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March 25 2020

18:51

Wir müssen über das BGE reden – jetzt!

In Anbetracht der Krise versucht die Regierung durch Stützungen von KMUs und Einzelunternehmen Firmenzusammenbrüche zu verhindern und das Abgleiten der Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit durch eine großzügige Kurzarbeitslösung aufzufangen. Doch wie intensiv wird die Wirtschaftskrise nach COVID19 ausfallen und wie lange wird sie andauern?

Welche Selbständigen, Freiberufler, Künstler und prekär Beschäftigten werden durch das Raster fallen? Wie lange wird der Staat einspringen, wenn die Ausgangssperren und Betriebsschließungen wieder aufgehoben werden?

Kein Mensch sollte sich Sorgen machen müssen, seine Grundbedürfnisse zu finanzieren. Sicherheit und Menschenwürde machen ein Umdenken im Wirtschaftssystem notwendig.

Die Piratenpartei fordert wegen der zu erwartenden Jobverluste durch die Digitalisierung schon lange ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen. Wer verhindern will, dass das Prekariat durch die Automatisierung und Verknappung der Erwerbsarbeit explodiert, muss sich Gedanken darüber machen, was passiert, wenn immer weniger Menschen ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten können. Dafür braucht es Lösungen und wer sich der Suche danach verweigert, handelt unverantwortlich.

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig und richtig die Piraten-Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist, wenn es hart auf hart kommt. Wir verlangen von der Regierung und vom Nationalrat, dass sie sich endlich mit diesem wichtigen Zukunftsthema beschäftigen, anstatt darauf zu hoffen, dass alles von alleine schon irgendwie gut werden wird.

March 12 2020

08:49

Lieber doch Telearbeit? Wir helfen euch!

Es ist oft nicht viel, was wir als kleine Partei tun können, um hilfreich zu sein. Gerade in einer Krise würden wir gerne mehr leisten und solidarisch an deren Lösung mitarbeiten. Wir haben uns daher überlegt, was wir konkret tun können, um die kommenden Wochen etwas weniger scheiße werden zu lassen. Dabei ist uns sehr viel eingefallen, was wir nicht leisten können. Was wir aber schon tun können ist: Unsere Infrastruktur aufmachen und euch beraten.

Daher stellen wir ab sofort für alle EPUs, KMUs, Firmen und Gesellschaften Online-Tools zur Verfügung, um die Umstellung auf Telearbeit und HomeOffice zu erleichtern und machen euch dazu noch kostenlosen Support, damit das Zeug auch so zum Laufen kommt, wie das für eure Firma passt.

Dabei ist es uns wichtig, freie und offene Software-Standards zu verwenden, die entweder komplett direkt Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, oder die ausschließlich nur auf unseren Piratenservern laufen. Hier gilt: Wie immer loggen wir nichts mit. Wir spionieren nicht, wir schauen nicht zu, wenn man uns nicht darum bittet. Wir speichern nur Daten für genau die Dauer, die für den Betrieb notwendig sind.

Um eine Arbeitsumgebung sinnvoll zu gestalten, braucht es 3 Ebenen:
Asynchrone Kommunikation
Synchrone Kommunikation
Datenaustausch

Das beliebteste Tool dafür im kommerziellen Bereich ist Slack. Im Grunde eine virtuelle Textumgebung in der man Räume und Gruppen erstellen kann, die Direktmessaging ermöglicht und so einzelne Abteilungen einer Firma abbilden kann. Das entsprechende Open-Source Tool, das auch nicht mit Funktionalität knausert, nennt sich Mattermost. Mattermost muss allerdings gehostet werden, und genau das übernehmen wir für euch. Ihr kommt an euer eigenes Mattermost, indem ihr unser Supportteam direkt im Mattermost anschreibt → LINK oder aber uns eine Email an mattermost@piratenpartei.at schreibt. Bitte nennt uns dabei einen Teamnamen, den ihr benutzen wollt, zB euren Firmennamen.


Bildquelle: https://mattermost.com/

Die Anmeldung dauert nur wenige Sekunden und kann direkt im Browser vorgenommen werden. Ihr bekommt einen eigenen Bereich und sobald ihr euch dort einloggt, gibts auch gleich Willkommensinfos und Links zu den entsprechenden Apps für Desktop & Mobile Devices.

Mattermost bietet neben Text noch allerhand andere Möglichkeiten und Integrationen zu anderen Tools. In diesem Fall haben wir euch gleich Jitsi Meet noch miteingebaut dh ihr könnt in den Kanälen in Mattermost direkt Audio- & Videoverbindungen untereinander aufbauen und Meetings abhalten. Den entsprechenden Knopf dazu findet ihr im oberen Bereich, sieht aus wie eine Kamera und heißt: Jitsi-Meeting starten. Das Ding ist ziemlich selbsterklärend und funktioniert im Grunde wie ein Skype-Call. Einfach ausprobieren.

Bildquelle: jitsi.org

Sollte das Interesse daran größer sein, oder es sich eben nicht von selbst erklären, machen wir gerne eine Treffen mit euch, um die Basics kurz durchzugehen. Als Ansprechpartner im Mattermost findet ihr @desertrold und @derholo im Team Telearbeit. Auf Wunsch kommen wir auch zu euch in euren Bereich dazu, um direkt Hilfestellung zu geben.

Mit Mattermost und Jitsi Meet sind also Text, Audio & Video schon mal erledigt. Fehlt nur noch eine praktische Variante zum Dateiaustausch. Im Mattermost selbst können Daten bis 50MB direkt verschickt werden bzw in den Gruppenchats hinterlegt werden. Vielleicht reicht das aber nicht. Für diesen Fall verwenden wir eine freie Software namens SyncThing, die einen gemeinsamen Ordner auf alle anderen Computer spiegelt und den Datentransfer direkt und Ende-zu-Ende verschlüsselt ausführt. Es gibt natürlich elegantere Varianten wie ein eigenes Virtuelles Netzwerk, allerdings ist das sowohl was Einrichtung wie Wartung angeht, etwas umfangreicher als nur einen Ordner zu syncen. Nachdem wir nicht wissen, wie lange uns der Coronavirus noch plagen wird oder wie stark der Andrang sein wird, haben wir uns mal für diese kleinere Variante entschieden. Eine Step-By-Step Anleitung zur Einrichtung auf deutsch schieben wir noch nach, sobald der Bedarf das rechtfertigt.


Bildquelle: wikimedia https://de.wikipedia.org/wiki/Syncthing

Soweit unser kleines Starterpaket Telearbeit und wie ihr dazu kommt. Wir werden diesen Artikel entsprechend erweitern, sobald wird sehen, dass sich Fragen wiederholen etc. Seid aber nicht verlegen uns direkt zu fragen, vorab oder auch dann direkt im Mattermost. Wir helfen so gut wir können und sind jedenfalls mal für euch da. Schickt eure Belegschaft soweit möglich nach Hause. Schont euch selbst. Dann haben wir die Sache auch bald wieder hinter uns. Mit etwas Glück zeigt sich am Ende noch, dass Telearbeit und HomeOffice eigentlich schon lange überfällig sind und sowohl individuelle Freiheit wie Produktivität erhöhen.

Alles Gute, schauts aufeinander.
Euer Piraten-Teleteam

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February 28 2020

10:15

Wir geben keine Ruhe – Uploadfilter müssen weg!

Etwa ein Jahr ist es nun her, dass die Netzgemeinde auf den Straßen und Plätzen Europas zusammen mit uns Pirat*innen gegen Uploadfilter und Linktax protestiert hat. Unsere damalige Piratenabgeordnete Julia Reda hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Diskussion über Artikel11 (15) und Artikel13 (17) überhaupt öffentlich geführt wurde und Transparenz über die laufenden Entwicklungen hergestellt.

Die Umsetzung in nationales Recht wurde in Österreich noch nicht vollzogen. Dabei gilt es zu verhindern, dass sich die Regierung unbekümmert die Wünsche der Content-Lobby und der Verleger in den Gesetzestext diktieren lässt. Die Rechte der Nutzer, der Künstler und auch kleinerer Verlage müssen hier berücksichtigt werden. Dieser Kampf steht uns noch bevor und wir werden ihn als Piratenpartei leidenschaftlich und konsequent führen!

Auch unser Team im EU-Parlament lässt nicht locker. Patrick Breyer, einer unserer Piraten-Abgeordneten in Brüssel fasst zusammen, was die Piraten aktuell tun, um Zensurmaschinen zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre im Internet sicherzustellen.

February 22 2020

02:26

Die illiberale Demokratie

Es war am 26. Juli 2014 im rumänischen Städtchen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) als Viktor Orbán jene Schlüsselrede hielt, die seither seine Politik bestimmt und in der er die liberale Demokratie aufkündigte. Weder Ort, noch Zeit, waren ein Zufall, denn gerade in den Menschen in den Gebieten die Ungarn durch den Vertrag von Trianon 1920 verloren hatte – dem ungarischen Trauma schlechthin – hatte er bei der vorausgegangenen Parlamentswahl seine treuesten Wähler. Orbán durfte also mit einem national gesinnten und ihm gewogenen Publikum rechnen. Somit bot es sich an, gerade dann und dort, den Takt für seine politische Agenda vorzugeben. So nutzte er die Gunst der Stunde und sprach offen aus, was sein Plan ist:

„In der Welt herrscht ein Wettrennen darum, wer (…) jenen Staat erfindet, der am ehesten dazu in der Lage ist, eine Nation international erfolgreich zu machen. (…) Das „Schlager-Thema“ im allgemeinen Denken ist es, jene Systeme zu verstehen, die nicht westlich, die nicht liberal, die keine liberalen Demokratien, die vielleicht sogar nicht einmal Demokratien sind, die aber dennoch Nationen erfolgreich machen. Die „Stars“ in den internationalen Analysen sind nämlich Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei. (…) Das, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben und was wir in den nächsten vier Jahren machen werden, ist tatsächlich auch von daher zu interpretieren. Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, suchen wir (….) jene Form der Gemeinschaftsorganisation, jenen neuen ungarischen Staat, die dazu in der Lage sind, unsere Gemeinschaften mit einer jahrzehntelangen Perspektive im großen Wettrennen der Welt wettbewerbsfähig zu machen. Bisher kannten wir drei Formen der Staatsorganisation: den Nationalstaat, den liberalen Staat und den Wohlfahrtsstaat. Die Frage lautet nun: was kommt als nächstes? Die ungarische Antwort darauf lautet: es dürfte das Zeitalter des arbeitsbasierten Staates folgen. Wir wollen eine arbeitsbasierte Gesellschaft organisieren, die – wie ich schon früher erwähnte – das Odium auf sich nimmt, dass sie offen ausspricht, dass sie hinsichtlich ihres Charakters keine liberale Demokratie ist. (…)Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisierung einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft müssen wir brechen.“ Quelle

Und jetzt schauen wir noch einmal zurück auf das, was Sebastian Kurz am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München gesagt hat: 

Der Premierminister hat natürlich recht, wenn er sagt, in der Vergangenheit war der Westen immer attraktiv wegen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Redefreiheit, und das ist, denke ich, noch immer so. Aber die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Redefreiheit gingen immer Hand in Hand in der Vergangenheit mit wirtschaftlichem Erfolg, wirtschaftlichem Wachstum, Wohlstand. Und jetzt leben wir in einer Zeit, in der andere Systeme auch wirtschaftlich erfolgreich sein können und ich denke, dass das etwas ist, das die gesamte Prämisse verändert. Wenn wir uns China anschauen, China kann innerhalb von zehn Tagen ein Krankenhaus bauen. In Europa hätten wir eine Debatte, die schon mal zehn Tage dauert. Dann hätten wir das erste Treffen für die ersten Gespräche. Dann würde man Jahre brauchen, um sich zu entscheiden. Dann würde es nochmal Jahre brauchen bis man das Krankenhaus baut und vielleicht wäre am Ende die Qualität des gebauten Krankenhauses besser, aber es geht ja nicht immer nur um die Qualität. Also, ich glaube, was sich verändert hat, ist, dass wir jetzt wissen, dass andere Systeme auch wirtschaftlich erfolgreich sein können und das bedeutet, dass auf uns sehr viel Druck liegt, weiterhin erfolgreich zu sein. Denn ich glaube es wird nicht viele Menschen in der Welt geben, die gerne unsere Systeme kopieren, wenn sie gleichzeitig sehen, dass wir nicht wirtschaftlich erfolgreich sind und, dass wir nicht unseren Wohlstand und unser Wachstum beibehalten können und unsere Lebensqualität, innerhalb unserer Systeme.“ Quelle

Was will uns Kurz damit sagen? Dass autoritäre Staaten unseren liberalen Demokratien darin überlegen sind, schnelle und radikale Entscheidungen zu treffen und sie auch umzusetzen? Jedenfalls spricht Kurz hier nur vom wirtschaftlichen Erfolg.

Was er komplett ausblendet und mit keinem Wort erwähnt, ist, dass die Menschen in der EU weitestgehend vor staatlicher Willkür, Umerziehungslagern und einem Überwachungsstaat vom Zuschnitt und der Intensität Chinas geschützt sind, auch wenn die Kanzlerpartei viel dafür getan hat und tut, mit einem Überwachungspaket, dem BBU-Gesetz oder jetzt mit dem Versuch eine Präventivhaft durchzusetzen u.v.m., den Rechtsstaat auszuhebeln und zugleich den Sozialstaat einzudampfen. Die Qualität eines Systems ist nicht nur am Wirtschaftswachstum zu messen, sondern vor allem auch daran, wie sicher die individuelle Freiheit, das Recht und die Menschlichkeit geschützt werden.

Zugegeben, so weit wie Orbán, der die liberale Demokratie offen ablehnt, ist Kurz noch nicht, aber er geht dicht am Klippenrand spazieren. Die Checks and Balances des österreichischen Staates stellen eine mächtige Hürde dar, und wer weiß, wie es wäre, wenn der VfGH nicht so selbstbewusst aufträte, der Bundespräsident ein anderer wäre oder es nicht doch ein paar Medien gäbe, die bisweilen genauer hinschauen. Die ÖVP hat zwar den stärksten Klub im Nationalrat und stellt den Bundeskanzler, staatstragend ist sie dennoch nicht, wenn es darauf ankommt – wir Pirat*innen hingegen schon.

Wir stehen zu dieser liberalen Demokratie ohne Wenn und Aber!

February 12 2020

23:32

Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:

„Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode.

„Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch.

Julian Seidl schließt an „Die durchsichtigen Angriffe auf die WKStA, der Ruf nach Präventivhaft und die Absicht die Pressefreiheit zu beschneiden, sprechen eine deutliche Sprache. Piraten stehen für Bürgerrechte und die werden derzeit in fast alle Staaten Europas im Schulterschluss von Konservativen mit Rechtspopulisten in Frage gestellt.“

Rückendeckung gibt es auch aus Brüssel vom Piratenkollegen Mikuláš Peksa, MdEP: „Ich gratuliere dem neuen Vorstand. Viele Länder Europas sind unter Druck von konservativen Kräften, die unsere Rechtsstaatlichkeit Schritt für Schritt abbauen. Es freut mich, in den Piraten echte Partner in Österreich zu haben, mit denen wir zusammenarbeiten, um unsere Bürgerrechte und die liberale Demokratie in Europa zu schützen.“

Darauf Cosma Tieber: „Zwar kommen VfGH und EuGH ihrem Auftrag erfreulicherweise nach, indem sie regelmäßig Gesetze der Volksparteien auf nationaler und EU-Ebene kassieren, aber darauf sollte man sich nicht verlassen müssen.“ Denn „Wenn wir von Bürgerrechten sprechen, dann denke ich auch jene hunderttausende Menschen, die im letzten Jahr in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck, und in ganz Europa, auf die Straße gegangen sind, um gegen Zensur im Internet zu protestieren und die man für die Ausübung ihres demokratischen Rechts von Seiten der Volksparteien verspottet, beleidigt und verleumdet hat. Die Politiker haben keinen Respekt mehr vor den Wählern. Wir werden sie noch deutlicher daran erinnern müssen, für wen sie hier zu arbeiten haben.“ ergänzt Julia Walloch.

Harald Bauer vermutet dahinter eine klare Taktik: „Die Volkspartei macht Husch-Pfusch-Gesetze, von denen sie weiß, dass sie nicht halten werden und springt dann der Justiz ins Genick, weil diese parteipolitisch unterlaufen sei und die Regierung blockieren wolle. Das ist 1:1 Kickls Handschrift. Die Volkspartei führt in diesem Land rechtspopulistische Inhalte im Slim-Fit weiter, als wäre es gebliebener Hausrat der vorigen Regierung. Von christlichen Werten, der Ehre des Kaufmanns oder von Wohlstand verpflichtet, ist in dieser Partei nichts mehr zu finden. Die neue Volkspartei ist ein PR-Unternehmen von Industruiellen Vereinigung und Raiffeisen geworden, die den Unternehmen in Form von Thinktanks & Beraterverträgen nun auch noch die Lobbyarbeit aus der Staatskasse bezahlt.“

Aus der Antrittserklärung des neu gewählten Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs zum 08.02.2020

Mit freundlichen Grüßen

Julia Walloch (Wien),
Cosma Tieber (Steiermark),
Julian Seidl (Tirol)
und Harald Bauer (Tirol)

Kontakt:
Harald Bauer
bv@piratenpartei.at

22:15

Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:

„Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode.

„Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch.

Julian Seidl schließt an „Die durchsichtigen Angriffe auf die WKStA, der Ruf nach Präventivhaft und die Absicht die Pressefreiheit zu beschneiden, sprechen eine deutliche Sprache. Piraten stehen für Bürgerrechte und die werden derzeit in fast alle Staaten Europas im Schulterschluss von Konservativen mit Rechtspopulisten in Frage gestellt.“

Rückendeckung gibt es auch aus Brüssel vom Piratenkollegen Mikuláš Peksa, MdEP: „Ich gratuliere dem neuen Vorstand. Viele Länder Europas sind unter Druck von konservativen Kräften, die unsere Rechtsstaatlichkeit Schritt für Schritt abbauen. Es freut mich, in den Piraten echte Partner in Österreich zu haben, mit denen wir zusammenarbeiten, um unsere Bürgerrechte und die liberale Demokratie in Europa zu schützen.“

Darauf Cosma Tieber: „Zwar kommen VfGH und EuGH ihrem Auftrag erfreulicherweise nach, indem sie regelmäßig Gesetze der Volksparteien auf nationaler und EU-Ebene kassieren, aber darauf sollte man sich nicht verlassen müssen.“ Denn „Wenn wir von Bürgerrechten sprechen, dann denke ich auch jene hunderttausende Menschen, die im letzten Jahr in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck, und in ganz Europa, auf die Straße gegangen sind, um gegen Zensur im Internet zu protestieren und die man für die Ausübung ihres demokratischen Rechts von Seiten der Volksparteien verspottet, beleidigt und verleumdet hat. Die Politiker haben keinen Respekt mehr vor den Wählern. Wir werden sie noch deutlicher daran erinnern müssen, für wen sie hier zu arbeiten haben.“ ergänzt Julia Walloch.

Harald Bauer vermutet dahinter eine klare Taktik: „Die Volkspartei macht Husch-Pfusch-Gesetze, von denen sie weiß, dass sie nicht halten werden und springt dann der Justiz ins Genick, weil diese parteipolitisch unterlaufen sei und die Regierung blockieren wolle. Das ist 1:1 Kickls Handschrift. Die Volkspartei führt in diesem Land rechtspopulistische Inhalte im Slim-Fit weiter, als wäre es gebliebener Hausrat der vorigen Regierung. Von christlichen Werten, der Ehre des Kaufmanns oder von Wohlstand verpflichtet, ist in dieser Partei nichts mehr zu finden. Die neue Volkspartei ist ein PR-Unternehmen von Industruiellen Vereinigung und Raiffeisen geworden, die den Unternehmen in Form von Thinktanks & Beraterverträgen nun auch noch die Lobbyarbeit aus der Staatskasse bezahlt.“

Aus der Antrittserklärung des neu gewählten Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs zum 08.02.2020

Mit freundlichen Grüßen

Julia Walloch (Wien),
Cosma Tieber (Steiermark),
Julian Seidl (Tirol)
und Harald Bauer (Tirol)

Kontakt:
Harald Bauer
bv@piratenpartei.at

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February 11 2020

00:13

Destruktives aus dem Kanzleramt

Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende Durchgriffsrechte einräumen. Die Volkspartei wurde ganz auf Kurz eingeschworen und zu einer türkisen PR-Agentur, einem Kanzler-Wahl-Verein, umgebaut. 

Schon damals warnte der Konservative frühere tschechische Außenminister  Karel Schwarzenberg: „Eine Partei wurde bereits umgebaut, nun soll der Staat wohl auch umgebaut werden“, und weiter, „und ich habe den Eindruck, dass Orbán langsam zu einem Orientierungspunkt wird.“
Andeutungen dahingehend, die Kompetenzen des Bundeskanzlers auszubauen, hat Kurz bereits im Wahlkampf 2017 anklingen lassen und u.a. eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers eingefordert, die die österreichische Verfassung nicht vorsieht.

Kurz‘ aktuelle Angriffe auf die WKStA und der Versuch, die Justizagenden an sich zu ziehen, passen in dieses Bild. Die gegenwärtige Kampagne hat das Ziel, das Vertrauen in die Justiz zu untergraben und sich andererseits dann als Retter aufzuspielen, der mehr Kompetenzen braucht, um die angeblichen „Probleme“ zu lösen. Ähnliche Szenarien kennen wir aus einigen Staaten Osteuropas, wo man versucht der Justiz die Zähne zu ziehen. Aus demselben Blickwinkel ist auch die Tatsache zu sehen, dass unter Schwarzblau mehrfach Gesetze auf den Weg gebracht wurden, die nun von den Höchstgerichten reihenweise kassiert wurden und werden.

Ziel war die Diskreditierung der Verfassung und staatlicher Institutionen. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass man so dumm war, zu glauben, dass zB ein Bundestrojaner, die Willkür bei der Mindestsicherung, und der Familienbeihilfe oder das BBU-Gesetz tatsächlich halten würden.
Also muss es für dieses mutwillige Abzielen auf das Scheitern ein anderes Kalkül geben. So ein Verhalten ergibt nur Sinn, wenn man den Menschen sagen will, „seht her, wir haben es versucht, aber überall setzen uns die Verfassung und das EU-Recht Grenzen, die wir nun beseitigen müssen.“

Diese Politik ist im höchsten Maße destruktiv und nur schlüssig, wenn man das Ziel verfolgt, dieses Österreich, wie wir es schätzen, zu zerstören und den illiberalen autoritären Staat zu erschaffen. Als Pirat*innen benennen wir diese Absichten und Gefahren für die Republik und werden ihre Werte mit aller Kraft verteidigen. 

Jetzt Pirat*in werden!


  


February 09 2020

15:34

Wir gratulieren allen neuen Organen herzlich!

Die Bundesgeneralversammlung hat 4 neue BundesvorständInnen und 3 Bundesgeschäftsführer ernannt. Erstmals seit Bestehen der ppAT gelang es, den Bundesvorstand geschlechterparitätisch zu besetzen. Wir freuen uns auf viele spannende Aktionen und wünschen allen eine erfüllende Amtszeit.

Der neue Bundesvorstand, bestehend aus, Cosma „Cosma“ Tieber (Steiermark), Julia „Julia“ Walloch (Wien), Julian „jseidl“ Seidl (Tirol) und Harald „VinPei“ Bauer (Tirol) wird die politische Arbeit in Zukunft koordinieren.

Damit haben wir ein überwiegend junges Team mit frischen Ideen, in dem sich gleichzeitig aber auch Erfahrung ballt, so dass wir nahtlos ins Tun kommen können. Im neuen Bundesvorstand (BV) sind RepräsentantInnen aus verschiedenen Regionen Österreichs vertreten. Die Geschlechterparität verstehen wir auch als Zeichen für unsere Diversität und als Einladung an alle Menschen, die unsere Werte teilen, sich in die Piratenpartei einzubringen.

Ebenso wurde die Bundesgeschäftsführung (BGF) kompetent besetzt. Ihre Mitglieder bringen allesamt Erfahrungen im Hinblick auf die technische Infrastruktur und die Buchhaltung mit. Gewählt wurden, Janick-Fabian „Nero“ Koder, Balázs „Blasius“ Bárány und Wolfgang „sutchinger“ Suchy.

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January 25 2020

00:15

Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020

Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab […] Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, sagte Nehammer gegenüber der APA. (ORF)

Das sind die Flüchtlingslager in Libyen:

“Die dort inhaftierten Menschen, hauptsächlich Geflüchtete, sterben weiterhin an Krankheiten, Hunger und sind Opfer von Gewalt, Vergewaltigung und der willkürlichen Behandlung durch Milizen”, sagt Julien Raickmann, Leiter von Ärzte ohne Grenzen in Libyen.
(Kleine Zeitung)

Das ist einer, der vorgibt, die christliche „Identität“ schützen zu wollen und das Gegenteil tut: YouTube

Das ist die Piratenpartei, für die der Humanismus nicht verhandelbar ist und laizistische Politik eine Selbstverständlichkeit: Piratenpartei Österreichs

January 18 2020

21:49

Newsletter der Piratenpartei Wien 2020/1

Liebe Piraten, Freunde und Sympathisanten,

Das Jahr 2019 ist für die die Wiener Landespartei erfolgreich verlaufen. Dass die Verwaltung der PP Wien funktioniert, ist zum Glück schon zur Selbstverständlichkeit geworden, aber auch sonst gibt es Positives zu berichten. Die Mitgliederzahl ging im letzten Jahr um 40% nach oben, die Teilnehmerzahlen beim Stammtisch sind gestiegen und unsere finanzielle Situation hat sich verbessert.

Ein absolutes Highlight war die „Save the Internet“-Demo am 23. März letzten Jahres. Diesen Protest gegen Uploadfilter und andere zensurtechnische Grausamkeiten haben wir entscheidend mitorganisiert. Die Zahl der Demonstranten hat unsere Erwartungen weit übertroffen – die der Polizei ebenso. 
Insgesamt haben 15 Piraten an dieser Demo in der einen oder anderen Form mitgewirkt, vielleicht ist das ja für einige von euch ein Anreiz euch stärker einzubringen. Besonders hervorzuheben sind Desertrold für seinen intensiven organisatorischen Einsatz, Gibs, die den Demowagen gelenkt hat, Zevenom, der Infrastruktur gestellt und kräftig zugepackt hat und Niko, der bei der Abschlusskundgebung einer der Redner war. 

Auch die Landesgeneralversammlung am 16. November brachte Positives. Wir haben seit längerer Zeit wieder einen vollzähligen, aus drei Personen bestehenden, Landesvorstand. Niko Tanew wird seitdem von Balázs Bárány und Roland Schneider unterstützt. Das ermöglicht uns in Zukunft noch schneller, besser und effizienter zu agieren.

2. Ausblick auf 2020

2020 ist ein sehr wichtiges Jahr für die Piratenpartei Wien. Im Herbst stehen Landtags- und Bezirksratswahlen auf dem Programm, wir werden uns auf letztere konzentrieren. Jedes Einbringen, jeder Input der Basis ist ausdrücklich erwünscht. Auch Kandidaten werden noch gesucht. Geplant ist, ein Wahlkampfteam zu stellen, dass euch bei Programm, Kampagne und Aktionen vor Ort unterstützt, auch finanzielle Unterstützung ist möglich – also traut euch!
Wir werden euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Wenn ihr Fragen, Vorschläge oder sonstige Anregungen habt, schreibt  uns auf wien@piratenpartei.at. Selbstverständlich werden wir auch in diesem Jahr wieder auf die Straße gehen – je mehr wir sind, desto besser die Außenwirkung!

3. Stammtisch

Wer gerne bei guter Stimmung mit anderen Piraten diskutiert und dabei das eine oder andere Bier oder Glas Wein trinken möchte, ist bei unserem Stammtisch genau richtig. Der Stammtisch findet an jedem 2. Freitag im Monat um 20h statt – das nächste Mal am 14. Februar.

Adresse: Weinhaus Sittl, Lerchenfelder Gürtel 51, 1160 Wien.

Alle Termine für 2020 findet ihr hier: https://basis.piratenpartei.at/blog/2019/12/17/5275/

Wir wünschen euch ein lebenswertes und erfolgreiches Jahr 2020

Niko, Balázs und Desertrold

21:40

Bundesgeneralversammlung am 8. Februar

Ahoy,

Wie bekannt sein dürfte, findet am 08.02.2020 unsere nächste reguläre Bundesgeneralversammlung statt und zwar im Lab10 in der der Strauchergasse 13 in 8020 Graz. Beginn ist 14:00, Akkreditierung schon etwas früher. Als Mitglied bist Du hiermit herzlich eingeladen! Wir haben alle wichtigen Infos zu Veranstaltung, Tagesordnung, Anreise und Umgebung im Wiki zusammengetragen, Link findest Du unten.

Es werden wieder allerhand Organe zu besetzen sein und die Bewerbungen dafür sind noch durchaus überschaubar. Es wird also aller Voraussicht nach eine Öffnung der Kandidatenliste stattfinden, was bedeutet, dass Du Dich vor Ort noch bewerben wirst können, sofern ein aufrechter Mitgliedsstatus existiert. Mitgliedsbeiträge wären daher noch in der nächsten Woche einzahlen, damit das klappt! Vor allem suchen wir noch Bundesgeschäftsführer/Innen und auch zumindest noch einen Person für den Bundesvorstand. Also falls Deinerseits Interesse besteht, gerne schon mal vorfühlen. Du erreichst uns jedenfalls per Email; kontakt@piratenpartei.at, aber auch in zahlreichen anderen Channels und Gruppen, wie zB unter telegram.at, in Riot und unter pirateriot.net in der „Piratenlobby“ und auch über die allgemein bekannten SocialMedia-Seiten.

Die Piratenpartei ist nur so aktiv wie ihre Mitglieder, daher brauchen wir Deine Hilfe, um weiter politisch aktiv zu sein und einen statutenkonformen Betrieb zu gewährleisten. Ein Jahr ist nicht besonders lang. Vielleicht willst Du Dir das mal geben und etwas Verantwortung übernehmen, Horizont erweitern, dich mit Tools rumärgern und andere für Deine Anliegen begeistern. Oder es dir nochmal antun 🙂

Zum Abschluss noch der versprochene Wiki-Link.
Und im Anhang die schmucke Einladung zum Ausdrucken, abheften oder auch nur zum Anschauen.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen in Graz in 3 Wochen!

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January 14 2020

21:30

Polizeigewalt bei Klima-Demo hat Konsequenzen

Das Landesverwaltungsgericht Wien hat festgestellt, dass das brutale Vorgehen der Polizei bei der Klimademo am 31. Mai 2019 menschenrechtswidrig war und die Vorkommnisse von den Beamten tatsachenwidrig geschildert wurden:

Bei dieser exzessiven Gewaltanwendung, für deren Notwendigkeit in diesem Ausmaß keine angemessene Erklärung durch die belangte Behörde erfolgte, lag ein Verstoß wegen erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention vor und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wie wäre die Sache wohl ausgegangen, wenn nicht zufällig jemand hingeschaut und ein breite Öffentlichkeit hergestellt hätte? Die Anzeige wäre vermutlich genau so im Sande verlaufen, wie viele andere Fälle von Polizeigewalt in Österreich und Deutschland auch.

Solche Vorgänge dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich die Menschen auf die Polizei verlassen können und diejenigen Polizist*innen, die ihre Arbeit gewissenhaft verrichten, nicht durch prügelnde „Kollegen“ in Misskredit gebracht werden.

Der Rechtsstaat hat immer und für alle zu gelten. Jetzt Pirat*in werden!

January 08 2020

21:27

Stammtisch am Freitag, den 10.1. verlegt!

Unser monatlicher Stammtisch findet diesmal nicht im Weinhaus Sittl statt, da dieses am Freitag den 10.1. geschlossen hat. Stattdessen treffen wir uns im Imperium.


IMPERIUM
Rötzergasse 20/5
1.Stock
1170 Wien

Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf euren Besuch!

December 17 2019

23:50

Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen

Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt sich die Niederlagenserie der ehemaligen Regierung Kurz/Strache nun fort.

Die neueste Erkenntnis des VfGH stellt nämlich fest:

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes als verfassungswidrig auf. Die Regelungen betreffend die Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen sind verfassungswidrig. Das Grundsatzgesetz des Bundes verstößt aber nicht gegen die bundesstaatliche Kompetenzverteilung.

Das schwarzblaue Projekt ist nicht nur an Ibiza gescheitert. Ebenso schwer wiegt die verfassungs- und europarechtlich bedenkliche Gesetzgebung. Mit der Indexierung der Familienbeihilfe steht ein weiteres Gesetz vor dem Aus. Ebenso offensichtlich wird das – jeder Rechtsstaatlichkeit spottende –  BBU-Errichtungsgesetz in sich zusammenbrechen.

Was von Schwarzblau am Ende bleibt, ist ein gesetzgeberischer Schrotthaufen, Skandale, die Gerichte und Öffentlichkeit noch über Jahre beschäftigen werden und ein Blick in die menschlichen Abgründe der Akteure.

December 16 2019

23:51

Überwachungspaket verfassungswidrig!

Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt.
Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die massenhafte Kennzeichenerfassung, sind nicht mehr.

Welch eine Überraschung! Hatten doch viele NGOs wie epicenter.works, honorige Organisationen wie die Richtervereinigung oder die Piratenpartei, die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzgebung vorhergesagt – eigentlich alle, die etwas von der Materie verstehen. Hier nochmal unsere Stellungnahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vom 4. April 2018.

Widerstand lohnt sich!

November 19 2019

22:50

Der Staat muss gläsern werden

Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen.

Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen, organisiert und geplant war. Darauf deutet ja auch Straches Satz vom Kurz, der nichts wissen will, hin:

Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht.

Es braucht einen Untersuchungsausschuss und es ist auch wieder einmal die Frage zu stellen, ob einer, der sich nicht kompromittieren lassen will, aber möglicherweise hinter den Kulissen sehr wohl die Fäden in einem solchen Spiel zieht, oder zumindest mit dessen Duldung das alles stattfindet, zum Kanzler taugt. Wohl eher nicht!

Unabhängig vom aktuellen Fall ist es dringend geboten, in Österreich eine Gesetzgebung zu schaffen, die solche politischen Postenvergaben in Zukunft streng kontrolliert, wirksam verhindert und Verstöße konsequent bestraft.

Jetzt Pirat*in werden!

November 18 2019

20:33

Landesgeneralversammlung 2019-01

Am 16. November fand die LGV 2019-01 der Wiener Piraten statt.

Bei der Wahl zum Vorstand gab es drei Kandidaten, die allesamt einstimmig gewählt wurden, sodaß der Landesvorstand nun wieder wie vorgesehen aus drei Personen besteht. Diese sind:

  • Niko Tanew (niko)
  • Roland Schneider (desertrold)
  • Balázs Bárány (blasius)

Zum Landesrat wurde Niko Tanew berufen.

Danach wurden noch erste Details zur Vorbereitung auf die Wien-Wahl diskutiert.

November 17 2019

21:18

Volksbegehren zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)!

Aktuell liegt beim Innenministerium ein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 € für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Unterstützung auf. Bis 25. November 2019 könnt ihr es noch unterstützen.   Die Digitalisierung schreitet voran. Dies beeinflusst alle Bereiche unseres Lebens von der Arbeitswelt über die Wirtschaft bis hin zum Verkehr. Längst wirbt die Wirtschaft mit Konzepten wie „Home Office“ oder Buzzwords wie „Arbeit 4.0“. Gleichzeitig sehen wir, wie immer mehr Berufsbilder teilweise oder gänzlich automatisiert werden. Lange hielt man das für ein Phänomen der handwerklichen Arbeit, mit immer besseren Maschinen oder kleinerer Servicearbeiten, wie Registrierkassen. Neue Technologien wie Legal Tech beweisen allerdings, dass selbst Bereiche die für geistig höchst anspruchsvoll gehalten wurden, nun immer stärker automatisiert werden. Zwar entstehen durchaus auch neue Berufe oder Berufsbilder erweitern sich um neue Teilbereiche. Dies geschieht aber bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie es nötig wäre die Automatisierung zu abzufedern. [1][2]   Durch die aktuelle wirtschaftliche Hochlage wirkt sich die Digitalisierung im Moment nicht so stark aus wie sie zum Beispiel vor 10 Jahren zu spüren war, als aufgrund der Wirtschaftskrise viele Arbeitende entlassen wurden und 5 Jahre später mit neuer Soft- und Hardware ersetzt wurden. Aber schon seit Oktober 2018 begannen die Arbeitslosenzahlen wieder zu steigen. Diesmal sind besonders ältere Arbeiterinnen und Arbeiter davon betroffen. Jene Gruppe also die natürlich stärker in traditionellen Berufsbildern verankert ist. Die Altersarbeitslosigkeit ist also auch eine Folge der Digitalisierung und damit sind alte Arbeitslose die größten Opfer dieser Entwicklung. [3]   Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um dem entgegenzuwirken. Ein BGE wäre die Ideale Möglichkeit dazu. Es würde Geld ins System spülen, die Grundversorgung vieler sichern und damit zu mehr Konsum führen, welcher wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. Klar, dies würde sich auch mit einer längst überfälligen Arbeitszeiverkürzung realisieren lassen. Diese hilft aber nicht jenen, deren Berufsbilder erlöschen und Zeit zur Neu-Orientierung benötigen. Außerdem geht es um eine viel grundsätzlichere Frage: Wollen wir das antiquierte Konzept der „Lohnarbeit“, Zyniker würden auch sagen „Lohnsklaverei“, wirklich weiterführen? Im Grunde geht es darum, dass wir alle einen Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten können. Auch Arbeiten die nun unbezahlt sind, wie der Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr, das Führen von Sportvereinen, Arbeiten in der Obdachlosenhilfe, das Entwickeln freier Software wie den Firefox-Browser oder das Zusammentragen von Wissen für Wikipedia haben einen enormen Mehrwert für die Gesellschaft. All dies geschieht unentgeltlich. Dies soll auch weiterhin möglich sein, um dennoch diese Art des Engargments zu fördern soll es leichter sein, dank des BGE auf Teile des Lohnes für solche Arbeiten zu verzichten oder größere Risiken beim aufstellen solcher Unternehmungen einzugehen.   Ein spannendes Video dazu gibt es am Youtubkanal von „Kurzgesagt“:   Kurzgesagt „Universal Basic Income Explained – Free Money for Everybody? UBI“ (englisch).
  Kurzgesagt „Geld fürs Nichtstun? – Bedingungsloses Grundeinkommen“ (deutsch).
    Finanzierung: Das Volksbegehren schlägt die Finanzierung mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer von 0,94 % vor. Auch wir fordern diese in unserem Programm ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Finanztransaktionssteuer ). Zwar war sie bei uns dazu gedacht die Einkommen aus Arbeit zu entlasten, aber prinzipiell spricht nichts dagegen stattdessen mit dieser das BGE zu finanzieren. Das spannende daran wäre, dass Mikrotransaktionen bzw. Hochfrequenztrading dadurch unattraktiver werden und das Gambling/Spekulation am Aktienmarkt plötzlich nicht mehr nur einzelnen Aktionärinnen und Aktionären zugute kommt sondern jeder Einzelnen und jedem Einzelnem.   Nicht perfekt, aber besser als jetzt: Kritisch zu sehen ist auf jeden Fall, dass das aktuelle Volksbegehren nur auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrenzt ist. Einerseits könnte dies eine unerlaubte Diskriminierung anderer EU-Bürgerinnen und Bürger darstellen, andererseits sehen wir in unserem Basismodell ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Beispielmodell ) vor, dass auch Migrantinnen und Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel und alle in Österreich lebenden Personen die die gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft aufgebracht haben, Anspruch auf ein unpfändbares BGE haben sollten. Dies ist ein wichtiger Unterschied, da keine Rechtfertigung vorliegt, Menschen vom BGE auszuschließen die ebenso wie österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Wer hier dauerhaft lebt oder (ge)arbeitet (hat) darf nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss würde eine Gefahr für die Gleichberechtigung darstellen und könnte eine 2-Klassen-Gesellschaft fördern. Als Demokratinnen und Demokraten muss es uns aber ein Anliegen sein alle an den Rechten, Pflichten und Leistungen des Staates teilhaben zu lassen.   Dennoch unterstützen wir dieses Volksbegehren, da es trotz dieser Diskriminierung besser ist, als der Status quo.   Weitere Informationen zum Volksbegehren: Informationen zum Volksbegehren beim BMI.
Text des Volksbegehrens.
  Quellen: [1] Ford, Martin. 2016. The rise of the robots: technology and the threat of mass unemployment. Paperback edition. London: Oneworld. [2] Brynjolfsson, Erik, und Andrew McAfee. 2016. The second machine age: work, progress, and prosperity in a time of brilliant technologies. New York London: W.W. Norton & Company. [3] https://twitter.com/MarterbauerM/status/1191978649899151360  

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November 13 2019

16:36

Die Energiewende

Die Piratenpartei Österreichs hat einen interessanten Beitrag zu diesem aktuellen Thema verfasst, den ich euch nicht vorenthalten möchte.

Die Energiewende

November 03 2019

17:45

Teilnahme am Entscheidungsprozess

An diesem Wochenende wählte die European Pirate Party (ppEU) in Mailand einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden bestimmten die Delegierten Mikuláš Peksa, der die Piratenpartei auch im europäischen Parlament vertritt.

Seine Stellvertreterinnen sind Markéta Gregorová (ebenfalls EU-Mandatarin) und Oktavía Hrund Jónsdóttir (stellvertretende Parlamentsabgeordnete in Island).

Nach der Wahl konnten wir Mikulas kurz zu seinen Prioritäten befragen:

Erstens, vielen Dank für die Unterstützung aus Österreich!

Was mir wichtig ist – wir brauchen mehr Teilnahme der Bürger*innen am Entscheidungsprozess. Die Leute sollen nicht durch die Vertreter wie z.B. Kanzler Kurz an der europäischen Politik teilnehmen, sondern direkt durch das Internet.

Sie sollen die direkte Möglichkeit haben an den Entscheidungen der Piratenabgeordneten im Europarlament teilzunehmen – wir brauchen dazu ein europäisches Liquid Feedback.

Jetzt Pirat*in werden!

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