Zu Artikel 1, § 84 (7) & (8) sowie § 91c (3)   Da wir, wie oben bereits angeführt, die im Ministerialentwurf vorgesehenen Neuregelungen der §§ 53 (5) & 56 (9) & (10) als verfehlt betrachten, ergibt die Folgeänderung unter § 84 (7) & (8) für uns selbstverständlich auch keinen Sinn.   Zu Artikel 1, § 92a (1) & (1a)   Hier halten wir die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend und sehen keinen weiteren Regelungsbedarf. Wer mutwillig einen Alarm auslöst, kann bereits heute finanziell belangt werden:   „Wird durch eine technische Alarmeinrichtung zur Sicherung von Eigentum oder Vermögen das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, ohne daß eine Gefahr bestanden hat, so gebührt als Ersatz der Aufwendungen des Bundes ein Pauschalbetrag, der nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen mit Verordnung des Bundesministers für Inneres festgesetzt wird“.   Was den Passus anbelangt, der sich damit befasst, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die sich „grob fahrlässig“ einer Gefahr aussetzen, halten wir diesen in zweierlei Hinsicht für schädlich. Zum einen ist der Begriff „grob fahrlässig“ ziemlich dehnbar – ist da schon der Fall gemeint, wenn jemand aus einem Impuls heraus und ohne auf den Verkehr zu achten, auf die Straße läuft und überfahren wird oder ist da wirklich nur der gemeint, der ohne entsprechende Ausrüstung im Gebirge herumläuft und von einem Hubschrauber gerettet werden muss? Oder soll damit gegen Personen vorgegangen werden, die sich „grob fahrlässig“ im Zuge der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes einer Konfrontation mit Sicherheitskräften aussetzen?   Zum anderen sollte man auch die Überlegung anstellen, ob jemand der sich leichtsinnig in eine Gefahr gebracht hat und die für ihn hohen Kosten eines Notfalleinsatzes im Auge hat, dann vielleicht weiter versucht, sich aus eigener Kraft daraus zu befreien und dies auch misslingen könnte. Im Zweifel ist ein Menschenleben der höhere Wert – und letztlich dürfte sich die Ersparnis, die eine solche Gestzesänderung ermöglichen würde, in engen Grenzen halten. Es wäre sicherlich ein Bruchteil von dem, was die Umsetzung dieser entbehrlichen „Überwachungsgesetzgebung“ kostet.   Die meisten Menschen bringen sich nicht freiwillig in Lebensgefahr – das Ministerium sollte hier getrost mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand entwickeln.   Zu Artikel 1, § 93a   Diese Gesetzesänderung verletzt das Grundrecht auf Datenschutz in erheblichem Maße und würde im Hinblick auf die zweiwöchige Aufbewahrungsverpflichtung und die umfassende „Streubreite“ nach unserem Rechtsverständnis einen unverhältnismäßige Aushebelung des Datenschutzes darstellen. Dies ist insofern besonders frappierend, zumal der EuGH per 21. Dez 2016 schon festhielt, dass anlasslose Speicherungen von Personendaten illegal sind und keinesfalls zur Strafverfolgung verwendet werden dürfen. Man handelt hier also bewusst gegen geltendes Recht.   Zu Artikel 2, § 19 a (1) & (1a)   Siehe hierzu unsere Anmerkungen zu Artikel 1, § 57 (2a).   Zu Artikel 3, § 98a (1) & (2)   Wozu will das Innenministerium sämtliche Daten, die im Zuge der Verkehrsraumüberwachung bei Geschwindigkeitskontrollen gewonnen werden, bei sich sammeln? Ist dem Ministerium ein Zusammenhang zwischen Terrorismus und Geschwindigkeitsüberschreitungen bekannt? Uns wäre ein solcher Zusammenhang völlig neu.   Vielmehr erscheint es uns so, dass man alles, was man an Daten bekommen kann, auch bekommen will und zwar in einem völlig unverhältnismäßigem, maßlosen und jeder Logik entbehrenden Umfang. Es sei denn, die Absicht dahinter besteht darin auf Knopfdruck Material zur Verfügung zu haben, das willkürlich jederzeit gegen missliebige Personen verwendet werden kann um sie nach Belieben maßregeln zu können.   Zu Artikel 4, § 17 (1a)   Hier wird es dem Provider völlig ins Ermessen gestellt, Inhalte zu sperren, ohne dass er diese Maßnahmen auch nur zu begründen hätte. Nutzern wird dadurch jegliche Handhabe genommen, gegen willkürliche Netzsperren vorzugehen.   Zu Artikel 4 § 92 (3) & 97 (1a)   Die Registrierungspflicht von Prepaid-SIM-Karten ist schon deshalb sinnlos, weil wirkliche Kriminelle diese Registrierungspflicht ganz einfach durch den Kauf einer SIM-Karte im Ausland umgehen können. Zudem gibt es keinerlei Beleg dafür, dass die Registrierung von Prepaid-SIM-Karten irgend einen nachweisbaren Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung mit sich brächte [3].   Für die Nutzung anonymer Prepaid-Sim-Karten spricht jedoch einiges, u.a. auch solche maßlosen Gesetzesentwürfe, wie dieser hier zur Begutachtung vorliegende, durch die das Grundvertrauen in die Wahrung individueller Freiheitsrechte und den Schutz der Privatsphäre durch den Staat, beschädigt und das Recht auf anonyme Kommunikation mit Füßen getreten wird. Das Recht auf freie Kommunikation muss auch das Verbot von anlassloser Erfassung von Metadaten beinhalten. Es ist bereits eine Verletzung des Brief- und moderner Kommunikationsgeheimnisses, wenn aufgezeichnet wird: wer, wann, von wo mit wem kommuniziert hat. Das Nichterfassen von Inhalten ist eindeutig zu wenig.   Zu Artikel 4, § 99 (1a-f)   Hier versucht sich das Innenministerium wieder einmal an der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung [4] – zwar diesmal unter der folgenden Maßgabe:   „(1b) Eine Auskunft über nach Abs. 1a von der Löschungsverpflichtung ausgenommene Daten ist ausschließlich aufgrund einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, deren Schwere eine Anordnung nach § 135 Abs. 2 Z 2 bis 4 StPO rechtfertigt, zulässig. Die Übermittlung der Daten hat in angemessen geschützter Form nach Maßgabe des § 94 Abs. 4 zu erfolgen.“   Ob der Gesetzesentwurf trotz dieser Einschränkung jedoch vor dem Hintergrund der jüngsten EuGH Rechtsprechung [5] bestand hätte und sich tatsächlich „auf das Notwendigste“ beschränkt, wie vom EuGH gefordert, darf erheblich bezweifelt werden, zumal der EuGH eine Verwendung der Daten zur Strafverfolgung ohnehin dezidiert ausgeschlossen hat. Man bewegt sich hier also grundsätzlich schon im illegalen Bereich.   Zu bemängeln ist zudem, dass der Gesetzesentwurf nur ein Auskunftsbegehren für Personen vorsieht, denen nach Abschluss des Verfahrens keine Straftat zur Last gelegt werden konnte, nicht jedoch, eine Informationspflicht behördlicherseits.   Grundsätzliche Anmerkung   Durch einen Generalverdacht, die Aufweichung von Bürgerrechten, der Privatsphäre und eine schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, riskieren wir unsere Freiheit und werden dafür auch kein Mehr an Sicherheit erreichen. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen zudem, dass Massenüberwachungsmaßnahmen keine Präventivwirkung haben und auch kaum zur Aufklärung beitragen. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur tatsächlichen Bedrohungslage, die schwammigen Formulierungen und die Wiedereinführung der verbotenen Vorratsdatenspeicherung lassen vermuten, dass die Maßnahmen bewusst in Graubereiche und sogar bis in die Illegalität reichen sollen. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und muss verhindert werden. Dass bisherige Graubereiche und illegale Vorgehensweisen durch solch ein Gesetz legalisiert werden sollen ist bei den schwammigen und willkürlich interpretierbaren Definitionen auf das Schärfste abzulehnen.   Zweckmäßiger, als mit unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Rechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung, faire Chancen und soziale Sicherheit, sind eine wirksameres Mittel gegen die Kriminalität, als eine maßlose Ausweitung der Überwachung. Die Einführung von technischen Mindeststandards, das bessere Vernetzen von Dienststellen und nicht zuletzt der Einsatz von schon erlaubten Ermittlungstechniken ist mehr als ausreichend, um die Bedrohungslage in Österreich stabil zu halten, wenn nicht sogar weiter zu senken. Es bedarf keiner neuen Regelungen, deren Sinnhaftigkeit ohnehin sehr zu bezweifeln sind, sondern lediglich eines koordinierteren und effektiveren Einsatzes bestehender Mittel.   Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs Dr. Gerald Kainz & Harald Bauer   —————————————————————————————————————————————   Quellen: [1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/index.shtml [2] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/4867875/Die-SKartei_Attentaeter-waren-der-Polizei-bekannt [3] https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-legt-beweise-fuer-notwendigkeit-vor-beweist-aber-die-notwendigkeit-nicht/ [4] https://www.vfgh.gv.at/downloads/presseinformation_verkuendung_vorratsdaten.pdf [5] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

The post Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) appeared first on Piratenpartei Österreichs.

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